Euro-Krise: FDP-Politiker vergleicht Griechenland mit Alkoholiker

Fünf Landesverbände sprachen sich bis Dienstag formell oder per Akklamation für eine Mitgliederbefragung aus, die sich für einen Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro und gegen einen dauerhaften Rettungsschirm stark macht. Am Abend stimmte auch der Berliner Landesverband für den Entscheid. Zugleich votierten nach Angaben der Initiatoren bereits rund 1000 FDP-Mitglieder für die Befragung, zu der der Finanzpolitiker Frank Schäffler und der Altliberale Burkhard Hirsch aufgerufen hatten.

Die FDP-Führung muss die Befragung umsetzen, wenn fünf Landesverbände oder 3500 Mitglieder sie förmlich beantragen. „Wir wollen unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für die Schulden anderer haften muss, verhindern“, sagte Schäffler dem Tagesspiegel. Er forderte eine Entschuldung Griechenlands und den Austritt des Landes aus der Euro-Zone. „Der griechische Staat ist nicht reformwillig“, sagte Schäffler.

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Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Jürgen Koppelin verglich Griechenland mit „einem Alkoholiker, den man auffordert, das Trinken einzustellen und ihm gleichzeitig eine Kiste Schnaps gibt“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte unterdessen eindringlich zu Behutsamkeit und Geduld. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass sich die Schuldenkrise mit Schlagworten wie „Euro-Bonds“ oder „Insolvenz“ auflösen lasse, sagte Merkel in Berlin. Das Problem lasse sich nur auf einem „langsamen, mühevollen Weg“ bewältigen. Der griechischen Regierung billigte sie zu, dass diese jetzt „die Zeichen der Zeit erkannt“ habe und notwendige Schritte einleite. Griechenland will nun auch bis zu 20 000 Mitarbeiter von Staatsbetrieben entlassen.

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Ohne ihn namentlich zu erwähnen, rügte Merkel zugleich den FDP-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hatte. Jeder müsse „seine Worte sehr vorsichtig wägen“, sagte die Kanzlerin dem RBB-Inforadio. „Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ Rösler verteidigte den Vorstoß. Die Menschen erwarteten „ehrliche Antworten“. Er erklärte es aber zugleich zu seinem Ziel, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.

US-Präsident Barack Obama schaltete sich mit einem Aufruf an die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit in die Debatte ein. Es schaffe „große Probleme“ für die Weltwirtschaft, dass Europa eine gemeinsame Währung habe, aber keine abgestimmte Wirtschaftspolitik, sagte Obama der Agentur dpa. Die großen Länder Europas und ihre Führer müssten sich zusammentun, um eine „effektivere und abgestimmte Haushaltspolitik“ zu erreichen.

Im Euro-Land Slowakei bringt ein Streit um die Euro-Rettungsfonds inzwischen die Koalitionsregierung an den Rand des Bruchs. Die zweitstärkste Partei will die Rettungsfonds EFSF und ESM nicht mittragen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi sagte der EU zu, das versprochene Sparpaket umzusetzen.