Die grüne Macht im Bundesrat : Am Drücker

Regierungsbeteiligungen in elf von 16 Ländern: Ohne die Grünen geht im Bundesrat nichts mehr. Das wissen Kretschmann & Co – und nutzen es.

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Neue Macht. Dass die Grünen stärker als früher in Verhandlungen eingebunden sind, liegt nicht zuletzt an Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann.
Neue Macht. Dass die Grünen stärker als früher in Verhandlungen eingebunden sind, liegt nicht zuletzt an Baden-Württembergs...Foto: Dominik Butzmann/laif

Oft wird es richtig eng. Wenn die Grünen sich am Vorabend einer Bundesratssitzung zum Kamingespräch treffen, müssen im Saal Baden im Erdgeschoss der Landesvertretung Baden-Württemberg sogar Stühle hinzugestellt werden. Politiker aus Bund und Ländern beraten dann über die anstehenden Entscheidungen in der Länderkammer. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehört dazu, etliche stellvertretende Ministerpräsidenten, die Doppelspitzen der Bundestagsfraktion und der Bundespartei, aber auch Landesminister, Landtags-Fraktionschefs und manchmal auch Mitarbeiter. Was als kleine Runde anfing, ist inzwischen zu einem Kreis von rund 50 Leuten angewachsen. „Richtig vertrauliche Gespräche sind gar nicht mehr möglich“, stöhnt ein Teilnehmer.

Die Grünen bestimmen in der Länderkammer über 49 von 69 Stimmen mit

Die Runde ist in den vergangenen Jahren stetig größer geworden. Mittlerweile regieren die Grünen in elf von 16 Bundesländern mit. Das bedeutet: Ohne sie geht im Bundesrat nichts mehr. In der Länderkammer können sie über 49 von insgesamt 69 Stimmen mit verfügen. Wenn die Bundesregierung zustimmungspflichtige Gesetze durchbekommen will, muss sie mindestens drei Länder mit grüner Regierungsbeteiligung überzeugen.

Wie nutzen die Grünen ihren Einfluss? Manchmal, um unliebsame Vorhaben zu stoppen, wie die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Meistens aber, um noch ein paar eigene Akzente zu setzen. Wie neulich beim Bundesteilhabegesetz, als noch Verbesserungen für Behinderte im Vergleich zum Regierungsentwurf durchgesetzt wurden. Oder wie bei der Reform der Erbschaftsteuer, der die Grünen nach längeren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zustimmten. „Die Blockadepolitik, die Oskar Lafontaine Mitte der 90er Jahre über den Bundesrat betrieben hat, ist für uns kein Vorbild“, sagt Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir. Man müsse mit der Einflussmöglichkeit klug umgehen. „Das bedeutet Macht, aber auch Verantwortung“, sagt er.

Die Zeiten klassischen Lagerdenkens sind im Bundesrat vorbei

Die Zeiten klassischen Lagerdenkens sind im Bundesrat ohnehin vorbei. Während die Grünen früher klar den von den Sozialdemokraten geführten A-Ländern zugeordnet waren, regieren sie inzwischen in unterschiedlichen Konstellationen. Neben fünf rot-grünen Landesregierungen gibt es nun auch Grün-Schwarz, Schwarz-Grün, Schwarz-Rot-Grün, Rot- Rot-Grün und Rot-Gelb-Grün.

Mit dem Aufbrechen der alten Lager und dem zunehmenden Einfluss der Grünen haben sich auch die Spielregeln im Bundesrat verändert. „Die Grünen sind nicht mehr nur Anhängsel der SPD“, sagt Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund. Die Aufteilung in SPD-dominierte A-Länder und die von CDU und CSU geführten B-Länder habe sich überholt. „Union und SPD machen die Sache nicht mehr nur unter sich aus. Die Grünen sind zu einem eigenständigen Akteur auf Augenhöhe geworden“, sagt Ratzmann.

Das schlägt sich auch in den informellen Strukturen nieder. Etwa, wenn in den Plenarwochen des Bundesrats nun drei Leute am Tisch sitzen, um Absprachen im Tagesgeschäft zu tätigen: Koordinator für die SPD-Länder ist Wolfgang Schmidt, Bevollmächtigter der Stadt Hamburg beim Bund, für die CDU übernimmt die hessische Europaministerin Lucia Puttrich diese Aufgabe, bei den Grünen ist es Volker Ratzmann.

