Flüchtlinge in Berlin : Mario Czaja nimmt jetzt keine Rücksicht mehr?

Mario Czaja soll das drängendste Problem der Stadt lösen. Der Sozialsenator bekommt wegen der Flüchtlinge seit Monaten Ärger von allen Seiten. Den 39-Jährigen hat das verändert. Er versucht nicht mehr, es jedem recht zu machen.

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In der Flüchtlingskrise musste Mario Czaja lernen, dass er mit Vorsicht nicht weiterkommt. Heute sagt er: "Ich hätte früher mehr Druck machen müssen."
In der Flüchtlingskrise musste Mario Czaja lernen, dass er mit Vorsicht nicht weiterkommt. Heute sagt er: "Ich hätte früher mehr...Foto: dpa

Auf dieses Zeichen hat Mario Czaja lange gewartet. Darauf, dass sich der Senat, der Regierende Bürgermeister, ja, die ganze Stadt hinter ihn stellt, dass sie sich zu ihm, seiner Arbeit und seinen Ideen bekennen. Fast, möchte man meinen, schmunzelt Czaja erleichtert, als Michael Müller (SPD) an diesem Dienstag im Roten Rathaus etwas sperrig formuliert: „Wir müssen weg vom Denken in Geschäftsverteilungsplänen und Zuständigkeiten.“ Die „Gesamtinteressen des Landes“ seien tangiert.
Und dann sagt der Regierende Bürgermeister, worauf Sozialsenator Czaja wartet: Ihn, CDU-Mann Czaja, stattet Müller nun mit weitreichenden Vollmachten aus. Czaja leitet ab sofort einen Krisenstab, wie es ihn in Berlin seit der Wende nicht gegeben hat.
Für Czaja geht es um alles. Ausgerechnet er, mit 39 Jahren der Jüngste im Senat, steht jetzt vor dieser gewaltigen Herausforderung. Er, der einst auffallend oft Lächelnde aus dem beschaulichen Mahlsdorf. Er, den die CDU wegen Kooperation mit dem politischen Gegner – der Linken – 1999 ausschließen wollte.
Ist er der Richtige für diesen Job, wird er Ordnung schaffen?
Der Mann, der die Stadt aus dem Chaos führen soll, hat in der Nacht vor seinem bislang wichtigsten Auftritt kaum geschlafen. Seit sechs Uhr früh arbeitet sich Mario Czaja durch E-Mails, checkt Zahlen, verabschiedet Frau und Tochter, bespricht sich dann im Amtssitz mit seinen Mitarbeitern. Um 10 Uhr trifft er Müller, den er seit Wochen um Hilfe bittet.

Zur selben Zeit stehen wieder 500 Männer, Frauen und Kinder vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz Lageso, in der Turmstraße in Moabit und wollen einen Asylantrag stellen. Seit Monaten, wenn nicht Jahren fehlen Personal und Unterkünfte – sowie ein Plan, der nicht nur für einige Tage funktioniert. Unter den Flüchtlingen wird die Stimmung angesichts der Hitze aggressiver, unter Anwohnern der 61 Heime auch.
Was Müller und Czaja dann verkünden, könnte tatsächlich zum Befreiungsschlag taugen. Einerseits für die Flüchtlinge. Andererseits für Czaja selbst.

Czaja bekommt mehr Macht

Der Sozialsenator darf nun auf das Personal anderer Senatoren zurückgreifen. „Und zwar nicht nur freiwillig“, sagt Czaja, „sondern, wo nötig, auch verpflichtend.“ Im austarierten Machtgefüge der SPD-CDU-Koalition war das bisher undenkbar, zumal sich die Senatoren schon im Wahlkampf befinden. Mit den „regulären Abläufen“ aber sei die Versorgung eben nicht mehr zu leisten, sagt Czaja. Müller will nun sogar pensionierte Beamte fragen, ob sie wieder dabei sind.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, r) hat den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU) mit umfangreichen Befugnissen ausgestattet. Unter anderem soll Czaja auch auf das Personal anderer Behörden zurückgreifen dürfen.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, r) hat den Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU) mit...Foto: dpa

Noch nie zog es seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dieses Jahr werden es 700 000 sein, 35 000 muss Berlin unterbringen – so sehen es die Verteilungsregeln des Bundes vor. Innerhalb einer Woche kommen nun so viele wie 2007 im ganzen Jahr.
Am Abend vor dem großen Auftritt sitzt Czaja bei einem Bier und sieben Zigaretten in der Nähe des RBB-Sendeturms ganz im Westen der Stadt. „Ich habe viel bewegt“, sagt er. Gerade ist er in der „Abendschau“ zum Chaos vor dem Lageso befragt worden. Czaja nimmt seine Armbanduhr ab, steckt sich eine neue Zigarette an, guckt nach der Zeit. „Ich hätte vielleicht gleich mehr Druck machen können.“
Seit 2012 kommen wieder mehr Flüchtlinge in die Hauptstadt. Zunächst kamen vor allem Roma vom Balkan, dann Asylsuchende aus Afrika, zuletzt Iraker, Syrer, Afghanen. Als das Lageso schon vergangenen Sommer für einige Tage schließen musste, weil Personal und Räume fehlten, hätte klar sein müssen: Führung und Behörden dieser Stadt sind überfordert.
„Wir sind von der Weltlage eingeholt worden“, sagt Czaja. Doch werden Senatoren nicht genau dafür gewählt: die Lage eher zu erkennen als andere? „Es kamen viel mehr Menschen, als jeder, als Kanzleramt oder Außenministerium oder EU prognostiziert haben.“

Czaja hat wenig Zeit - auch wegen der Wahl 2016

Czaja ist nun, nachdem Müller ihn zum Notstandsgeneral ernannt hat, mehr ein Getriebener denn je. Jeden Tag werden nicht nur seine Beamten zügige Entscheidungen fordern, sondern auch Mitarbeiter der anderen Senatoren. In welche Häuser sollen die Flüchtlinge, was sagen wir den Anwohnern, welcher Wohlfahrtsverband zieht mit? Außerdem wird Czaja von der Zeit getrieben. Er hat noch ein Jahr, dann wird in Berlin gewählt. Alles deutet darauf hin, dass SPD-Mann Müller nach 2016 auf Rot-Rot setzt.
Czaja ist seit 1993 in der CDU, seit 1999 Abgeordneter, seit 2011 Senator für Gesundheit und Soziales – er löste Probleme bislang, bevor sie für ihn persönlich zur Krise wurden. Dabei blieb er freundlich, einige sagen: aalglatt. Und er hatte Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Als sich die Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung, die über die Praxen der Stadt wachen, eine Prämie gönnten, ordnete er unter Applaus der Opposition an, das Geld zurückzuzahlen. Und als sich die CDU-Senatoren mit ihren SPD-Kollegen derart über die Rekommunalisierung stritten, dass einige dachten, die Koalition zerbreche, hielt Czaja sich raus.
Doch je größer die Krisen, desto weniger hilft Vorsicht, desto eher wirkt sie wie Zögern. Ob er versagt oder alles richtig gemacht habe, sagt Czaja, müssten am Ende andere beurteilen. Wieder sehr vorsichtig gibt er zu: „Ich habe mich mit Ergebnissen zufrieden gegeben, die wenig später unzureichend waren.“

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