FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der EEG-Reform. Statt auf bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit zu achten, fokussiert sich Deutschland geradezu religiös überhöht auf den Klimaschutz.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.06.2014
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Wenn sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitag auf Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef einigen, dann ist das ein wichtiger Schritt zur Demokratisierung des Brüsseler Betriebs. Jetzt muss Juncker seiner Verpflichtung gegenüber den EU-Wählern auch gerecht werden.
Keine gemeinsamen Ziele, keine Perspektiven. Der Politikbetrieb in Berlin ist wegen des Streits in der Koalition weitgehend lahmgelegt - obwohl viele wichtige Themen anstehen. Wie lange ist das noch tragbar?
Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf über den rauchenden Mieter, der bis Jahresende seine Wohnung räumen muss, ist eine gute Nachricht für Raucher. Man muss den Spruch der Richter nur genau lesen.