Jenaer Neonazis: Innenminister Friedrich spricht von "Rechtsterrorismus"

Das Jenaer Neonazi-Trio, das zehn Morde und zahlreiche weitere Straftaten begangen haben soll, wurde offenbar durch mindestens einen mutmaßlichen Rechtsextremisten unterstützt. Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen nahmen am Sonntag nahe Hannover den 37-jährigen Holger G. fest. Seine Wohnung wurde durchsucht. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig", sich an der von dem Trio gebildeten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am späten Sonntagabend Haftbefehl gegen die 36-jährige Beate Z. wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) erlassen. Die am 4. November festgenommene Beate Z. will nur aussagen, wenn sie in den Genuss der Kronzeugenregelung kommt, die eine weniger schwere Strafe vorsieht.

Holger G. soll den drei Neonazis Uwe M., Uwe B. und Beate Z. im Jahr 2007 seinen Führerschein zur Verfügung gestellt haben. Laut Bundesanwaltschaft wird der Mann auch verdächtigt, vor vier Monaten dem Trio seinen Reisepass überlassen zu haben. Außerdem soll er mehrmals Wohnmobile für die Neonazis gemietet haben, darunter auch das Fahrzeug, das im April 2007 bei dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter genutzt worden sei. Die NSU soll auch für die neun Morde an türkischstämmigen Männern und einem Griechen sowie für 14 Banküberfälle verantwortlich sein.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts der Mordserie erstmals von „Rechtsterrorismus“ in Deutschland gesprochen. Es sehe so aus, „als ob wir es tatsächlich mit einer neuen Form des rechtsextremistischen Terrorismus zu tun haben“, sagte er am Sonntag in Berlin. Friedrich hat angeordnet, dass alle unaufgeklärten Straftaten seit 1998 mit rechtsextremem Hintergrund neu aufgerollt werden. Bereits am Sonnabend hatten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel berichtet, dass unter anderem zwei Sprengstoffanschläge in Berlin nochmal untersucht werden müssten.

Zugleich mehren sich die Fragen, ob Sicherheitsbehörden im Fall des Jenaer Trios Fehler gemacht haben. Der Vorsitzende des für die Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), will eine Sondersitzung einberufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) kündigte eine „umfassende Aufklärung“ der Mordserie an. Am Sonntagabend nahmen Berlins Innensenator Ehrhart Körting sowie die grünen Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir an einer Mahnwache der Türkischen Gemeinde und des Türkischen Bunds für die Opfer der Mordserie teil. „Das Versagen des Verfassungsschutzes bei der Erkundung des rechten Terrormillieus ist offenkundig“, sagte der Linksparteichef Klaus Ernst dem Tagesspiegel.