Nukleartechnologie : Atomhandel-Embargo mit Indien aufgehoben

Auf Drängen der USA beschlossen die 45 Exportländer für Nukleartechnologie am Samstag in Wien, den Atomhandel mit Indien wieder aufzunehmen. Kritiker mahnen, dies belohne Indiens jahrelanges Streben nach Atomwaffen und erschwere Verhandlungen mit anderen Ländern, wie Iran.

WienDie Atommacht Indien darf künftig Nukleartechnologie einführen, obwohl das Land den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Die 45 Exportländer für Nukleartechnologie (Nuclear Suppliers Group/NSG) hoben am Samstag in Wien einen 34-jährigen Lieferstopp für Atomtechnologie an Indien auf Druck der USA auf, bestätigten Diplomaten in Wien. Indiens Premierminister Manmohan Singh sprach von einer "zukunftsweisenden Entscheidung". Sie beende die jahrzehntelange Praxis, Indien von der Atompolitik fernzuhalten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung. Kritik kam aus Berlin von den Grünen.

Der Einigung waren dreitägige Beratungen vorausgegangen, da sechs Länder der Aufhebung kritisch gegenüberstanden und strenge Konsequenzen für den Fall gefordert hatten, dass Indien erneut eine Atombombe testen sollte. Das Lieferembargo war ursprünglich als Reaktion auf den ersten Atomwaffentest Indiens beschlossen worden.

USA versprechen sich vom Ende des Lieferstopps lukrative Aufträge

Die USA hatten sich bei der NSG für die komplette Aufhebung des Lieferverbotes gegen Indien eingesetzt. Dies ist eine Bedingung Indiens, damit ein zwischen beiden Ländern 2006 geschlossenes Atom-Abkommen in Kraft treten kann. Die US-Regierung von Präsident George W. Bush stand unter Zeitdruck, da sie das bilateralen Abkommen zum nuklearen Handel mit Neu Delhi noch vor den Präsidentschaftswahlen im November vom Kongress absegnen lassen will. 

Mit der Aufhebung des Embargos ist Indien nun in der Lage, sich von anderen Ländern Atomtechnologie liefern zu lassen, um seinen ständig steigenden Energiebedarf zu decken. Unter anderem will das südostasiatische Land bis 2012 mindestens acht neue Atomkraftwerke bauen. Neben den USA hoffen auch Länder wie Frankreich und Russland auf diese lukrativen Aufträge. Allein der Auftrag zum Bau von zwei dieser Atomkraftwerke würde in den USA 3000 bis 5000 neue Stellen schaffen, hieß es vom US-Außenministerium.

Roth: "Fatales Signal für atomare Aufrüstung"

Die Kritiker einer Beendigung des Lieferstopps hatten immer wieder gewarnt, dass Indien damit für sein langjähriges Streben nach Atomwaffen belohnt und dadurch Verhandlungen mit anderen Staaten, wie etwa Iran erschwert würden. Österreich, die Schweiz, Irland, die Niederlande, Norwegen und Neuseeland blockierten bisher die Aufhebung des Lieferstopps und forderten harte Konsequenzen, falls Indien erneut Atomwaffen testen sollte. 

Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte die Entscheidung scharf. "Das ist ein fatales Signal für atomare Aufrüstung und eine Zertrümmerung des Atomwaffensperrvertrags", erklärte sie. Die Welt sei damit unsicherer geworden.

Indien hat Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet

Indien gehört zu den mindestens sieben Atommächten, hat jedoch nie den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, der die Weitergabe von Nukleartechnologie verbietet, die zum Bau von Atomwaffen verwendet werden kann. Am Freitag hatte das Land erneut für seine Vertrauenswürdigkeit geworben und bekräftigt, weiterhin freiwillig auf Atomtests zu verzichten und sich an die Richtlinien der NSG zu halten. Nach Angaben von Diplomaten war dies ein ausschlaggebender Punkt, der die Kritiker überzeugte. "Der Beschluss der NSG stellt ausdrücklich klar, dass die nunmehrige Ausnahme auf der Basis dieser Zusagen gewährt wird", teilte das österreichische Außenministerium mit. Zudem habe die USA erheblichen Druck auf die kritischen Länder ausgeübt und mit den höchsten politischen Stellen gesprochen, sagte ein Teilnehmer des Treffens. 

Die NSG wurde 1974 nach dem ersten Atomtest Indiens gegründet und regelt den weltweiten Handel mit nuklearer Technologie. Momentan hat Deutschland den Vorsitz der Gruppe. (kk/dpa)

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