Im Dienst der Gewerkschaft : Achtung, Achtung! Hier spricht die Polizei

Rainer Wendt ist als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht zu überhören – die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei tritt leiser auf.

Magdalena Thiele
Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG)
Rainer Wendt ist Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG)Foto: Ingo Wagner/dpa

Der eine ist Dauergast in den Talkshows im Fernsehen. Der andere lässt gerne seinen Stellvertreter für sich sprechen. Der 58-jährige Rainer Wendt führt seit 2007 die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die mit 94.000 Mitgliedern zum Deutschen Beamtenbund (DBB) gehört. Oliver Malchow (52) ist dagegen erst seit 2013 Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit 174.000 Mitgliedern zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört.

Rainer Wendt ist ein Freund deutlicher Worte, mit denen er mitunter Kritik auf sich zieht. Zuletzt forderte er Mitte Oktober den Bau eines Grenzzauns zu Österreich. Diese Haltung brachte ihm nicht nur im sozialen Netzwerk Facebook den Unmut der User ein. GdP-Vize Jörg Radeck warnte, mit solchen Forderungen werde die "Krawallstimmung der Rechten noch befördert". Oliver Malchow bevorzugt einen leiseren Ton. Im September hatte er ein Positionspapier zu den Aufgaben der Polizei in der Flüchtlingskrise veröffentlicht. Auf sechs Seiten legt die GdP dar, wie die Arbeitsbedingungen der Polizei verbessert werden könnten – und wie Hysterie vermieden werden kann. In einem sind sich die Polizei-Lobbyisten jedoch einig: Malchow und Wendt fordern, die unerlaubte Einreise nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen, zumal die Gerichte die Verfahren ohnehin fast immer wegen geringer Schuld einstellten.

Wendt ist fünffacher Familienvater und Mitglied der CDU. Zwei Mal ist er schon als Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigt worden, zuletzt im April 2015. Er kämpft vorzugsweise gegen "den Autoritätsverlust des Staates" und gegen das von ihm beobachtete Erstarken des "Machotums" in der Gesellschaft. Dafür setzt er seit einiger Zeit auf die Zusammenarbeit mit Frauenverbänden, wie zuletzt, um auf sexuellen Missbrauch von Kindern und die Vergewaltigung von Frauen in Flüchtlingsunterkünften hinzuweisen.

Der seit 1973 im Polizeidienst tätige Wendt, hat klare Vorstellungen von Staatsautorität: Die Polizei sorgt für Ordnung. Man denke an einen harmlosen Auffahrunfall. Ein kleiner Blechschaden, aber "für den durchschnittlichen deutschen Autofahrer eine mindestens mittelschwere Katastrophe". Gut, wenn dann die Polizei zur Stelle ist. "Von so einem Uniformierten kann da eine geradezu segensreiche Wirkung ausgehen", sagt Wendt. Man hört den Enthusiasmus für seine Arbeit.

Mehr Respekt, weniger Macho!

Dieser Tage beunruhigt Rainer Wendt aber vor allem eines: "Die Respektlosigkeit ist quasi zu einer Leitkultur in Deutschland aufgestiegen", das mache das Leben aller ärmer und nehme vor allem jungen Leuten eine wichtige Orientierungshilfe. Den Polizisten, Lehrern und Richtern fehle es an der nötigen Unterstützung von Politik und Justiz. Er fordert deshalb: "Wir brauchen wieder eine Respektkultur gegenüber den Amtsträgern des Staates." Ein weiterer Aspekt liegt Wendt besonders am Herzen. Mit Sorge beobachte er eine "Macho-Kultur", die "insbesondere bei jungen Muslimen weitverbreitet" sei. "Sie verhalten sich weiblichen Beamten gegenüber herabwürdigend oder schenken ihnen keinerlei Beachtung", stellt er fest. Dieser "anerzogenen Geringschätzung" müsse entschieden entgegengetreten werden. Den Männern müsse deutlich gemacht werden, dass sie sich jeder polizeilichen Anweisung zu fügen hätten, auch wenn sie von einer Frau ausgesprochen werde. "Ich bedaure persönlich sehr, dass der maskuline Teil in der Führung der Deutschen Polizeigewerkschaft noch immer überrepräsentiert ist, aber die Frauen sind auch bei uns auf dem Vormarsch", sagt Wendt. Der sächsische Landesverband habe gerade eine neue Vorsitzende gewählt.

