Fall Gustl Mollath: Ministerin Beate Merk ändert Ansicht und macht verschiedene Aussagen

Im Fall des in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath, über dessen Zukunft in Kürze eine Entscheidung ansteht, wird die Lage immer angespannter und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. Für Verwirrung sorgte nun Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), der die Aussage zugeschrieben wurde, sie spreche sich für eine Freilassung Mollaths aus. Dies weist Merk nun zurück. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte sie allerdings, dass „die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“. Ein Sprecher ergänzte, dass allein das Bundesverfassungsgericht über die Unverhältnismäßigkeit entscheide.

Schon vor einigen Tagen hatte sich Merk ganz ähnlich geäußert: „Die Frage spitzt sich zu: Ist die Unterbringung, die nach der Überzeugung der Gerichte in der Vergangenheit noch gerechtfertigt war, auch in Zukunft noch in Ordnung?“ Damit rückt die Ministerin komplett von ihrer einst harten Linie ab. Noch vor sieben Monaten hatte sie die Gerichtsurteile und psychiatrische Gutachten verteidigt und es als vollkommen richtig bezeichnet, dass Gustl Mollath weggesperrt ist.

Zum einen prüft nun das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde Mollaths. Das bayerische Justizministerium wird noch in dieser Woche dem Gericht dazu eine Stellungnahme abgeben. Bis spätestens 19. Juli steht dann die bedeutende Entscheidung des Landgerichts Regensburg über Mollaths Wiederaufnahmeantrag an. Mollaths Verteidiger und auch die Staatsanwaltschaft haben einen solchen Antrag gestellt. Die Strafverfolgungsbehörde tat dies auf Anweisung von Beate Merk. Sollte der umstrittene Prozess von 2006, in dem Mollath für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich erklärt wurde, wieder aufgenommen werden, dann würde der Mann aus Nürnberg sofort vorläufig freikommen. Denn dann ist der Stand noch mal auf den Beginn des Verfahrens gestellt.

Der heute 56-jährige Mollath soll seine damalige Frau schwer verprügelt, sowie Autoreifen von Bekannten zerstochen haben, die sich im Scheidungsverfahren auf die Seite der Frau gestellt hatten. Er ist seit 2006 eingesperrt. Das Gericht hatte ihm einen Wahn zugeschrieben und ist Anzeigen von ihm über Schwarzgeld-Geschäfte seiner Ex-Frau nicht nachgegangen. Später wurde bekannt, dass seine Vorwürfe zutrafen.