Atomwaffen in Deutschland : Relikte aus dem Kalten Krieg

Noch immer gibt es Atomwaffen in Deutschland. Warum die Forderung nach ihrem Abzug sich nicht durchsetzte - und was aus der Protestbewegung wurde.

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Demonstranten vor dem Fliegerhorst Büchel forderten beim Ostermarsch den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.
Protest in Büchel: Beim Ostermarsch forderte eine kleine Gruppe Demonstranten den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.Foto: picture alliance / dpa

Sie sind Relikte aus dem Kalten Krieg. Wie groß die Zahl der Atombomben ist, die es in Deutschland noch gibt, will offiziell niemand bestätigen. Doch in Regierungskreisen ist von 20 US-Atomwaffen die Rede, die am Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert sind. Immer noch.

Dies ist die Geschichte einer politischen Forderung, die nicht nur eine große Protestbewegung schon vor Jahrzehnten erhoben hat, sondern auch ein deutscher Außenminister: Die Atomwaffen sollten weg aus Deutschland. Umgesetzt wurde diese Forderung nicht.

In Europa gibt es nach Angaben von US-Wissenschaftlern noch etwa 180 amerikanische Atomwaffen, neben Deutschland auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. Das russische Arsenal ist noch um ein Vielfaches größer: „Die verlässlichsten Analysen sagen, dass es in Russland etwa 2000 einsatzfähige taktische Atomwaffen gibt“, sagt Oliver Meier, Experte für Sicherheitspolitik von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

„Die amerikanischen und russischen taktischen Nuklearwaffen in Europa haben ihren militärischen Nutzen verloren“, erklärten Experten aus Nato-Staaten und aus Russland in einem gemeinsamen Bericht für die Organisation „Global Zero“ 2012. „Es gibt kein plausibles Szenario für ihren Einsatz.“ Die Autoren fordern, die Zahl der taktischen Atomwaffen durch ein neues Abkommen zwischen Washington und Moskau zu reduzieren. Die Gelegenheit scheint günstig. Der Kalte Krieg ist vorbei, und im Weißen Haus sitzt ein US-Präsident, der die Vision einer atomwaffenfreien Welt beschworen hatte.

Eine Welt ohne Atomwaffen – für dieses Ziel geht Wolfgang Schlupp-Hauck seit Jahrzehnten auf die Straße. Der Friedensaktivist aus Schwäbisch-Gmünd war schon in den 80er Jahren in Mutlangen dabei, als Demonstranten mit Sitzblockaden gegen die Pershing-II-Raketen protestierten. „Damals haben wir gesagt: Entweder wir schaffen die Bombe ab, oder die Bombe schafft uns ab.“ Es ist eine Zeit, in der Hunderttausende im Bonner Hofgarten gegen Atomwaffen demonstrieren und Prominente wie Heinrich Böll und Günter Grass sich am gewaltlosen Widerstand in Mutlangen beteiligen. Die Bedrohung durch einen Atomkrieg scheint in dieser Zeit real. „Das nukleare Damoklesschwert schwebte über uns“, sagt Schlupp-Hauck. „In Mutlangen waren wir das Ziel von russischen Atomwaffen.“ Der Friedensaktivist gehört zu den paar hundert Menschen in Deutschland, die auch ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges weiter gegen Atomwaffen auf die Straße gehen. Heute organisiert er den Protest in Büchel mit.

Westerwelle setzt Abzugsforderung im Koalitionsvertrag durch

Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt findet 2009 auch den Weg in die Bundespolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle verspricht im Wahlkampf, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass Deutschland in den kommenden vier Jahren atomwaffenfrei werde. In der US-Botschaft verfolgt man dies sehr aufmerksam. Ein FDP-Mitarbeiter berichtet den Diplomaten nach der Wahl direkt aus den Koalitionsverhandlungen. Bei seinen Besuchen in der US-Botschaft liest er aus seinen Notizen vor. Westerwelle will die Forderung nach einem Abzug der US-Atomwaffen im Koalitionsvertrag verankern. In den Verhandlungen verweist er darauf, dass Obama eine atomwaffenfreie Welt anstrebe, dabei solle Deutschland führend sein. Merkel habe geantwortet, Deutschland sei in dieser Hinsicht nicht so wichtig. Der CDU-Chefin wäre ein allgemeiner Satz zur Abrüstung lieber, glaubt der FDP-Mitarbeiter. Doch Westerwelle setzt sich gegen Merkel durch. Im Koalitionsvertrag von 2009 heißt es, man wolle sich „im Bündnis und gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden“. Der Bundestag schloss sich dieser Forderung später mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen an. Zum ersten Mal überhaupt fordert ein Nato-Staat öffentlich den Abzug von US-Atomwaffen.

Doch hinter den Kulissen beruhigen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt die Amerikaner. Westerwelle suche nicht nach einer „schnellen Lösung“, er werde nicht im Alleingang handeln, und er verstehe die Notwendigkeit breiter Konsultationen vor einer Entscheidung. Ein US-Diplomat berichtet über seine Gespräche nach Washington, das Auswärtige Amt habe betont, Westerwelles Forderung bedeute nicht, dass Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen wolle. Das Auswärtige Amt habe „noch keinen konkreten Plan“, wie Westerwelles Abzugsforderung umgesetzt werden solle, berichtet der Botschaftsmitarbeiter. Sein deutscher Gesprächspartner versichert den Amerikanern auch, Westerwelle werde das Thema beim Treffen mit US- Außenministerin Hillary Clinton zwar ansprechen, aber „nicht auf einen kurzfristigen Abzug der Waffen dringen“. Westerwelle wolle „nichts tun, was eine unmittelbar negative Antwort“ von den USA oder anderen Verbündeten hervorrufen könne. Mit dem Thema will der Minister in der deutschen Öffentlichkeit punkten, eine Abfuhr könnte da nur schaden. Ein Mitarbeiter des Kanzleramts hofft gar, Clinton werde dem neuen deutschen Außenminister die Sachlage klar machen: „Er schlug vor, es wäre sehr hilfreich, wenn die Ministerin eine Gelegenheit fände, Westerwelle beiseite zu nehmen und ihm zu erklären, wie wichtig es sei, dass solche Themen geräuschlos innerhalb der Nato betrieben werden und nicht einseitig“, heißt es in einem Bericht aus der US-Botschaft.

