Breivik-Prozess : Wie viel Aufmerksamkeit darf man einem Massenmörder geben?

Der Prozess über das Massaker von Utöya stellt an Gericht und Medien in Norwegen enorme Anforderungen. Die Aufmerksamkeit ist riesig, der Rechtsstaat steht auf dem Prüfstand.

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Am Dienstag hat der Angeklagte Anders Behring Breivik im Osloer Gerichtssaal erstmals Stellung genommen zu seiner Tat. Am 22. Juli 2011 hatte er in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya 77 Menschen getötet. Die Richter hatten vorab entschieden, dass – anders als zum Prozessauftakt – von Breiviks fünftägigem Auftritt vor Gericht keine Fernsehbilder oder Tonaufnahmen ausgestrahlt werden. Publikum im Saal war zugelassen und es gab eine Übertragung aus dem Gerichtssaal in die Pressezentren für Journalisten. Öffentlich übertragen werden dann erst wieder die Anhörung von Psychiatern und die Abschlussverhandlung mit dem Urteil.

Warum darf Breivik so lange reden?

Es ist ein Grund- und Menschenrecht, sich vor Gericht zu verteidigen. So hat auch Norwegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet, in der das Recht auf ein faires Verfahren festgehalten ist. Danach darf ein Angeklagter zudem Fragen an Zeugen stellen und Entlastungszeugen benennen und laden lassen. Ähnlich sieht es das deutsche Grundgesetz, das Angeklagten mit dem in Artikel 103 eingeräumten „Anspruch auf rechtliches Gehör“ zugleich das Recht auf eine eigene Stellungnahme sichert. Es leitet sich auch aus der Menschenwürde ab.

Breivik ist geständig – warum ist das Recht dann noch wichtig?

Aus Prinzip – und aus formalen Gründen. Auch Breivik macht für sich geltend, unschuldig im Sinne der Anklage zu sein. Erst mit einem rechtskräftigen Urteil nach erfolgter Hauptverhandlung werden die Vorwürfe gegen ihn bestätigt. Allein die öffentliche Hauptverhandlung mit der Beweisaufnahme bildet die Grundlage eines Urteils. Eine Verurteilung nur aufgrund der Aktenlage und früherer Aussagen wäre unzulässig.

Der Breivik-Prozess in Bildern

Rechtsextremer Attentäter Anders Behring Breivik vor Gericht
24. August 2012, das Urteil: Anders Breivik bekommt die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung ausgesprochen.Weitere Bilder anzeigen
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24.08.2012 22:1224. August 2012, das Urteil: Anders Breivik bekommt die Höchststrafe von 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung...

Woher kommt das Recht auf Gehör?

„Audiatur et altera pars“, wussten schon die Römer. In einem Streit muss auch der jeweilige Kontrahent seine Argumente vortragen können. Erste verfassungsrechtliche Begründungen finden sich in der Magna Charta von 1215, die dem Adel Freiheiten gegenüber dem englischen König garantierte. Ende des 18. Jahrhunderts wird das Recht in den USA und in Frankreich verbürgt. Auch der Anspruch, über Vorwürfe angemessen unterrichtet zu werden, gehört dazu. Frage- und Erklärungsrechte sollen dem Angeklagten eine effektive Verteidigung ermöglichen.

Wie weit kann ein Angeklagter bei seinen Einlassungen gehen?

Beleidigt ein Angeklagter die Opfer oder ihre Angehörigen oder ruft er zu neuen Straftaten auf, kann ihm das Wort entzogen werden. Dass jemand stunden- oder mitunter auch tagelang redet, ist allein kein Grund. Zwar erlaubt beispielsweise das deutsche Strafprozessrecht, allzu weitschweifige Erklärungen abzukürzen oder zu unterbinden. Richter machen davon aber zurückhaltend Gebrauch und ermahnen den Angeklagten meist nur, zur Sache zu kommen. Wegen der Bedeutung des Aussagerechts – auch im Hinblick auf eine mögliche Revision – lassen sie sie lieber reden.

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