"Offene Diskriminierung": Wowereit empört über russisches Anti-Schwulengesetz

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich empört über das Anti-Schwulengesetz in Russland geäußert. „Das ist ein absoluter Rückschritt, eine offene Diskriminierung von Minderheiten“, sagte er dem Tagesspiegel am Rande der SPD-Fraktionsklausur im polnischen Kolberg. Dies gelte leider für das gesamte Russland. „Mit einem Demokratisierungsprozess hat das wahrlich nichts zu tun“, sagte Wowereit. Moskau und Berlin sind seit 1991 Partnerstädte.
Wie berichtet hat das russische Parlament am Freitag praktisch geschlossen für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das „homosexuelle Propaganda“ bei Minderjährigen verbieten soll. Der Entwurf sieht vor, Schwulen und Lesben jegliche öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden zu untersagen. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen.

Bei der Homosexuellen-Bewegung stößt das Gesetz weltweit auf Kritik. Sie befürchtet, dass die vage Formulierung dazu führt, dass Homosexuelle künftig auch für Küssen oder Händehalten in der Öffentlichkeit bestraft werden. Homosexuelle sind in der russischen Gesellschaft starken Vorbehalten ausgesetzt. Bis 1993 wurde Homosexualität als Straftat verfolgt und noch bis 1999 als psychische Krankheit eingestuft. Gay-Paraden, die seit 2006 wiederholt geplant waren, wurden von der Polizei unterbunden. Ob es in Berlin vor der russischen Botschaft zu Demonstrationen kommt, war am Sonnabend unklar. (za/AFP)