Zyperns Teilung : Deutschland ist ein Experte für Wiedervereinigungen

Berlin kann uns helfen, das Zypern-Problem endlich zu lösen. Ein Gastbeitrag des Außenministers der Türkischen Republik Nordzypern

Özdil Nami
Wahlkampf in Nordzypern im April 2015.
Wahlkampf in Nordzypern im April 2015.Foto: dpa

Deutschland hat stolz den 25. Jahrestag seiner hart erkämpften Wiedervereinigung gefeiert - aber es sollte nicht vergessen, dass noch ein anderes Land mitten in Europa geteilt ist: Zypern ist seit mehr als einem halben Jahrhundert geteilt. Zwar nicht durch die Berliner Mauer, aber durch eine entsetzliche Anomalie, die Hunderttausenden von türkischen Zyprioten im Nordteil der Insel Schmerzen bereitet.

Deutschland kann uns darin behilflich sein, dieser absurden Situation ein Ende zu setzen: indem es seine immense Erfahrung in der Einbindung von Ost und West sowie seinen Status als diplomatisches Schwergewicht nutzt, um eine gerechte und gemeinschaftlichere Lösung für die Republik Zypern zu erlangen. Gespräche zur Lösung dieses lange schwelenden Konflikts sind für Anfang kommender Woche geplant. Deutschlands Einfluss innerhalb der Europäischen Union könnte helfen, die inakzeptable Situation für die türkisch-zypriotische Bevölkerung ein für alle Mal zu beenden.

Mauer in den Köpfen

Jahrzehntelang wurde die türkisch-zypriotische Bevölkerung Einschränkungen in allen Lebensbereichen unterworfen. Diese Isolierung hat uns jede Repräsentation in internationalen Gremien verwehrt und uns an der Ausübung vieler Grundrechte gehindert, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind. Uns wurde von der Internationalen Gemeinschaft die kalte Schulter gezeigt, trotz der Tatsache, dass 2004 die türkischen Zyprioten in ihrer überwältigenden Mehrheit für den Annan-Plan gestimmt haben, einem UN-Vorschlag zur Lösung der Zypern-Frage.

Die institutionalisierte Quarantäne, die der türkisch-zypriotische Bevölkerung aufgezwungen wurde, ist ungerechtfertigt und ungesetzmäßig. Sie ist auch eine psychologische Belastung für die Bevölkerung, und hat Spuren in deren Moral hinterlassen. Trotz der offenen Grenze ist die "Mauer in den Köpfen" immer noch da.

Besonders bemerkbar macht sich die Isolation in der Bildung. Trotz der juristischen und politischen Garantien, die in der Verfassung von 1960 festgeschrieben sind, wird das Recht auf Bildung – ein grundlegendes Menschenrecht – für die türkischen Zyprioten aufgrund von kurzsichtigen politischen Machenschaften torpediert. Türkisch-zypriotische Universitäten werden daran gehindert, sich mit ihren internationalen Gegenübern auszutauschen.

Die Bewohner Nordzyperns keine international anerkannten Adressen

Der Ausschluss von unseren Universitäten vom Bologna-Prozess - wie auch der unserer Studenten von Erasmus-Austauschprogrammen - sind zwei typische Beispiele dafür. Deutschland könnte uns sehr behilflich sein, indem es sich stärker auf unsere Hochschulen und Studenten einlässt. Unserem Anteil an dieser historischen Insel wurde von der internationalen Gemeinschaft viel zu lange die Anerkennung verweigert. Deutschland kann uns helfen, eine Brücke zur weiten Welt zu bauen.

Die systematische Isolation der türkischen Zyprioten erstreckt sich auch auf die Bereiche Sport und Kultur. Durch die Proteste der griechischen Zyprioten hat unser Teil der Insel keinen Zugriff auf finanzielle und technische Unterstützung von internationalen Organisationen wie der Unesco. Dies hat unsere Bemühungen erschwert, das kulturelle Erbe unserer Insel zu bewahren – ein gemeinsames Erbe von Griechen und Türken.

