TTIP-Abkommen : Die Steuerung eines europaweiten Protests

Gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta gibt es europaweit Protest – 477 Organisationen haben sich miteinander vernetzt. Wer koordiniert das alles?

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Europaweit protestieren Menschen immer wieder gegen das TTIP-Abkommen.
Europaweit protestieren Menschen immer wieder gegen das TTIP-Abkommen.Foto: Reuters

Manchmal können schlechte Nachrichten gute Nachrichten sein. Für Cornelia Reetz war so ein Tag, als der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kürzlich sagte, die TTIP-Verhandlungen könnten sich weiter verzögern. So ein Tag war, als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor einem Monat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen absagte. Wenn bei der TTIP-Debatte gestritten wird. Wenn es stockt, hakt, nicht vorangeht. In solchen Momenten machen ihr schlechte Nachrichten Mut. Motivieren. Dann glaubt sie, dass es durchaus sinnvoll ist, was sie tut.

Cornelia Reetz, 32 Jahre alt, arbeitet für die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“. An diesem Morgen sitzt Reetz in dem Kampagnenbüro der Initiative. Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße, Prenzlauer Berg. Mehr als 50 Organisationen, teils bekannte NGOs, haben hier ihre Räume. Passender könnte das Umfeld der Kampagne wohl nicht sein, die von 477 Organisationen, Verbänden, Gewerkschaften aus ganz Europa unterstützt wird. Seit vergangenem Oktober hat die Initiative mehr als 2,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt. „Obwohl es ein komplexes Abkommen ist, spricht es Emotionen an“, sagt Reetz. Es mobilisiert.

Protest in ganz Europa

In fast jedem europäischen Land gibt es eine eigene nationale Initiative gegen das Freihandelsabkommen zwischen der USA und der Europäischen Union. Sie kritisieren die Geheimhaltung der Verhandlungen, die geplante Einrichtung von Schiedsgerichten. Es widerspreche der Idee von Gerechtigkeit. Europaweit. Deswegen wurde im Frühjahr 2014 überlegt, die Kampagne auf eine internationale Ebene zu heben. Eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen.

Stop TTIP
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1 von 4Foto: John Macdougall/AFP
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Wie die Idee der Initiative entstand

Den Vorschlag dazu machte Michael Efler vom Verein „Mehr Demokratie“ bei einem Treffen des deutschen Bündnisses „TTIP Unfairhandelbar“: Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und Ceta als direktdemokratisches Instrument. Mit dem Ziel, in Brüssel mitzureden. EU-Bürger haben seit April 2012 die Möglichkeit, Bürgerinitiativen mit einem Europa-relevanten Thema einzureichen. Um als erfolgreiche Initiative registriert zu werden, müssen eine Million Menschen aus mindestens sieben der 28 EU-Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen. Bei „Stop TTIP“ haben bereits 15 Länder das Quorum erreicht, mehr als zwei Millionen Menschen haben unterschieben. Trotzdem lehnte die Europäische Kommission den Antrag im September ab.

In der Begründung hieß es, Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen. Nicht durch eine Bürgerinitiative anfechtbar. Zum anderen könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der Forderung, die Verhandlungen über Ceta und TTIP nicht abzuschließen, auch nicht nachkommen. „Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden“, ärgerte sich Efler.

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