Deutscher Vorsitz in der OSZE : Neue alte Ostpolitik

Für den Vorsitz in der OSZE hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel vorgenommen: Er will den Dialog mit Russland wiederbeleben.

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird in seinem Jahr als OSZE-Vorsitzender viel Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt betreiben müssen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird in seinem Jahr als OSZE-Vorsitzender viel Krisendiplomatie im Ukraine-Konflikt...Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

An dieser Rede wird im Auswärtigen Amt bis zuletzt gefeilt. Wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag in Wien vor der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht, ist das nicht einer von vielen Terminen, die ein Minister pflichtschuldig absolviert. Denn Steinmeier hat seit dem 1. Januar den Vorsitz in der OSZE, und das Auswärtige Amt hat sich für dieses Jahr viel vorgenommen.

Dass ein großer westeuropäischer Staat wie Deutschland sich an die Spitze der OSZE stellt, gilt als wichtiges Signal. Die Organisation, die Frieden und Sicherheit in Europa voranbringen soll und die aus der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervorgegangen war, hat seit dem Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren. „Viel zu lange haben westliche Staaten nicht den Versuch unternommen, die OSZE wiederzubeleben“, sagt Stefan Meister, Programmleiter für Osteuropa und Russland bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Erst der Krieg in der Ukraine zeigte, dass die OSZE dringend gebraucht wird. „Jetzt sehen wir, dass Institutionen fehlen oder zu schwach geworden sind“, sagt Meister.

Konflikt in der Ukraine steht im Mittelpunkt

Eine Beobachtermission der OSZE ist in der Ostukraine im Einsatz, um die Waffenruhe zwischen den von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Truppen zu überwachen. Deutschland hatte sich besonders für diese Mission eingesetzt. Außerdem treffen unter Vermittlung der OSZE Vertreter der Ukraine, Russlands und der Separatisten in einer Kontaktgruppe aufeinander, um die Umsetzung der im Februar in Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarung vorzubereiten. „Das Krisenmanagement in der Ukraine steht im Vordergrund unseres Vorsitzes“, sagt Gernot Erler. Der SPD-Bundestagsabgeordnete ist Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz. Die Vereinbarung von Minsk müsse „Punkt für Punkt“ umgesetzt werden, mahnt er.

Als sich Deutschland 2014 für den Vorsitz in der OSZE bewarb, war im Auswärtigen Amt schon klar, dass es kein einfaches Jahr werden und der Konflikt in der Ukraine alles andere überlagern würde. Allerdings hatte man in Berlin gehofft, bis Ende 2015 könne das Abkommen von Minsk zumindest weitgehend umgesetzt sein. Doch davon kann keine Rede sein. Die Waffenruhe wird immer wieder gebrochen.

Die Annexion der Krim durch Russland hat die europäische Nachkriegsordnung zutiefst erschüttert. „Wir übernehmen ganz bewusst Verantwortung, jetzt in der schwersten Krise für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges“, sagte Steinmeier zum Auftakt des deutschen Vorsitzjahres. Er sprach sich dafür aus, in diesen „stürmischen Zeiten“ die OSZE zu stärken, weil damit der Frieden in Europa gestärkt werde. Zugleich formulierte der Minister drei Ziele für den deutschen Vorsitz: „Wir müssen in der OSZE wieder zu einem Dialog über unsere gemeinsame Sicherheit finden“, sagte Steinmeier. „Wir müssen das verloren gegangene Vertrauen wieder aufbauen.“ Denn nur so könne man am Ende wieder zu einer „stabilen Sicherheitsordnung in Europa“ kommen. Doch so einfach diese Ziele klingen mögen, so schwer sind sie zu erreichen. Denn mit der Annexion der Krim hat Russland Prinzipien verletzt, auf denen die OSZE aufgebaut ist und die in der KSZE-Schlussakte und der Charta von Paris festgeschrieben wurden.