Besonders ins Gewicht fallen Hindernisse bei alltäglichen Aktivitäten, die ein Deutscher für selbstverständlich hält, den meisten türkischen Zyprioten aber verwehrt bleiben. Beispielsweise haben die Bewohner Nordzyperns keine international anerkannten Adressen und Telefonnummern: Alle Briefe und Anrufe müssen über die Türkei laufen.
Zum Flughafen Ercan nach Nordzypern zu fliegen ist ebenfalls sehr umständlich, da sämtliche Flüge einen Zwischenstopp in der Türkei einlegen müssen. Dies bedeutet Zeit und Geld, was Touristen und Unternehmen gleichermaßen abschreckt. Diese Einschränkungen bedeuten, dass türkische Zyprioten nicht direkt mit dem Rest der Welt handeln können. Wir leben in einem lähmenden Schwebezustand.

Es ist daher nicht überraschend, dass all dies ein tiefen Misstrauen genährt hat. Wie können wir dem Abhilfe verschaffen? Ein Teil der Antwort liegt nicht in der Großmachtpolitik, sondern in kleinen, sinnvollen Schritten.

Mein Sohn studiert auf der griechisch-zypriotischen Seite

Es muss mehr getan werden, um die Gemeinden unserer Insel zusammen zu bringen. Persönliche Beziehungen zwischen beiden Seiten sind von entscheidender Bedeutung. Ich habe meinen Sohn auf eine Hochschule auf der griechisch-zypriotischen Seite geschickt, so dass er gleichaltrige Griechen kennen lernt. Der Kulturaustausch könnte die Versöhnung zwischen beiden Seiten beschleunigen, genauso wie es zwischen Ost- und Westdeutschland in den 1980er Jahren der Fall war.

Genauso wichtig für das Vertrauen ist jedoch auch die Beseitigung von Hürden, die der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im Wege stehen.

Türkische Zyprioten brauchen eine umfassende Einigung in diesem Konflikt. Ebenso ergeht es den griechischen Zyprioten, die den Weg aus einer tiefen Wirtschaftskrise finden müssen. Eine dauerhafte Lösung würde auch ihre Genesung beschleunigen.

Özdil Nami ist Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern.
Özdil Nami ist Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern.Foto: promo

Zypern wurde bereits als "diplomatischer Friedhof" bezeichnet, aber das muss es nicht sein. Die Arbeit, die bereits auf dem Weg zur Aushandlung einer Lösung geleistet wurde, stimmt mich zuversichtlich, dass wir innerhalb von Monaten eine Einigung erreichen können.

Vor ein paar Wochen wählte das türkisch-zypriotische Volk Mustafa Akinci zum neuen Präsidenten, einen starken Verfechter der Wiedervereinigung der Insel. Durch die Wahl von Mustafa Akinci mit einer deutlichen Mehrheit hat unserer Gemeinde wieder einmal bewiesen, dass es sich einer Lösung des Zypern-Problems verpflichtet fühlt: der Schaffung einer bi-zonalen, bi-kommunalen Föderation.

Wie Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, in seinem Brief an den frisch gewählten Präsidenten Akinci betonte, ist es höchste Zeit, dass die türkischen Zyprioten in vollem Maße die Vorzüge genießen können, die ihnen als EU-Bürger zustehen.

Die Unruhen im Nahen Osten sowie die tragischen Bilder gekenterter Schiffe an den europäischen Küsten am Mittelmeer mit Tausenden verzweifelter Migranten erinnern uns mehr denn je daran, dass wir nur mit vereinten Kräften in der Lage sind, Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent zu erreichen.

Es gibt so viel, das sich Europas Kontrolle entzieht, dass wir nicht zu reparieren oder lösen vermögen. Das Zypern-Problem gehört aber nicht dazu. Eine dauerhafte und gerechte Lösung kann noch in diesem Jahr erreicht werden, sofern der politische Wille dafür auf allen Seiten vorhanden ist.

Deutschland würde der Insel Zypern - und Europa - einen großen Dienst erweisen, wenn es helfen würde, den türkischen Zyprioten eine Stimme zu verleihen und dazu beitragen würde, ihre ungerechte Isolation zu beenden.

Der Autor ist Außenminister der Türkischen Republik Nordzypern. Am 6. und 7. Mai ist er zu Besuch in Berlin

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