Wenige Tage später geht Merkels Berater Christoph Heusgen im Gespräch mit US-Botschafter Philip Murphy auf Distanz zu der Forderung des Außenministers. Westerwelle habe ihnen diese in den Koalitionsverhandlungen „aufgezwungen“, betont er. „Heusgen sagte, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll sei, einseitig ,die 20’ Atomwaffen, die immer noch in Deutschland sind, abzuziehen, während Russland ,Tausende’ von ihnen behält“, berichtet Murphy.

Am Ende setzt sich diese Linie durch. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD 2013 ist zwar vom Abzug der Atomwaffen „aus Deutschland und Europa“ die Rede, aber als Voraussetzung werden erfolgreiche Abrüstungsgespräche zwischen den USA und Russland genannt.

Moskau droht erstmals wieder mit Atomwaffen

Doch solche Gespräche sind nach Russlands Eingreifen in der Ukraine in weite Ferne gerückt. Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion droht Moskau mit Atomwaffen. Präsident Wladimir Putin betont nach der Annexion der Krim, er sei bereit gewesen, die Atomstreitkräfte in Gefechtsbereitschaft zu versetzen. Als Dänemark ankündigt, die Raketenabwehr der Nato mit dem Radar auf Marineschiffen zu unterstützen, droht Russlands Botschafter in Kopenhagen: „Wenn das passiert, werden dänische Kriegsschiffe Ziele für russische Atomraketen.“

Gibt es also eine veränderte Bedrohungslage? Die „Nuclear Threat Initiative“ hat dazu Sicherheitsexperten aus den USA, Russland und Europa befragt. Die Organisation kommt zu dem Schluss, dass das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen im euroatlantischen Raum zwar weiter gering sei, aber steige. „Es ist heute höher, als es seit dem Ende des Kalten Krieges je war.“ Die Atomwaffenstaaten richteten sich derzeit darauf ein, in den kommenden Jahren weiter an diesen Waffen festzuhalten, sagt Meier. Moskau baut sein Atomwaffenarsenal mit neuen Interkontinentalraketen aus. „Im Moment gibt es eine Aufwertung der Atomwaffen durch Russland“, betont Meier.

Atomwaffen in Büchel werden durch neue ersetzt

Die US-Atombomben in Europa sollen ab 2020 durch Waffen des Typs B61-12 ersetzt werden. Die USA wollten Kosten sparen, indem sie mehrere Typen der B61 in einer neuen Version zusammenführten, sagt Meier. „Die B61-12 hat eine ähnliche Sprengkraft wie die derzeit in Europa stationierten Atomwaffen, ist aber zielgenauer.“ Allerdings hat sich Obama 2010 verpflichtet, dass die USA keine neuen Atomwaffen oder Waffen mit neuen Fähigkeiten bauen würden. Deswegen wird die B61-12 in Washington nicht als neue Bombe, sondern nur als Modernisierung der bisherigen dargestellt.

Nicht nur Atomwaffengegner gehen davon aus, dass die Entwicklung einer modernisierten Waffe mit einer höheren Zielgenauigkeit und variabel einzustellender Sprengkraft eine paradoxe Wirkung haben könnte: „Sie wäre wahrscheinlich besser nutzbar“, sagte der frühere Kommandant der US-Nuklearstreitkräfte, General James Cartwright, dem US-Sender PBS. Am Ende könnte die Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes steigen.

Jahr für Jahr haben die Aktivisten in Büchel gegen die Atomwaffen protestiert – mit Spaziergängen rund um den Fliegerhorst, Fastentagen und „Aktionen zivilen Ungehorsams“ wie kleineren Blockaden. Überregionale Aufmerksamkeit fand dies kaum noch. Etwa 100 bis 200 Personen zählt Schlupp-Hauck zum Kern der Protestszene rund um den Fliegerhorst. Viele Menschen wüssten gar nicht mehr, dass es noch Atomwaffen in Deutschland gibt. Die Angst vor einem Atomkrieg verschwand mit dem Ende des Kalten Krieges – und damit das Gefühl einer persönlichen Betroffenheit. Die Friedensbewegung konnte zwar für einzelne Protesten viele Leute auf die Straße bringen. „Aber im Gegensatz zur Umweltbewegung fehlt ihr die flächendeckende Mobilisierung“, sagt der Protestforscher Dieter Rucht.

Angesichts der bevorstehenden Modernisierung der Waffen wollen die Aktivisten nun ihre Proteste verstärken: „Es ist wieder notwendig, direkten Widerstand in Büchel zu organisieren“, sagt Schlupp- Hauck. Warum er seit mehr als dreißig Jahren auf die Straße geht? „Solange es Atomwaffen gibt, gibt es auch die Gefahr, dass sie eingesetzt werden.“

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 10. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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