Postenpoker im Europaparlament : Fünf Deutsche sind jetzt Ausschussvorsitzende

Fünf deutsche Abgeordnete wurden zu Ausschussvorsitzenden gewählt. AfD-Chef Bernd Lucke konnte jedoch nicht überzeugen. Bei der Wahl zum Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses fiel er glatt durch.

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Postenpoker im Europaparlament: Am Montagnachmittag wählten die Mitglieder der 20 ständigen Ausschüsse und von zwei Unterausschüssen ihre Vorsitzenden. Foto: dpa
Postenpoker im Europaparlament: Am Montagnachmittag wählten die Mitglieder der 20 ständigen Ausschüsse und von zwei...Foto: dpa

In Brüssel lieben sie Abkürzungen. Imco, Libe oder Itre – so lauten die Kürzel für die Ausschüsse des Europaparlaments, mit denen im EUJargon beispielsweise der Binnenmarktausschuss (Imco), der Innenausschuss (Libe) und der Industrieausschuss (Itre) bezeichnet werden. Am Montagnachmittag wählten in Brüssel die Mitglieder der 20 ständigen Ausschüsse und von zwei Unterausschüssen für die kommenden zweieinhalb Jahre ihre Vorsitzenden. Wer einen Chefposten ergattert, kann häufig die Gesetzgebungsarbeit im jeweiligen Spezialgebiet mitprägen. Fünf deutsche Abgeordnete aus den Reihen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei wurden zu Ausschussvorsitzenden gewählt.

Das bekannteste Gesicht unter ihnen ist das des CDU-Abgeordneten Elmar Brok. Der 68-Jährige übernimmt erneut den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses, den er auch schon in der vergangenen Legislaturperiode innehatte. Dass die konservative Europaparlaments-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Abgeordneten der CDU und CSU angehören, Brok wieder für den Ausschussvorsitz nominierte, kommt nicht von ungefähr. Der Abgeordnete aus Ostwestfalen, der seit 1980 dem Parlament angehört, hat sich schon früh für die „Spitzenkandidaten“-Idee starkgemacht. Sie besagt, dass die europäischen Parteienfamilien bei der Europawahl Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionschefs aufstellen. Das umstrittene Vorgehen, das die Staats- und Regierungschefs bei der Kür des Christsozialen Jean-Claude Juncker akzeptieren mussten, stellt im Brüsseler Institutionengefüge einen Machtgewinn für das EU-Parlament dar. Und weil auch Brok zu den Vätern dieses Punktsieges der Abgeordneten gehört, wird sein Einsatz nun von der EVP-Fraktion mit dem neuerlichen Ausschussvorsitz honoriert.

Der Auswärtige Ausschuss ist zwar anders als andere Gremien des Europaparlaments wie etwa der Industrie- oder der Umweltausschuss nicht damit beschäftigt, um Details von EU-Richtlinien zu feilschen, die nach getaner Brüsseler Arbeit dann in Deutschland und den anderen EU-Staaten umgesetzt werden. Dennoch ist die Rolle des Auswärtigen Ausschusses nicht zu unterschätzen: Beitrittsverträge mit Ländern, die Mitglied der EU werden wollen, müssen vom Europaparlament abgesegnet werden. Und dabei ist der Außenausschuss federführend. Dessen alter und neuer Vorsitzender Brok hat zudem während der Ukraine-Krise viele Kontakte nach Kiew geknüpft, die er auch in den kommenden Monaten weiter nutzen wird.

Die Namen von zwei Deutschen spielen auch eine Rolle, wenn es um das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA geht. Der niedersächsische SPD-Abgeordnete Bernd Lange wird Vorsitzender des Außenhandelsausschusses werden – im EU-Sprech kurz „Inta“ genannt. Der Außenhandelsausschuss gehört zu den Gremien, in denen über das Freihandelsabkommen beraten wird. Neben Lange könnte sich in Sachen TTIP demnächst auch der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident David McAllister verstärkt zu Wort melden. McAllister, der bei der Europawahl als deutscher Unions-Spitzenkandidat antrat, ist nach seinem Einzug in das Straßburger Parlament als Leiter der USA-Delegation im Gespräch.

Den größten Einfluss auf die Gestaltung des Freihandelsabkommens wird im Europaparlament jedoch voraussichtlich weder der SPD-Abgeordnete Lange noch der CDU-Mann McAllister haben. Denn die entscheidende Wirkung geht wie bei vielen anderen Themen auch im Fall des Freihandelsdeals nicht von den Ausschussvorsitzenden, sondern von den sogenannten Berichterstattern aus. Sie werden von den federführenden Ausschüssen benannt und müssen die Position des gesamten Plenums in ihrem jeweiligen Dossier mit Blick auf das Gesetzgebungsverfahren bündeln. Wer TTIP-Berichterstatter wird, ist noch nicht ausgemacht. Einen Hinweis könnte aber die Straßburger Plenardebatte über das Freihandelsabkommen in der kommenden Woche geben. Man sollte darauf achten, wen die Fraktionen dabei ins Rennen schicken.

Den Lohn seiner langjährigen Arbeit im Verkehrsausschuss erntet derweil der Berliner Abgeordnete Michael Cramer. Der Grüne wird Vorsitzender des Gremiums. Damit ergattert Cramer den einzigen Ausschussvorsitz, welcher der Grünen-Fraktion laut Proporz in Brüssel zusteht. In Berlin war Cramer übrigens auch schon einmal Verkehrsausschussvorsitzender – im Abgeordnetenhaus.

Nicht überraschend kommt auch die Berufung der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten Ingeborg Gräßle, die sich einen Ruf als Kontrolleurin der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie wird Chefin des Haushaltskontrollausschusses. Und schließlich rückt auch Thomas Händel von der Linkspartei im Beschäftigungsausschuss auf: Der Franke übernimmt dort den Chefposten. Wie den Grünen steht auch der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) nur ein Ausschussvorsitz zu.

Zum Vergleich: Die konservative EVP kann auf acht Chefposten bei den ständigen Ausschüssen zugreifen, während die Sozialdemokraten sechsmal den Vorsitzenden stellen können. Die drittstärkste Fraktion ECR, der die deutschen Abgeordneten von der Euro-kritischen AfD angehören, konnte den Vorsitz des Binnenmarktausschusses besetzen. AfD-Chef Bernd Lucke scheiterte derweil ebenso mit seiner Kandidatur als Vize-Chef im Wirtschaftsausschuss wie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch als stellvertretende Vorsitzende im Frauenausschuss. Luckes Stellvertreter Hans-Olaf Henkel wurde hingegen zu einem der Vize-Chefs des Industrieausschusses gewählt.

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