Die Grünen haben neue Informationskanäle ins CDU-Lager etabliert

Dass die Grünen stärker als früher in Verhandlungen eingebunden sind, liegt nicht zuletzt am baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann. Mit ihm haben die Grünen einen eigenen Vertreter in der Ministerpräsidenten-Runde, der zudem über einen guten Draht ins Kanzleramt verfügt. Die Spielregeln haben sich aber auch verändert, weil sich durch Schwarz-Grün in Hessen ganz neue Informationskanäle in die Union aufgetan haben. „Früher hat die SPD uns gesagt, was die CDU angeblich nicht mitmachen wird. Jetzt können wir selbst nachfragen“, sagt Vize-Ministerpräsident Al-Wazir. „Wir können besser einschätzen, wie weit die B-Seite in Verhandlungen zu gehen bereit ist.“

Das Zusammenspiel im Bundesrat ist professioneller geworden

Lange gab es bei den Grünen keine professionelle Länder-Koordinierung, wie der Politikwissenschaftler Arne Jungjohann in einer Analyse der grünen Regierungspraxis seit 2005 feststellt. In den ersten Regierungsbeteiligungen habe den Grünen „das Sensorium“ dafür gefehlt, schreibt er in seiner Studie für die Heinrich-Böll-Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde. Den Impuls für eine bundesweite Koordination habe schließlich die Bundestagsfraktion gegeben, die Telefonkonferenzen organisierte und den Ländern fachliche Expertise anbot. Erst mit Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 seien allmählich professionelle Strukturen zur Abstimmung etabliert worden. Anfang 2011 fand in Berlin das erste Kamintreffen statt.

Im "G-Kamin" wird die Linie der Grünen festgelegt

Der „G-Kamin“ ist mittlerweile zu einer festen Institution geworden. Das Gremium ist zwar in keiner Satzung verankert, aber alle Beteiligten wissen: Hier wird im Moment faktisch grüne Politik gemacht. Der Andrang ist deshalb groß. „Der G-Kamin ist einer der wichtigsten Termine in meinem Kalender“, sagt Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Das gegenseitige Vertrauen sei groß: „Keiner arbeitet gegen den anderen“, beschreibt er die Atmosphäre.

In der Kaminrunde landen auch die Themen, die strittig sind. Hier wurde immer wieder über die Haltung der grünen Länder zur Asylpolitik diskutiert. So auch im September 2014, als Ministerpräsident Kretschmann dem ersten Asylpaket der Bundesregierung zur Mehrheit verhalf und sich damit gegen die Bundespartei stellte. Dass damals viele Spitzengrüne über ihn herfielen und die Partei als heillos zerstritten dastand, war – zumindest im Nachhinein – ein heilsamer Schock. Seitdem läuft die Abstimmung zwischen den Grünen in Bund und Ländern besser, auch dank der „G-Koordinatoren“, die in jeder Landesvertretung tätig sind. Wenn es beim Dissens in der Sache bleibt, gibt es nun wenigstens eine abgestimmte Kommunikation.

Doch klar ist auch: Bei 50 Teilnehmern im Kamin ist es schwierig geworden, Entscheidungen zu fällen. Seit Kurzem gibt es deshalb eine neue inoffizielle Runde: den „kleinen Kamin“, zu der nur Kretschmann und die stellvertretenden Ministerpräsidenten der Grünen, die Parteichefs sowie die Vorsitzenden der Bundestags- und der Europafraktion Zugang haben. „Hier können auch mal strategische und vertrauliche Debatten geführt werden“, sagt Katharina Fegebank, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin.

Die Länder-Grünen sind selbstbewusster geworden

Mit der Zahl der Regierungsbeteiligungen ist das Selbstbewusstsein der Länder-Grünen gestiegen, ihr Einfluss in der Partei wurde größer. Doch sie warnen vor der Erwartung, über den Bundesrat könne Parteipolitik gemacht werden. „Es geht nicht nur um grüne Themen, sondern manchmal auch einfach um Länderinteressen“, sagt Fegebank. „Wir stellen nicht die Bundesregierung. Wir haben eine Korrekturfunktion, aber keine Gestaltungsfunktion“, sagt der Hesse Al-Wazir. Sein Kieler Kollege Habeck fügt hinzu: „Um zu gestalten, brauchen wir Mehrheiten in den Landeskabinetten.“

Manchmal gibt es die sogar. Wie neulich, als der Umweltausschuss des Bundesrats forderte, ab 2030 nur noch emissionsfreie Pkw zuzulassen. Das war wenig erstaunlich, schließlich dominieren hier die Grünen mit zehn (und durch die Berlin-Wahl demnächst elf) Umweltministern die Debatte. Aber: Die Mehrheit der Landesregierungen schloss sich diesem Votum an.

Der Text erschien in der "Agenda" vom 13. Dezember 2016, einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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