Lobbyarbeit für ausländische Regierungen : Mit heiklem Auftrag

Sie versuchen, das Image ihrer Kunden aufzubessern, oder helfen in einer Krisensituation: Lobbyisten für ausländische Regierungen. Manchmal ist ihre Arbeit aber eine Gratwanderung.

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Lobbyisten helfern u.a. Botschaftern, sich im unübersichtlichen politischen Berlin zurechtzufinden.
Lobbyisten helfern u.a. Botschaftern, sich im unübersichtlichen politischen Berlin zurechtzufinden.Foto: Reuters

Ein Jahr nach dem Beitritt zur Europäischen Union hatte Bulgarien plötzlich ein großes Problem. Die EU-Kommission fror Fördergelder in Höhe von knapp 500 Millionen Euro ein, weil das neue Mitgliedsland aus ihrer Sicht zu wenig im Kampf gegen Korruption tat. In Brüssel fürchtete man, das Geld könne in dunklen Kanälen versickern. Bulgarien engagierte daraufhin die Lobby-Kanzlei Alber & Geiger, die Büros in Brüssel und Berlin hat. „Oft werden wir erst gerufen, wenn es schon brennt“, sagt Andreas Geiger, Managing Partner der Kanzlei. Die Lobbyanwälte übernahmen im Auftrag Bulgariens die Verhandlungen mit der EU. Sie argumentierten, man könne nicht ausgerechnet die Gelder sperren, mit denen Institutionen aufgebaut werden sollen, die auch dem Kampf gegen Korruption dienen. „Das hat allen Beteiligten eingeleuchtet.“ Zunächst gab die EU einen Teil des Geldes wieder frei, später alles.

In Brüssel, aber auch in Washington oder London, ist die Beratung ausländischer Regierungen durch PR-Agenturen oder Anwaltskanzleien längst Alltagsgeschäft. „In Deutschland gibt es diesen Markt erst seit ungefähr fünf Jahren“, sagt Wigan Salazar, CEO von MSL Germany.

Aufträge werden nur selten ausgeschrieben

Auftraggeber können Botschaften, Staatskanzleien oder Ministerien sein. In den meisten Fällen wird der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben, Agentur und Kunde finden über Empfehlungen zueinander. Wie das Beispiel Bulgarien zeigt, betreiben keineswegs nur PR-Agenturen, sondern auch Anwaltskanzleien Lobbyarbeit für staatliche Akteure aus dem Ausland.

Grundsätzlich konzentriert sich die Tätigkeit der Lobbyisten auf zwei große Bereiche: zum einen die Lobbyarbeit gegenüber Regierungen und Parlamenten, mit der die Position des jeweiligen Staates vor Vertragsabschlüssen oder bei relevanten Gesetzesinitiativen vertreten und allgemein die Interessen des Staates in politische Prozesse eingebracht werden. Das zweite große Aufgabenfeld richtet sich an die Öffentlichkeit und vor allem die Medien des Ziellandes: Hier geht es darum, das Image eines Staates anlässlich eines bestimmten Ereignisses zu verbessern und dessen Interessen einer größeren Öffentlichkeit zu vermitteln.

Katar, Bahrain und Kasachstan engagierten Lobbyisten

Zu den Kunden der professionellen Lobbyisten in Berlin gehören auch Länder, die aus gutem Grund ein größeres Imageproblem haben. Die Führung des Staates Bahrain soll sich nach der Niederschlagung von Protesten während des Arabischen Frühlings PR-Berater in Deutschland gesucht haben. Das Emirat Katar, das sich mit zahlreichen Negativschlagzeilen vor der Fußball-WM 2022 konfrontiert sieht und noch dazu in den Verdacht geriet, islamistischen Terrorismus zu unterstützen, beauftragte eine Agentur in Berlin mit der Imageverbesserung. Marokko ließ sich von Lobbyanwälten helfen, als ein vor dem Abschluss stehendes Fischerei- und ein Agrarabkommen mit der EU wegen des ungeklärten völkerrechtlichen Status der Westsahara in Gefahr schienen. Nachdem das autoritär regierte Kasachstan im Jahr 2010 den OSZE-Vorsitz übernahm, schickten PR-Leute Hochglanzprospekte über das Land in die Redaktionen und luden zu Journalistenreisen ein.

Nur wenige andere Länder haben in Europa allerdings so viel in die Lobbyarbeit investiert wie das ebenfalls autoritär regierte Aserbaidschan. Das Regime in Baku wollte vor dem Eurovision Song Contest 2012 für sich Werbung machen und sich den Europäern zugleich als wichtiger Energielieferant präsentieren. Fast jedes Mal, wenn im politischen Berlin über PR-Arbeit für ausländische Regierungen geredet wird, kommt das Gespräch auf die Agentur Consultum Communications, die rund um den Song Contest massiv Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte.

Geschäftsführender Gesellschafter von Consultum ist der frühere „Bild“-Chefredakteur Hans-Erich Bilges. Beiratsvorsitzender ist der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte, früher saß auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Beirat. Heute arbeitet Consultum nicht mehr für Aserbaidschan (und nach Angaben von Bilges derzeit auch nicht für andere Regierungen oder Botschaften). Allerdings fühlen sich Bilges und der frühere Berliner Regierungssprecher Michael-Andreas Butz, der sich bei Consultum um die Aserbaidschan-Arbeit kümmerte, dem Land offenbar weiter verbunden: Bilges ist Vorstandsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, Butz Geschäftsführer. Dies sei „ein ausschließlich privates und unentgeltliches Engagement“, betont Bilges.

Debatte über ethische Grundlagen der Lobbyarbeit

In anderen Ländern Europas gab es längst eine Debatte über ethische Grundlagen der Lobbyarbeit. Britische Journalisten enthüllten 2011, dass die renommierte PR-Firma Bell Pottinger gegenüber vermeintlichen Interessenten aus Usbekistan nicht nur mit besten Kontakten in die Downing Street warb, sondern auch anbot, mithilfe „dunkler Künste“ negative Berichterstattung im Netz zu beseitigen. Wikipedia-Seiten und Google-Suchergebnisse könnten manipuliert werden, so das Versprechen. Mittlerweile haben sich zahlreiche große internationale PR-Firmen auf Grundsätze im Umgang mit Wikipedia-Artikeln verständigt. Sie verpflichteten sich im Juni zur Einhaltung der Regeln der Online-Enzyklopädie, besonders im Hinblick auf „Interessenkonflikte“.

Aus Salazars Sicht kann eine deutsche Agentur durchaus für Länder arbeiten, die nicht Europas demokratische Standards erfüllen, sofern das Mandat klar geregelt ist. Die Vorstellungen beider Seiten gingen oft sehr weit auseinander, dies sei eine Gratwanderung. „Ein großer Teil der Arbeit besteht darin, zu erklären, wie in Deutschland das Mediensystem und das politische System funktionieren“, sagt der MSL-Chef. Ein Berater sei kein „Umsetzer“, sondern ein „Übersetzer“, betont Salazar. „Man sollte deutlich sagen: So weit können wir gehen, und das können wir machen. Gerade was Geldflüsse angeht, muss man sehr klare Grenzen setzen.“

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