Umstritten ist seine bejahende Haltung zum Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken bei Demonstrationen. Wendt spricht sich auch für den Gebrauch von Gummigeschossen "gegen Randalierer" aus und forderte von Bundesligavereinen, die Polizeieinsätze in den Stadien selbst zu bezahlen. Seine Arbeitsstrategie heißt: mehr Personal und Überprüfung des Aufgabenkatalogs. Ein großes Problem für die Polizeiarbeit stelle der bürokratische Aufwand dar. Hier werde unnötig Zeit und Kraft verschwendet. So sei die Pflicht der Polizei, für jeden nicht registrierten Flüchtling eine Anzeige wegen illegaler Einreise zu schreiben. Es würde seiner Ansicht nach aber völlig reichen, eine Liste der Personen zu führen. Gleiches gelte für Anzeigen wegen des Besitzes von Marihuana, wenn es sich um geringe Mengen unterhalb der Toleranzgrenze handele. Diese Fälle "durchzuermitteln", sei unnötig. Ein vereinfachtes Verfahren wäre hilfreich. Der Rechtsstaat müsse deutlich zeigen, was verboten sei und was nicht. "Momentan schreibt die Polizei unnötiges Papier voll, und von staatlicher Seite erfolgt keinerlei Reaktion", kritisiert Wendt. Es müsse überlegt werden, einige Aufgaben auf Unterstützungskräfte zu übertragen und bestimmte Dinge ganz sein zu lassen.

Beispielsweise kritisiert Wendt in Sachen Halterhaftung bei Verkehrsdelikten mangelnde Effizienz. Die europäischen Nachbarn würden den Kopf darüber schütteln, "was wir hier machen". Die Fahrerfeststellung "verplempere die Arbeit von tausenden Polizisten". Wendt fordert: "Wer als Fahrzeughalter nicht sagt, wer zu schnell gefahren ist, der muss das Bußgeld halt selber bezahlen." Eine Gelegenheit, die Interessen der Polizisten und Polizistinnen in die Öffentlichkeit zu tragen, nutzt Rainer Wendt gerne. Er nimmt sich viel Zeit, vor der Kamera und im Gespräch mit Journalisten für seine Anliegen zu werben. Außerdem legt er Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit den politischen Fraktionen. "Natürlich hört die Politik in Krisenzeiten etwas genauer hin, wenn es darum geht, die Polizei zu entlasten", weiß Wendt. "In Krisenzeiten reagiert die Politik grundsätzlich etwas schneller."

Ein kleiner Etappensieg

Von ersten Erfolgen kann er schon berichten: Seine Forderung, die Beamten davon zu befreien, jährlich bis zu 50.000 Schwertransporte polizeilich zu begleiten, fand nach seinen Angaben jüngst Gehör bei der Bundeskanzlerin. Angela Merkel (CDU) habe Abhilfe versprochen. Künftig solle diese Arbeit vermehrt auf "Beliehene", private Firmen mit einem speziellen Staatsauftrag, übertragen werden. Der Bund kann jedoch nur ein Rahmengesetz machen, die Zuständigkeit für die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten liegt bei den Ländern. Die Innenminister der Länder haben eine Projektgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema befassen soll. Noch werden Polizisten aber nur selten tatsächlich entlastet. Die bayerische Gewerkschaft der Polizei hat derweil mit dem Bundesverband der Windindustrie eine Erklärung veröffentlicht, in der beide fordern, die Polizei von der Begleitung von Komponenten für Windräder zu entlasten. "Teuer ausgebildete Polizeibeamte können sicher sinnvoller eingesetzt werden", heißt es dort. Noch ein Punkt, in dem sich die seit den 1950er Jahren konkurrierenden Polizeigewerkschaften zur Abwechslung einmal einig sind. Mitarbeit: Dagmar Dehmer

Der Text erschien in der "Agenda" vom 3. November 2015 - einer Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

7 Kommentare

Neuester Kommentar