Propaganda in Russland : Putins neue Kriege

Der Journalist und Student des Masterstudiengangs Europawissenschaften Steffen Dobbert untersucht in seiner Abschlussarbeit die Propaganda-Aktivitäten Russlands im Ausland.

Verborgene Identität. Im März 2014 besetzten russische Truppen im Zuge der Krim-Annexion eine Kaserne in dem Land. Die Soldaten trugen keine Hoheitszeichen, und der Kreml leugnete deren russische Herkunft.
Verborgene Identität. Im März 2014 besetzten russische Truppen im Zuge der Krim-Annexion eine Kaserne in dem Land. Die Soldaten...Foto: picture alliance / CITYPRESS24

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl ist besorgt: Kann die russische Regierung den Ausgang der Bundestagswahl beeinflussen? In Interviews warnt er vor Hacker-Angriffen und zieht Vergleiche zum Präsidenten-Wahlkampf in den USA. Die Geheimdienste dort sind sich jedenfalls sicher, dass IT-Experten im Auftrag des russischen Präsidenten Wladimir Putin in sozialen Netzwerken Stimmung gegen Hillary Clinton gemacht und E-Mails der Demokratischen Partei im Wahlkampf 2016 gehackt haben.

„Ich war überrascht, wie viele Elemente der Desinformation ich im US-Wahlkampf wiedererkannt habe“, sagt auch Steffen Dobbert. Der Journalist ist Absolvent des Postgraduiertenmasterstudiengangs Europawissenschaften, der 1998 auf Initiative des Auswärtigen Amtes eingerichtet wurde und gemeinsam von Freier Universität, Humboldt-Universität und Technischer Universität Berlin getragen wird. Seine Abschlussarbeit trägt den Titel: Die Lügen des Kreml: Wie die EU in Anbetracht des Georgien- und Ukraine-Krieges auf die neue russische hybride Kriegsführung reagieren kann. „Erfolgreiche Kriegsführung wird heute weniger durch militärische Waffensysteme bestimmt, als vielmehr durch eine überlegene soziale Organisation und Informationsverbreitung“, sagt Steffen Dobbert.

„In den neuen hybriden Kriegen unserer Zeit sind Informationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit die wichtigste Waffe.“ Diese gezielte Desinformation ist Teil einer neuen Form militärischer Auseinandersetzung, die in der Literatur auch „hybrider Krieg“ genannt wird: Ein Staat attackiert, teilweise in geheimen Operationen, die Computersysteme des angegriffenen Landes, desinformiert die Öffentlichkeit, entwickelt eine Form kriegsbegleitender Diplomatie, die besonders auf politischen und wirtschaftlichen Druck setzt, und agiert daneben konventionell militärisch mit Luft- und Bodenangriffen.

Das Vorgehen des Kremls hat eine neue Qualität

Neu ist diese Strategie freilich nicht: Schon die Mongolen ließen bei ihren Eroberungszügen im 13. Jahrhundert immer auch Überlebende entfliehen, die den Schrecken in der Umgebung verbal verbreiteten; im Zweiten Weltkrieg warf die Air Force der Briten Flugblätter über deutschen Städten ab, in denen zum Widerstand aufgerufen wurde. Und vielleicht wäre der irakische Staatschef Saddam Hussein noch heute an der Macht, hätte im Februar 2003 der damalige US-Außenminister Colin Powell nicht vor dem UN-Sicherheitsrat zur Prime Time über die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gelogen, wie inzwischen erwiesen ist.

Doch Steffen Dobbert zufolge hat das Vorgehen des Kremls eine neue Qualität. Der Journalist hat die Rolle Russlands in den Konflikten in Georgien und der Ukraine untersucht und kommt zu dem Schluss, dass das russische Militär die pro-russischen Aufständischen in beiden Ländern von Anfang an gezielt unterstützt hat und dabei bewusst auf eine Strategie der Verschleierung setzte.

Begleitet worden seien diese militärischen Operationen von einer ausgeklügelten Informationspolitik, sagt Steffen Dobbert: „Im Georgien-Krieg etwa bestätigte Russland noch Wochen nach dem offiziellen Kriegsende die Zugehörigkeit des umkämpften Südossetiens zu Georgien. Dabei hatte die Duma bereits am 21. März 2008 – lange vor dem offiziellen Kriegsbeginn – eine Erklärung verabschiedet. Darin wies das russische Parlament den Staatspräsidenten an, nach einer Option zu suchen, die den beiden Gebieten die Unabhängigkeit von Georgien ermöglicht.“ Zum Zeitpunkt dieser Entscheidung war Dmitri Medwedew gerade zum neuen russischen Präsidenten gewählt worden; damals amtierte allerdings noch sein Vorgänger – und späterer Nachfolger – Wladimir Putin.

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