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Sportpolitik: Bundestag beschließt "Anti-Doping-Gesetz"

Im Bundestag war sich die Koalition einig: Dopinghandel soll künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Die Sportler selbst sollen weiterhin nicht juristisch belangt werden.

Der Kampf gegen Doping im Sport wird verschärft. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der ein stärkeres Vorgehen gegen kriminelle Dopingnetzwerke vorsieht. So droht bei banden- und gewerbsmäßigem Dopinghandel künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Zudem kann bereits der Besitz weit verbreiteter, besonders gefährlicher Dopingmittel bestraft werden, wenn die Menge offenkundig über den Eigenbedarf hinausgeht.

Der für Sport zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte, mit den ständigen Dopingskandalen verliere der Sport seine Ausstrahlungskraft und seine Glaubwürdigkeit. Schäuble erneuerte seine Warnung, dass bei fortgesetztem Doping staatliche Förderung notfalls gestrichen werde. Der CDU-Abgeordnete Klaus Riegert fügte hinzu, um die Sportverbände in ihren Bemühungen zu unterstützen, werde nun auch eine rechtliche Handhabe gegen die hinter den Sportlern stehenden Netzwerke geschaffen.

BKA soll gegen Dopinghändler ermitteln

Angesichts des internationalen Dopinghandels sieht das Gesetz nun vor, bei der Strafverfolgung die Ermittlungsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. Um die Gesundheitsgefahren zu verdeutlichen, ist ferner bei zum Doping geeigneten Arzneimitteln ein entsprechender Warnhinweis vorgeschrieben. Gedopte Athleten unterliegen in Deutschland allerdings wie bisher nur der Sportgerichtsbarkeit.

Vor diesem Hintergrund beklagte der Grünen-Sportexperte Winfried Hermann, das Gesetz mache "einen weiten Bogen um den Sportler selber". Denn selbst mit den neuen Strafregelungen mache sich ein Sportler, der dopt, nicht strafbar. Auch künftig könne also ein Radsportler "mit einer Epo-Ampulle um den Hals ins Ziel einfahren", ohne dass ihm etwas passiere. Dennoch lehnten die Grünen das Gesetz grundsätzlich nicht ab, da erste Verbesserungen erreicht werden.

FDP: Staatliche Repressionen allein nicht zielführend

Die Liberalen warnten vor einer Pauschalverurteilung der Spitzensportler. "Sensationsgier" der Öffentlichkeit und die Jagd nach immer neuen Rekorden bestimmten das Bild, obwohl in vielen Sportarten die Grenzen "längst erreicht" seien, sagte FDP-Gesundheitsexperte Detlef Parr. Da aber staatliche Repressionen allein nicht zum Ziel führten, könnten die Liberalen das Gesetz so nicht mittragen.

Der Vorsitzende des Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), entgegnete, nicht nur die Koalition stehe hinter dem Gesetzentwurf, sondern auch der organisierte Sport mit seien 27 Millionen Verbandsmitgliedern. Denn höhere Strafrahmen, Telefonüberwachung oder Hausdurchsuchungen machten das Gesetz zu einem "wichtigen Meilenstein" im Anti-Doping-Kampf. Sein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper fügte hinzu, Doping im Sport sei letztlich "Betrug".

Linke lehnt Vorlage ab

Die Sportexpertin der Links-Fraktion, Katrin Kunert, bezweifelte die Durchschlagskraft des neuen Gesetzes. So lange der Kommerz den Sport bestimme, so lange werde es Doping geben, sagte sie. Denn schließlich verdiene die Pharmaindustrie Milliarden mit dem Handel von Dopingmitteln. Im übrigen sollte endlich Schluss sein mit der Doppelmoral: "Die Gesellschaft watet im Dopingsumpf und erwartet von Sportlern trockene Strümpfe."

Bei der Abstimmung im Bundestag stimmte die Linke gegen die Gesetzesvorlage, die Liberalen und Grünen enthielten sich. Der Bundesrat wird sich im September mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Länderkammer.

André Spangenberg[ddp]

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