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Digitale Agenda : Wie die große Koalition das Neuland aufteilen will

Die Bundesregierung will eine digitale Agenda erstellen und daran sind verschiedene Akteure beteiligt. Im Kabinett wandern Referate aus dem Wirtschafts- ins Verkehrsministerium und im Bundestag wird ein neuer Ausschuss versuchen, Einfluss zu nehmen. Ein Text aus der neuen Beilage "Agenda" des Tagesspiegels.

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Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine digitale Agenda erarbeiten.
Die Bundesregierung will bis zum Sommer eine digitale Agenda erarbeiten.Foto: dpa

Mit Neuland soll jetzt Schluss sein. Die Bundesregierung will nicht länger staunend auf die digitale Entwicklung schauen, sondern selbst Hand anlegen. Das aber wird ein kleiner Drahtseilakt, weil die Bandbreite des Themas groß und die Kompetenzen entsprechend weit verteilt sind. Es geht um den Ausbau der Hardware, der Breitbandverbindungen. Und es geht um die Software: Datenschutz, Sicherheit und Wirtschaftsförderung. Bis zum Sommer will die Bundesregierung eine Digitale Agenda vorlegen – und da mischen mehrere Player mit – sowohl im Parlament als auch aufseiten der Bundesregierung und der Lobbyisten.

Im Parlament wird vor allem der neue Ausschuss „Digitale Agenda“ ein wichtiger Akteur. Über den Ausschuss debattiert am Donnerstag das Plenum des Bundestages, in der kommenden Woche soll er sich dann konstituieren. Vorsitzender wird Jens Koeppen (CDU), der für sich mit dem Motto „Nägel mit Koeppen für Uckermark und Barnim“ wirbt. Koeppen war Obmann der Union in der Internet-Enquetekommission des Bundestags. Für die SPD wird Lars Klingbeil die entscheidende Rolle übernehmen. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, wie viel Macht der neue Ausschuss wirklich ausübt, denn er hat keine Federführung, sondern nur beratende Funktion. Immerhin konnten sich alle Bundestagsfraktionen auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag verständigen. In dem ist auch davon die Rede, dass der Ausschuss "in der Regel" mitberatend sei. Trotzdem heißt das, die wichtigen Entscheidungen, wenn es um Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Datenschutz, Netzneutralität oder andere Netz-Themen geht, liegen im Innen- und Rechtsausschuss sowie beim Verkehrsausschuss, der analog zum Ministerium um den Bereich digitale Infrastruktur erweitert wurde.

Auch die Fachpolitiker hätten gern mehr gehabt und sehen den Ausschuss in seiner derzeitigen Form nur als ersten Schritt. Dennoch kann das Gremium die öffentliche Debatte beeinflussen. Auch das Netzwerk dahinter ist nicht zu unterschätzen. Denn viele der Netzpolitiker sind in zwei größeren Vereinen organisiert: dem eher CDU-nahen C-Netz sowie dem eher SPD-nahen D64. Vom C-Netz sind mit Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, und Nadine Schön, Fraktionsvize, gleich zwei Vorstandsmitglieder aus dem C-Netz im neuen Ausschuss vertreten. Aufseiten der SPD gehört mit Klingbeil ein Gründungsmitglied von D64 dazu. Klingbeil und Jarzombek werden auch die entscheidende Achse im Ausschuss bilden. Die Vereine begreifen sich als unabhängig, gleichwohl sind auch Interessenvertreter dabei – Stefan Keuchel zum Beispiel, der ist Pressesprecher von Google und Gründungsmitglied bei D64. Oder Axel Wallrabenstein im C-Netz. Er ist dort Beiratsvorsitzender und Chairman der Beratungsfirma MSLGroup Germany. Ein Auftraggeber: wiederum Google.

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