• Rezension "Die Lobby-Republik": Ein wichtiges, aber zu einseitiges Buch über die Strippenzieher in Deutschland

Rezension "Die Lobby-Republik" : Ein wichtiges, aber zu einseitiges Buch über die Strippenzieher in Deutschland

Wer zieht in Deutschland die Strippen, wer beeinflusst wen? Hans-Martin Tillack hat darüber ein Buch geschrieben: "Die Lobby-Republik". Eine Rezension.

Axel Wallrabenstein
Protestaktion gegen Lobbyisten vor dem Reichstag.
Protestaktion gegen Lobbyisten vor dem Reichstag.Foto: imago

Wenn man als Lobbyist – oder besser gesagt als strategischer Dienstleister für Interessenvertreter – unterwegs ist, dann fällt es nicht ganz leicht, ein Buch zu besprechen, in dem der Lobbyismus als dunkle Seite der Macht dargestellt wird. Noch schwerer fällt es, wenn man in diesem Buch selbst mehrfach erwähnt wird. Obwohl ich mich nicht beschweren kann. Autor Hans-Martin Tillack, langjähriger "Stern"-Journalist, kann fair sein.

Auch ist sein Buch "Die Lobby-Republik – wer in Deutschland die Strippen zieht" mit einem gewissen Abstand durchaus lesenswert, zumindest für Insider. Es ist aber auch erklärungsbedürftig, insbesondere für Leser, die sich mit dem Thema Interessenvertretung noch nicht eingehend beschäftigt haben.

Tillack, der die Aktivitäten von Konzernvertretern, Verbandsmanagern und Beratern seit Jahren aufmerksam verfolgt, ist einseitig. Das war er immer. Böse sind Interessenvertreter aus der Wirtschaft, aus Konzernen und Verbänden, die Einfluss auf sehr bereitwillige Politikerinnen und Politiker nehmen.

Dagegen geht es in dem Buch so gut wie gar nicht um Organisationen, die ebenso massiv lobbyieren und als Anspruchsgruppen sich dem weltanschaulichen, sozialpartnerschaftlichen oder umweltschutzbezogenen Zweck verpflichtet fühlen. Man hätte beispielsweise gerne etwas erfahren über die Interessen des Foodwatch-Chefs, dessen aktuelles TTIP-Buch gezielte Lobbyarbeit ist. Wer wohl dahintersteckt?

Stattdessen geht Tillack detailliert auf verschiedene andere Felder von Lobbyaktivitäten ein. Akribisch beschreibt er Vorgänge, die durchaus interessant sind – allerdings wenig über eine direkte Einflussnahme auf Politik oder Entscheidungsträger aussagen. Die Annahme etwa, dass man politische Entscheidungen mit einem Informationsstand auf einem Parteitag "kaufen" könne, ist ziemlich absurd – und kommt für jede Parteiorganisation eher einer Beleidigung gleich. Außerdem: Wo ließe sich eigentlich transparenter zeigen, dass man den Dialog mit der Politik sucht, als bei einem öffentlichen Parteitag, auf dem auch hunderte Journalisten anwesend sind?

Politisch auf keinem Auge blind

Wenn Tillack schon nicht objektiv bei der Betrachtung der Aktivitäten von Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen, sogenannten NGOs, ist, zeigt er doch, dass er politisch auf keinem Auge blind ist. So kämpft er sich noch einmal auf vielen Seiten am ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ab. Oder er notiert, wie "die deutsche Exportindustrie für die Einführung des Euro trommelte" und nennt hier besonders den Einfluss der Banken und der Automobilindustrie auf die Regierung Kohl. Beschrieben wird außerdem, wie eine Ex-Staatssekretärin der Grünen für die Atom-Lobby aktiv wurde oder sich ein langjähriger Verleger und sozialdemokratischer Strippenzieher im Hintergrund selbst zu Auslandsreisen bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier eingeladen hat. Nicht zu vergessen die Liberalen und die Hotel- und Gaststättensteuer, von der heute schon niemand mehr so genau weiß, um was es damals ging und wer wirklich davon profitierte.

Überhaupt: Restaurants scheinen Tillack zu beeindrucken. Ein Kapitel beschäftigt sich ausführlich mit der Berliner Gastronomie und dürfte für Leser, die nicht der Szene angehören, durchaus hilfreich bei der Restaurantsuche sein. "Wie dank der Lobbyisten die Berliner Bewirtungsindustrie floriert. Wie ein Interessenverband einmal eine barbusige Nixe auf einem Buffettisch platzierte …" – wer will da nicht einmal Mäuschen spielen im legendären Borchardt, dem Einstein unter den Linden, Bocca di Bacco, Pauly-Saal oder im Il Punto.

