Berliner Start-up-Thinktanks: Wenn der Staatssekretär mit dem Studenten diskutiert

Das „Beisheim Center“ am Potsdamer Platz. Die Eingangshalle aus Marmor, neben den Aufzügen die Namen von Werbeagenturen und Personalberatungen, eingraviert in Eisenplatten. Auf einer steht: „Stiftung Neue Verantwortung, 5. Etage“. Oben angekommen sieht es dann weniger gediegen aus: Ikea-Tische und abgewetzte Sofas, man fühlt sich an ein typisches Berliner Start-up erinnert.

Politikberatung gilt in Deutschland als Domäne von parteinahen Stiftungen, Interessenverbänden oder Wissenschaftsorganisationen. Die Stiftung Neue Verantwortung (SNV) passt nicht in dieses Raster. Ein „Thinktank“, eine Denkfabrik, will sie sein, die „unabhängig, gemeinnützig und sektorenübergreifend“ arbeitet. So steht es zumindest auf der Homepage.

In Amerika gibt es ähnliche Thinktanks zuhauf. In Deutschland dagegen müsse er die Rolle seiner Stiftung immer wieder aufs Neue erklären, sagt SNV-Pressesprecher Sebastian Rieger: „Unabhängige Thinktanks sind bei uns kaum ein Begriff. Denn anders als in den USA ist der Kampf um die beste politische Idee nicht Teil unserer politischen Kultur.“ Riegers Stiftung verfolgt ein hehres Ziel: Auf politische Fragen will sie Antworten finden, die dem Gemeinwohl dienen – und dazu junge Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenführen.

„Fellows“ und „Associates“

Feste Angestellte hat die Stiftung kaum. Stattdessen setzt sie auf „Fellows“. Das sind Menschen am Beginn ihres Berufslebens, die befristet zu einem politischen Thema forschen. Die SNV widmet sich gerade drei Bereichen: „Zukunft des Regierens“, „Digitale Agenda“ sowie „Energie und Ressourcen“. Kürzlich entstand so zum Beispiel ein Konzept, wie deutsche Geheimdienste als Folge des NSA-Skandals besser kontrolliert werden können, beispielsweise, indem die Arbeit von BND-Agenten auch im Ausland deutschen Gesetzen unterworfen wird.

Einer der Fellows ist Mark Fliegauf. Er hat in Tokio und Harvard studiert, promoviert zurzeit in Cambridge. In Berlin forscht er zum „sozialen Wirkungskredit“, einer Idee aus den USA. Er versucht, sie auf Deutschland zu übertragen. Die Überlegung: Klamme Kommunen lassen sich soziale Projekte von privaten Stiftungen vorfinanzieren, zum Beispiel die Resozialisierung junger Straftäter bei Trägern wie der Caritas oder der Diakonie. Ein unabhängiger Gutachter prüft später, ob die Rückfallquote wie vereinbart gesunken ist. Nur wenn das geklappt hat, bekommen die Geldgeber ihr Kapital (plus Rendite) zurück. Aus Fliegaufs Sicht hat das zwei Vorteile: Der Staat müsse nicht wie sonst immer dem billigsten Konzept den Vorzug geben. Und die privaten Geldgeber hätten einen Erfolgsanreiz, ohne dass der Staat ein großes Risiko eingeht.

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Sein Konzept hat Fliegauf nicht allein entwickelt. Ein Jahr lang beriet er sich mit einer Gruppe von „Associates“. Das sind Praktiker aus Unternehmensberatungen, Verbänden oder Ministerien. Sie trafen sich alle paar Monate, hielten sonst per Mail und Telefon Kontakt. Am Ende entstand so ein „Policy-Brief“, eine Studie mit konkreten Handlungsempfehlungen an die Politik. Auch mit dem Bundesarbeitsministerium kam man darüber ins Gespräch, umgesetzt aber wurde Fliegaufs Idee in Deutschland bisher nicht.

Fellows und Associates investieren viel Freizeit, entlohnt wird das kaum. Auszahlen könne sich das Engagement trotzdem, sagt Rieger. Denn Berufseinsteiger könnten sich so mit interessanten Inhalten profilieren und im politischen Berlin auf sich aufmerksam machen, ohne in einer Partei aktiv sein zu müssen. Für spätere Jobs könne das karrierefördernd sein.

