Gesundheit : „Ich bin von Flierl enttäuscht“

Staatssekretär Pasternack über seinen Rücktritt und die Politik

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PEER PASTERNACK

ist seit Januar 2002 Staatssekretär

für Wissenschaft

in Berlin.

Foto: Ulli Winkler

Herr Pasternack, Sie sind von Ihrem Amt als Staatssekretär in der Wissenschaftsverwaltung nach den Haushaltsentscheidungen des Berliner Senats zurückgetreten. Waren für den Rücktritt persönliche oder sachliche Gründe ausschlaggebend?

Mein Rücktritt ist allein in der Sache begründet. Ich bin über drei Punkte enttäuscht: Erstens kann die Zahl von 85 000 Studienplätzen in Berlin nicht gehalten werden. Zweitens will der Berliner Senat Studienkonten einführen mit der Folge, dass Langzeitstudenten Studiengebühren zahlen müssen. Drittens wird die Streichung von Investionsmaßnahmen im Hochschulbau absurde Folgen haben.

Mit wie viel Studienplätzen rechnen Sie für die Jahre 2006 bis 2009?

Wenn beim Haushaltszuschuss für die drei Universitäten 75 Millionen Euro eingespart werden, können 8000 bis 10 000 Studienplätze verloren gehen. Diese Zahl wird zwar dadurch relativiert, dass 3000 neue Studienplätze aus der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege sowie aus der Berufsakademie jetzt in den allgemeinen Hochschulbereich einbezogen werden. Auch die Erhöhung der Lehrverpflichtungen wird sich auswirken. Aber eigentlich ist das Augenwischerei. Alles dies wird nicht ausreichen, um die 85 000 Studienplätze in Berlin zu halten.

Was stört Sie an den Studienkonten?

Es kann mir niemand erklären, warum Studenten, die gestreckt studieren oder nach Ablauf der Regelstudienzeit keine Hochschulressourcen mehr in Anspruch nehmen, Gebühren zahlen müssen.

Warum ist die Streichung der Mittel im Hochschulbau für Sie nicht akzeptabel?

Weil sie absurde Folgen hat: Die Streichung eines neuen Campus für Wirtschaftswissenschaften und die Ingenieurwissenschaften der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerkes Oberspree wäre die letzte Chance für Oberschöneweide gewesen, um den Stadtteil vor dem Umkippen zu bewahren.

Und was sagen Sie zum Investitionsstopp in der Charité?

Hier finde ich es absurd, dass der unterirdische Versorgungsring für die Kliniken und Institute nicht geschlossen werden kann. Ein Versorgungstunnel, der als Ring geplant ist und bei dem das letzte Drittel fehlt, ist nicht voll funktionsfähig.

Als Politiker muss man solche Rückschläge durchstehen können. Was hat Sie dennoch persönlich zum Rücktritt bewogen?

Ich muss eine Abwägung treffen, ob ich mich später zu meiner Tätigkeit als Staatssekretär bekennen kann oder ob ich sie vor meinen Enkeln verheimlichen muss.

Wenn Sie als Politiker Bilanz ziehen, was haben Sie erreicht?

Wir haben in den letzten anderthalb Jahren so viel rangeklotzt wie andere in einer ganzen Legislaturperiode. Unter anderem hatten wir drei Haushalte zu bewältigen. Zu den positiven Ergebnissen gehört die Einführung der Juniorprofessuren, die in Berlin im Gegensatz zu anderen Ländern mit den vollen Rechten eines Professors ausgestattet wurden und nicht nur die Rolle als verkappte Assistenten spielen werden. Außerdem ist es gelungen, den Investitionsstopp für den Wissenschaftspark Adlershof zu verhindern, so dass dort die Institute für Psychologie und Geographie angesiedelt werden können. Der Stopp für die Mensa, der jetzt beschlossen wurde, wirkt sich nicht so gravierend aus, da es in Adlershof bereits viele Verpflegungsangebote gibt. Außerdem ist es mir gelungen, seit Jahren verhakte Probleme wie die Zukunft des Instituts für Angewandte Chemie zu lösen und für das Problem des politischen Mandats im Gesetz tragbare Formulierungen zu finden.

Können Sie sich eine Rückkehr in die Politik vorstellen?

Zunächst habe ich von der Politik die Nase voll. Dass ich nicht unmittelbar nach den Haushaltsberatungen zurückgetreten bin, sondern für die Suche nach einem Nachfolger eine Zeit bis Oktober gelassen habe, zeigt, dass ich keine verbrannte Erde zurücklassen möchte. Ich trete gesinnungsethisch zurück und bleibe verantwortungsethisch noch einige Monate dabei, bevor ich in meine Position als Wissenschaftler an die Universität HalleWittenberg zurückkehren werde.

Wie bewerten Sie die Haltung von Wissenschafts- und Kultursenator Thomas Flierl?

Er hat kein Verständnis für meinen Rücktritt, obwohl ich seit etwa einem halben Jahr die Sollbruchstellen für mein Verbleiben im Amt deutlich gemacht habe. Zu meiner Überraschung ist Flierl von meinem Rücktritt sehr überrascht gewesen.

Wie schätzen Sie die Rolle von Flierl als Wissenschafts- und Kultursenator ein?

Er ist schon ein grandioser Kommunikator, der seinen eigenen Stil in die politische Auseinandersetzung einbringt. Dieser Stil irritiert viele, aber das macht einen wesentlichen Teil seines Erfolges aus. Er zwingt seine Partner, sich auf seinen Kommunikationsstil einzulassen. Das ist seine große Stärke. Auf der anderen Seite hat es zwischen uns einige Abstimmungsprobleme gegeben, weil er zeitweilig seine Aufmerksamkeit stärker der Kultur als der Wissenschaft zugewandt hatte.

Glauben Sie, dass Flierl bald einen Nachfolger für Sie finden wird?

Ich glaube, dass es zur Zeit für jeden Ressortchef schwierig sein wird, eine geeignete Persönlichkeit für einen Staatssekretärsposten zu finden.

Das Interview führte Uwe Schlicht.

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