Sozialreform : Wie die Macher Hartz IV heute bewerten

Fördern und fordern: Niemand hat den deutschen Wohlfahrtsstaat so stark verändert wie die Hartz-Kommission. Vier Mitglieder erinnern sich.

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Was halten die Kommissions-Mitglieder von dem, was die Politik aus Hartz IV gemacht hat?
Was halten die Kommissions-Mitglieder von dem, was die Politik aus Hartz IV gemacht hat?Foto: dpa

Isolde Kunkel-Weber wird ein wenig sentimental, wenn sie an die Arbeit in der Hartz-Kommission denkt. „Es war die aufregendste Zeit meines Lebens“, sagt die Gewerkschafterin. Die Verdi-Frau sitzt an einem Novembertag in ihrem Büro in der Gewerkschaftszentrale mit Blick auf die Spree. Fast zehn Jahre ist es her, dass die umfassendste Sozialreform der Nachkriegszeit in Kraft trat. Kunkel-Weber ist oft dafür kritisiert worden, dass sie an der Blaupause mitgearbeitet hat. „Es ist bis heute ein Stigma, dass ich Mitglied der Kommission war“, erzählt sie.

Als 2002 der Skandal um geschönte Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit Schlagzeilen machte, beauftragte Kanzler Gerhard Schröder (SPD) VW-Personalvorstand Peter Hartz damit, ein Konzept für den Umbau der Behörde und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorzulegen. Mitte August, einen Monat vor der Bundestagswahl, legte die Hartz-Kommission ihren Bericht vor. Er wurde Grundlage für eine der umstrittensten Sozialreformen in Deutschland. Hartz IV, das bedeutete: weg vom fürsorgenden Wohlfahrtstaat, hin zum aktivierenden Sozialstaat, der von den Einzelnen jede Menge Gegenleistungen verlangt.

Wie bewerten Kommissions-Mitglieder ihre Empfehlungen heute? Und was halten sie von dem, was die Politik daraus gemacht hat?

Isolde Kunkel-Weber ist Vorstandsmitglied bei Verdi.
Isolde Kunkel-Weber ist Vorstandsmitglied bei Verdi.Foto: Horst Galuschka

Die 15-köpfige Kommission war sorgsam zusammengesetzt, angefangen bei ihrem Vorsitzenden: Peter Hartz war nicht nur Duzfreund von Schröder, der Saarländer hatte sich auch einen Namen gemacht, weil er bei VW mit ungewöhnlichen Personalmodellen Massenentlassungen verhindert hatte. In der Runde arbeiteten außerdem Wissenschaftler, Unternehmensberater sowie Vertreter der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Kommunen mit. Ihre Auswahl wurde nicht dem Zufall überlassen, sonst hätten vermutlich Hardliner wie DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer oder BDI-Präsident Michael Rogowski den Ton angegeben. Ein einstimmiges Votum wäre so wohl kaum möglich gewesen.

Viel Prügel für Mitarbeit in der Hartz-Kommission

Stattdessen diskutierte Hanns-Eberhard Schleyer mit Kunkel-Weber. Der langjährige Handwerks-Präsident hatte schon vorher in Kanzlerrunden gesessen, unter anderem im Bündnis für Arbeit. „Ich war in Kommissionen, in denen die fehlende Bereitschaft zum Kompromiss oder auch die Verständigung auf lediglich einen Minimalkonsens zu kaum umsetzungsfähigen Ergebnissen führte“, erzählt er bei einem Gespräch in der Kanzlei Wilmerhale, in der er seit 2008 als Anwalt tätig ist. In der Hartz-Kommission war das anders. „Wir hatten das Gefühl, dass wir ernsthaft etwas verändern können. Jeder war bereit, wichtige Positionen aufzugeben.“

Hinzu kam: Die Arbeitslosigkeit lag bei mehr als vier Millionen, Deutschland galt als kranker Mann Europas. „Wir waren gezwungen, Lösungswege zu finden“, sagt Schleyer. „Gerhard Schröder kam zu uns und sagte: So weit es in meiner Macht steht, werde ich die Vorschläge umsetzen.“ Nicht zuletzt wegen der Ankündigung, das Konzept „eins zu eins“ umzusetzen, war die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit groß. „Parteifreunde haben mich gefragt, warum ich für den Schröder in eine Kommission gehe“, sagt CDU-Mitglied Schleyer. „Jeder von uns stand unter Beschuss. Aber die persönliche Unabhängigkeit war größer.“

Hanns-Eberhard Schleyer ist Anwalt in der Kanzlerei Wilmerhale.
Hanns-Eberhard Schleyer ist Anwalt in der Kanzlerei Wilmerhale.Foto: dpa