„Rising Stars“ nennt Dominic Schwickert diese Zielgruppe. Schwickert ist Geschäftsführer des Progressiven Zentrums (PZ), eines anderen Berliner Thinktanks, der in einem kleinen Laden in Moabit seinen Sitz hat. Anders als die Stiftung Neue Verantwortung, die ihre Unabhängigkeit betont, versteht sich das PZ als Mitte/Links-Thinktank. In seinem „Circle of Friends“ sind unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann oder Grünen-Chef Cem Özdemir vertreten. Vorbild ist vor allem Policy Network, eine Londoner Denkfabrik, deren Chef Peter Mandelson ist, Ex-EU-Kommissar und Tony-Blair-Vertrauter.

„Unsere Vorstellung ist es, dass der Staatssekretär in kleiner Runde mit dem Studenten oder Juniorprofessor diskutiert – und das auch auf Augenhöhe passiert“, sagt Schwickert. „Intellektuell passiert da sehr viel mehr, als wenn man eine rein repräsentative Veranstaltung macht. Weil Leute kommen, die Spaß daran haben, sich an der Meinung des anderen abzuarbeiten.“ Auch sein Thinktank beschäftigt sich mit aktuellen Themen wie dem digitalen Wandel der Arbeitswelt oder der Zukunft der Parteiendemokratie in Zeiten des Mitgliederschwunds.

Trotz seiner Nähe zum rot-grünen Milieu kann sich das PZ nicht auf eine feste Finanzierung durch Parteien oder Fraktionen stützen. Geldgeber muss es immer je nach Projekt finden. Das zwinge dazu, unternehmerisch zu denken, sagt Schwickert. Es mache aber auch flexibler. So entstehen ungewöhnliche Konstellationen. Das einjährige Projekt zur Reform der Parteiendemokratie zum Beispiel entsteht zusammen mit der Konrad-Adenauer- und der Heinrich-Böll-Stiftung. Ergebnisse sollen im Laufe des Sommers präsentiert werden. Hanno Burmester, PZ-Fellow und Leiter des Projekts, sagt: „Einer unserer Vorschläge ist, Themenmitgliedschaften einzuführen. Das könnte Bürger anziehen, denen die fachpolitische Arbeit besonders wichtig ist, und es würde Menschen entgegenkommen, die viel umziehen und nicht an einen Ortsverein gebunden sein können oder möchten.“

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Bei der Stiftung Neue Verantwortung gibt es rund 20 verschiedene Geldgeber, von der Mercator-Stiftung bis zur Personalberatung Egon Zehnder. Maximal fünf Prozent des Etats von einer Million Euro dürfen von einem Finanzier stammen. In dem schicken Hochhaus am Potsdamer Platz residiert die SNV nur deshalb, weil auch die Otto-Beisheim-Holding zu den Förderern zählt. Die Stiftung muss keine Miete zahlen. Gegründet worden war sie 2008 unter anderem auf Initiative des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Deutschen Olympischen Sportbunds. Im Präsidium sitzen zum Beispiel CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE. Auch das soll Unabhängigkeit signalisieren.

Und wie wirken sich die Ideen, die in Berlins Start-up-Thinktanks entstehen, später auf die politische Praxis aus? Dominic Schwickert sieht es als Vorteil, dass das Progressive Zentrum nicht auf Biegen und Brechen unabhängig sein muss. Richtig spannend werde es ja bei der Frage der politischen Durchsetzung. Durch die Nähe zu SPD und Grünen sei der Weg in den Bundestag oder Ministerien nicht weit. So fragen ab und zu auch mal Bundesminister nach und bitten um die Einschätzung der jungen Vordenker. Vor allem aber scheinen die Thinktanks als Netzwerke für potenzielle Führungskräfte von morgen zu funktionieren. Auf den Klappstühlen im Moabiter Ladenlokal nehmen nach Feierabend oft Ministeriumsmitarbeiter und MdB-Referenten Platz. Und die, so sagt Schwickert, seien manchmal wichtiger als ihre berühmten Chefs – „Entscheidungsvorbereiter“ nennt er sie.

Dieser Text erschien in Agenda, dem Politik-Journal des Tagesspiegels.