Welt : Affäre Mollath: Justiz beugt sich dem Druck Seehofer greift ein –

der Fall wird überprüft.

Foto: SWR/Report Mainz
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München - Der Skandal um die umstrittene Zwangsunterbringung des 56-jährigen Nürnbergers Gustl Mollath in der Psychiatrie wird noch einmal gerichtlich überprüft. Nach massivem öffentlichen und politischen Druck stellte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bei der zuständigen Kammer einen entsprechenden Antrag. Mithilfe eines weiteren psychiatrischen Gutachtens solle untersucht werden, ob der Mann zu Recht in einer geschlossenen Anstalt einsitzt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg am Dienstag mit. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Seehofer in die Affäre eingeschaltet.

Mollath, der Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank (HVB) angeprangert hatte, ist seit fast sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht, weil er angeblich gemeingefährlich ist. Der Fall sorgt für Wirbel, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe nach jüngsten Erkenntnissen zutreffend sind. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“.

„Aufgrund der zum Teil einseitigen Medienberichterstattung in der Sache Mollath droht das Vertrauen in die Justiz Schaden zu nehmen“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Zugleich wies sie Vorwürfe gegen die Justiz zurück. Diese habe sich stets um optimale Aufklärung bemüht. Seehofer hatte zuvor gesagt, er respektiere die Unabhängigkeit der Gerichte, jedoch sei die Justiz aus seiner Sicht gut beraten, den Fall noch einmal neu zu bewerten. Darüber habe er auch mit Justizministerin Beate Merk (CSU) gesprochen. SPD-Fraktionsvize Inge Aures sagte, wie üblich müsse erst der Ministerpräsident eingreifen, bevor die Justizministerin Farbe bekenne. Der Freie-Wähler-Rechtsexperte Florian Streibl sagte: Falls sich bestätige, dass Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie sitze, könne Merk nicht mehr im Amt verbleiben. Merk war zuletzt immer mehr in Erklärungsnot geraten. pag/dapd

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