Projekt "Neustart" : Regierung in Kroatien erlässt den Ärmsten die Schulden

Der Regierung kostet der Schuldenerlass 46 Millionen Euro. Das Projekt "Neustart" soll es nur einmal geben und die Wirtschaft ankurbeln: 60.000 Menschen in Kroatien werden nicht nur von ihren Schulden bei den Banken befreit.

Zwei Kroaten in Zagreb (Archiv). Gehören sie zu den "Glücklichen", denen die Schulden von der Regierung erlassen werden? Im Hintergrund ein Wahlplakat der aktuellen Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar Kitarovic.
Zwei Kroaten in Zagreb (Archiv). Gehören sie zu den "Glücklichen", denen die Schulden von der Regierung erlassen werden? Im...Foto: dpa

Kroatien hat am Montag damit begonnen, den Ärmsten des Landes die Schulden zu erlassen. Von der Maßnahme profitieren demnach alle, die mit bis zu 4500 Euro Schulden haben und deren Bankkonten seit einem Jahr eingefroren sind, die von der Sozialhilfe abhängen oder nicht mehr als 325 Euro im Monat verdienen. Ihnen werden Schulden bei Banken, Kommunen sowie Telefon- und Stromanbietern erlassen. Betroffen sind nach Berechnungen der Regierung rund 60.000 Menschen. Die Kosten für das Programm namens "Neustart" schätzt sie auf 46 Millionen Euro.

Die Mitte-Links-Regierung hatte den Schuldenerlass Mitte Januar beschlossen, um inmitten der anhaltenden Krise für Wachstumsimpulse zu sorgen. Im Dezember waren 322.000 Privatkonten wegen offener Rechnungen blockiert, die Verbindlichkeiten lagen bei 4,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Zoran Milanovic sagte, seine Regierung sei stolz auf diese Sozialmaßnahme. "Wir tun alles, um das Leben der Menschen ein wenig zu erleichtern, die von dieser langen und aufreibenden Krise betroffen sind." Gleichzeitig aber betonte er, dass es das Programm "Neustart" kein zweites Mal geben werde.

Die konservative Opposition bezeichnete den großzügigen Schuldenerlass als strategisches Geschenk vor der später im Jahr stattfindenden Parlamentswahl. "Nachdem sie bislang wenig soziales Mitgefühl gezeigt haben, haben sie plötzlich, im Wahljahr, entdeckt, dass sie eine sozialdemokratische Regierung sind und dementsprechend handeln sollten," kritisierte Zeljko Reiner von der HDZ. Tatsächlich wurde der Schuldenerlass kurz nach dem überraschenden Sieg der HDZ-Kandidatin Kolinda Grabar Kitarovic bei der Präsidentschaftswahl verabschiedet.

Kroatien ist seit 2013 Mitglied der Europäischen Union. Hoffnungen, der Beitritt werde zu einem Wirtschaftsaufschwung des Landes führen, erfüllten sich bislang nicht: Nach wie vor stagniert die Wirtschaft, während die Arbeitslosenquote bei 20 Prozent liegt. (AFP)

5 Kommentare

Neuester Kommentar