Auch bei Verdi war umstritten, ob man sich beteiligen solle. „Ich fand: Wenn man von der Politik ernst genommen werden will, muss man mitgestalten“, sagt Kunkel-Weber. Die Quittung bekam sie später: Bei der Wiederwahl in den Verdi-Bundesvorstand 2007 wurde sie mit einem schlechten Ergebnis abgestraft. „Für meine Mitarbeit in der Hartz-Kommission habe ich viel Prügel kassieren müssen. Das Jahr danach war mein schlimmstes“, sagt sie.
Bis in die Nacht vor der Präsentation des Hartz-Berichts wurde um Formulierungen gerungen. Dass die Kommission sich einigen konnte, lag aber auch an ihrem Vorsitzenden. „Peter Hartz war ein Visionär. Er hat für die Idee geglüht, die Arbeitslosigkeit aus der Tabuzone zu holen“, sagt Kunkel-Weber. Schleyer beschreibt Hartz als „Menschenfänger“. Er habe die Runde immer wieder mit innovativen Vorschlägen überrascht. „Das hat bei uns allen die Bereitschaft gestärkt, über Ungewöhnliches nachzudenken.“

Grundidee der Reform nach wie vor für richtig

Von Rot-Grün umgesetzt wurde der Vorschlag, die Zeitarbeit zu flexibilisieren und Minijobs einzuführen. Instrumente wie die Ich-AG wurden zunächst eingeführt und später wieder abgeschafft. An einem zentralen Punkt wich die Politik von den Vorschlägen ab: Hartz und seine Mitstreiter wollten keine pauschalen Kürzungen, faktisch wurde das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau abgesenkt. Kunkel-Weber hält unter anderem deswegen nicht viel von der Umsetzung. „Der Kommissionsbericht diente als Alibi für eine politische Reform, die mit unseren Vorschlägen nicht mehr viel zu tun hatte. Das war tragisch“, sagt sie.

Jobst Fiedler kommt zu einem anderen Urteil. „Das war eine wirklich gelungene Reform, die unserem Land gutgetan hat“, sagt der Verwaltungsexperte am Telefon, auch wegen der Neuausrichtung der Bundesagentur. Fiedler ist auch nach seiner Emeritierung als Professor an der Hertie School of Governance tätig, zu Hartz-Zeiten war er Berater bei Roland Berger. „Viele haben verstanden, dass es besser ist, eine nicht so gut bezahlte Arbeit zu haben, als Hartz- IV-Empfänger zu werden. Die Beschäftigungsschwelle wurde halbiert. Das heißt, wir brauchen weniger Wachstum, damit neue Arbeitsplätze entstehen“, sagt er.

Wolfgang Tiefensee ist Wirtschaftsminister in Thüringen.
Wolfgang Tiefensee ist Wirtschaftsminister in Thüringen.Foto: dpa

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Tiefensee und frühere Leipziger Oberbürgermeister hält die Grundidee der Reform nach wie vor für richtig. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, diejenigen, die nicht arbeiten wollen, nicht nur zu fördern, sondern auch mit Forderungen zu konfrontieren“, sagt er bei einem Treffen in der Parlamentarischen Gesellschaft, just an dem Nachmittag, als durchsickert, dass er Wirtschaftsminister in Thüringen werden soll.

Peter Hartz mit Umsetzung seiner Pläne unzufrieden

Dass mit Hartz IV eine massive Verunsicherung der Mittelschicht verbunden war, hält Tiefensee für problematisch. „Gut qualifizierte Facharbeiter und Ingenieure rutschten nach einem Jahr Arbeitslosigkeit zu schnell auf das Niveau desjenigen, der noch nie gearbeitet hat. Es wäre besser gewesen, den Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II stufenweise mit moderaten Zuwendungskürzungen und zeitlich gestreckt abzufedern“, findet er heute.

Hartz selbst mag derzeit nicht zurückblicken, auf eine Anfrage reagiert er nicht. Er war lange abgetaucht, nachdem er im Zuge einer Korruptionsaffäre bei VW zurücktreten musste und später wegen Untreue verurteilt wurde. Inzwischen engagiert sich der Saarländer wieder für Arbeitsmarktprojekte: In diesem Sommer stellte er auf einem Kongress in Saarbrücken ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Dass er mit der Umsetzung seiner früheren Pläne nicht zufrieden ist, daraus machte er jedoch keinen Hehl. In seinem Buch „Macht und Ohnmacht“ schrieb Hartz 2007: „Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.“

Dieser Text erschien in der "Agenda" vom 09. Dezember 2014 - einer neuen Publikation des Tagesspiegels, die jeden Dienstag erscheint. Die aktuelle Ausgabe können Sie im E-Paper des Tagesspiegels lesen.

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