Am Kern der Sache gehen solche Schilderungen freilich vorbei. Repräsentative Demokratie lebt nun einmal vom Prozess der Interessenvertretung und Interessenabwägung. Interessenvertretung ist legitim und innerhalb unseres demokratischen Systems unverzichtbar für die Willensbildung. Gleichwohl existiert in Teilen der Öffentlichkeit, und das beschreibt auch Tillack, ein weit verbreitetes Unbehagen, denn mit dem Lobbyismusbegriff assoziieren viele Menschen intransparente Aushandlungsprozesse mit dem Ziel einer vermeintlich illegitimen Einflussnahme auf politische Entscheidungen zugunsten partikularer Interessen.

Es geht also insgesamt darum, die öffentliche Transparenz dieses Miteinanders zu steigern. Hierzu macht der Autor auch konkrete Vorschläge, und das ist löblich, wenn er auch oftmals über das Ziel hinausschießt. Politische Prozesse benötigen zuweilen auch geschützte Räume, in denen Transparenz verweigert werden kann und muss. Datenschutz, geheime Wahlen, Zeugnisverweigerungsrecht, Schweigepflicht oder Sicherheitsgebote sind nur einige Beispiele, die in dem Buch leider keine Rolle spielen.

Auch das Aushandeln eines sachlich tragfähigen Lösungsvorschlags kann erfordern, zunächst nur einen kleinen Kreis von Personen einzubinden, bevor eine Idee der Öffentlichkeit präsentiert wird. Im wirtschaftlichen Wettbewerb ist Geheimhaltung in einem gewissen Rahmen ebenfalls notwendig. Nicht jede Redaktionssitzung von "Stern" oder "Spiegel" oder Gremiensitzungen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten sind öffentlich – und das ist sicher auch gut so, um vernünftig arbeiten zu können.

Es muss über mehr Transparenz nachgedacht werden

Trotzdem muss über mehr Transparenz nachgedacht, müssen neue Strukturen eingeführt werden. Tillacks Vorschläge decken sich mit Überlegungen von Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung oder dem Deutschen PR-Rat. Zentraler Punkt ist die Offenlegung der finanziellen wie organisatorischen Rahmenbedingungen der Interessenvertretung durch ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister.

Dieses sollte die Definition von Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung mit zeitlichen Schwellenwerten verknüpfen und Vorgaben zur Offenlegung klar definieren. Hierzu hat auch der Deutsche Rat für Public Relations bereits konkrete Überlegungen angestellt, die sicher einige Negativbeispiele im Buch verhindert hätten oder künftig verhindern würden. Auch das Thema anwaltliche Verschwiegenheitspflicht sollte nicht zur Umgehung einer Offenlegungsverpflichtung genutzt werden können.

Das Lobbyregister allein wird den kontinuierlichen Strom von Informationsaustausch und legitimer, grundgesetzlich geschützter Kommunikation im politischen Raum nicht regulieren können. Bewusste Versuche, etwaige Regeln in unlauterer Absicht zu unterlaufen, werden ebenfalls nicht unterbunden werden können. Insofern sind die Forderungen in Hans-Martin Tillacks Buch durchaus relevant und aktuell: mehr Transparenz und partizipative Demokratie, Reform des Parteiengesetzes, mehr Transparenz in den Ministerien, Eindämmung sogenannter "Drehtür-Effekte" zwischen Wirtschaft und Verwaltung.

Wie wichtig gerade diese Fragen sind, zeigt ein Vorfall aus den vergangenen Tagen: Der Bundeswirtschaftsminister ernennt einen aktiven Verbandslobbyisten der Musikindustrie zum Beauftragten für digitale Wirtschaft. Man kann über so viel Chuzpe nur staunen. Tillack, übernehmen Sie!

Axel Wallrabenstein ist Chairman der Kommunikationsagentur MSL Group in Deutschland und Mitglied im Deutschen Rat für Public Relations. Hans-Martin Tillacks Buch "Die Lobby-Republik" ist im Verlag Hanser Berlin erschienen.

Dieser Text erschien in Agenda, dem Politik-Journal des Tagesspiegels.

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