Tiefe Gräben in der OSZE

Auch nur einen Dialog der 57 OSZE- Staaten in Gang zu setzen, erscheint vor diesem Hintergrund als kaum lösbares Problem. Diese Erfahrung hat vor kurzem eine Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger machen müssen. Die Gruppe von Ex-Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern sollte eine Art Schadensbilanz der Ukraine-Krise ziehen und Möglichkeiten für einen Dialog über die europäische Sicherheit ausloten. Einigkeit bestand aber nur darin, dass die derzeitige Situation „ernste Gefahren“ berge. Schon bei der Frage, wie es zu der Krise gekommen sei, prallten die Auffassungen unvermittelt aufeinander. So stehen im Bericht der Gruppe drei verschiedene Versionen nebeneinander: die des Westens, die Russlands und die der „Staaten dazwischen“.

Der Leiter des Zentrums für OSZE-Forschung an der Universität Hamburg, Wolfgang Zellner, gibt zu bedenken, dass auch das westliche Lager in der OSZE nicht mit einer Stimme spreche: „Überall gibt es Differenzierungen, es ist nicht mehr so einfach wie im Kalten Krieg.“ In der gegenwärtigen Lage sei ein Dialog auf Regierungsebene schwierig, sagt Zellner. Man müsse es auf anderer Ebene versuchen, bei den Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen.

Die OSZE sei eine der ganz wenigen Plattformen, auf denen ein Dialog mit Russland überhaupt noch möglich sei, betont Erler. Diese Möglichkeit will Steinmeier während seines Vorsitzes nutzen. Zunächst einmal müsse man sich mit den unterschiedlichen Sichtweisen auseinandersetzen, sagt Erler. „Aus der Vertrauenskrise kommen wir heraus, wenn es gelingt, über die Auseinanderentwicklung der Sichtweisen einen Dialog zu führen.“

"Vertrauensbildende Schritte"

Als Steinmeier vor dem Bundestag über seine Pläne als OSZE-Vorsitzender sprach, erinnerte er an das „große Erbe“ von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Egon Bahr und Hans-Dietrich Genscher. Damit stellte er seine Pläne für einen Dialog mit Russland in die Tradition der sozialdemokratischen Ostpolitik. „In der tiefsten Krise zwischen Russland und dem Westen seit dem Ende des Kalten Krieges ist es sinnvoll, an den positiv konnotierten Entspannungsprozess anzuknüpfen“, sagt Erler, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit Russland ist. „In dieser Tradition sollten wir den Dialog führen.“ Erler will den deutschen Vorsitz und die guten deutschen Kontakte nach Russland für „vertrauensbildende Schritte“ nutzen. Man könne in der OSZE auch darüber reden, wie die Beziehungen der Ukraine zu Russland nach dem Freihandelsabkommen mit der EU weitergehen. Erler warnte davor, nun eine Trennlinie zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion entstehen zu lassen, und erinnerte an „Putins Idee einer Wirtschaftszone von Lissabon bis Wladiwostok“. Auch für solche Themen könne die OSZE eine Plattform sein.

"Deutsche Politik will Russland etwas anbieten"

„Deutschland sollte nicht versuchen, um jeden Preis eine Politik der ausgestreckten Hand zu betreiben“, warnt Meister. Die deutsche Politik wolle derzeit „Russland etwas anbieten“. So übe Deutschland deutlich mehr Druck auf die Ukraine aus, die Vereinbarung von Minsk umzusetzen. Das sei aber der „falsche Ansatz“. Eine substanziell neue Ostpolitik sieht Meister in den Plänen nicht: „Das ist eher eine Rückkehr der alten Politik der Entspannung und Kooperation.“

Trotz der Krisensituation blickt Erler mit ein wenig Optimismus auf das Vorsitzjahr: „Wir haben die Hoffnung, dass es uns gelingt, durch die Wiederherstellung von Dialog und Vertrauen ein Stück weit aus der Krise herauszukommen.“

Der deutsche OSZE-Vorsitz werde „außerordentlich schwierig“, sagt Zellner. „Wenn es den Deutschen gelingt, eine weitere Verschlechterung der Lage in der Ukraine oder anderen Konfliktregionen wie Berg-Karabach zu vermeiden, wäre das schon ein Erfolg.“

Der Text erschien in der "Agenda" vom 12.Januar 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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