Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland : Attacke auf Attac mit politischem Motiv?

Das Finanzamt Frankfurt entzieht den Globalisierungsgegnern die Gemeinnützigkeit. Experten sagen das Gemeinnützigkeitsrecht atme in Deutschland noch den "Geist des Obrigkeitsstaates von 1941".

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Attac-Aktivisten bei einer Demonstration in Frankfurt.
Attac-Aktivisten bei einer Demonstration in Frankfurt.Foto: dpa

Geschäftsführerin Stephanie Handtmann war schockiert, als sie die Post vom Finanzamt öffnete. Darin erkannte das Frankfurter Amt dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac rückwirkend bis 2010 die Gemeinnützigkeit ab. Begründung: Die Organisation verfolge „allgemeinpolitische Ziele“. In Deutschland ist dies verfassungsrechtlich den Parteien vorbehalten. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen dürfen offiziell keine Politik machen, was theoretisch auch für andere Organisationen wie Greenpeace oder Campact zum Problem werden kann.

Warum also sind bisher nur die Globalisierungsgegner von Attac betroffen? „Bis 2009 hatten wir keine Probleme“, sagt Attac-Geschäftsführerin Handtmann. Die Opposition im hessischen Landtag vermutete denn auch eine politische Motivation hinter dem Entzug der Gemeinnützigkeit. Die Führung der hessischen Linken trat wie mehrere andere Sympathisanten Attac aus Solidarität bei. Die SPD-Fraktion stellte eine parlamentarische Anfrage an die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden. „Auf wessen Initiative wurde das Aberkennungsverfahren in die Wege geleitet?“, heißt die zentrale Frage im „dringlichen Berichtsantrag“ der SPD.

Die Regierungsparteien in Hessen wehren sich gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme in der Causa Attac. „Wir dürfen niemanden besserstellen, wenn es um das Gesetz geht“, sagt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im hessischen Landtag. Unterstützung bekommt sie vom CDU-geführten Finanzministerium in Hessen. Auf Anfrage bezeichnet ein Sprecher des Ministeriums die Vorwürfe der politischen Einflussnahme als „abenteuerlich“. Den Fall Attac wollte er mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht kommentieren.

Attac muss sich reformieren

Der Politikwissenschaftler Peter Grottian sitzt im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Auch er sieht den Entzug der Gemeinnützigkeit kritisch, kritisiert aber auch Attac inhaltlich und organisatorisch. Die Bewegung der Globalisierungsgegner sei in die Jahre gekommen, erklärt Grottian, die selbst verschriebene Basisdemokratie mehr Schein als Sein, das Mobilisierungspotenzial schwach. Attac müsse überlegen wie es seine Ziele mit dem Gemeinnnützigkeitsgesetz vereinbaren könne. Was bedeutet zum Beispiel „politische Bildungsarbeit“, wenn man per Gesetz unpolitisch bleiben muss?

Ein organisatorisches Problem sieht Grottian vor allem in der Struktur von Attac. Zum Beispiel gebe die Zentrale in Frankfurt Gelder an die kommunalen Gruppen weiter, ohne einen Zweck dafür zu definieren. Darin sieht Attac kein Problem, jedes Finanzamt beäuge diese Praxis aber kritisch. Für den Herbstratschlag, die Vollversammlung von Attac, hat Grottian mit anderen Mitgliedern des Beirats und von Attac ein Papier verfasst, in dem er eine organisatorische und inhaltliche Neuaufstellung fordert.

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