Rechtsstreit : Islamismusvorwurf: Kritiker von Dieter Nuhr geht gegen Blog vor

Ist Erhat Toka ein Islamist? Der Mann, der den Komiker Dieter Nuhr wegen islamkritischer Äußerungen angezeigt hat, wehrt sich nun gegen den Journalisten-Blog "Ruhrbarone".

Martin Niewendick
Comedian Dieter Nuhr
Comedian Dieter NuhrFoto: dpa/Jörg Carstensen

"Was darf Comedy? Islamist erstattet Anzeige gegen Dieter Nuhr". An dieser Überschrift des Journalisten-Blogs "Ruhrbarone" stört sich Erhat Toka. Im Oktober dieses Jahres ging der Osnabrücker bereits juristisch gegen den den Komiker Dieter Nuhr vor. Dieser habe sich der "Beschimpfung von Religionsgemeinschaften" schuldig gemacht. Nun bemüht Toka erneut die Justiz und lässt das Blog Ruhrbarone abmahnen.

Dessen Rechtsanwalt Christopher Tenfelde teilte dem Blog mit, seinen Mandanten als Islamisten zu bezeichnen sei eine unwahre Tatsachenbehauptung und eine schwere Persönlichkeitsverletzung. Dies sei ehrverletzend, rufverletzend und beleidigend. Daher solle der Artikel gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Toka selbst sagte auf Anfrage, der Begriff Islamismus sei eine Beleidigung seiner Religion. "Islamisten sind Terroristen", sagte er.

"Vorwurf "nicht abwegig"

Stefan Laurin ist Blog-Gründer und Verantwortlicher für die Inhalte auf Ruhrbarone.de. "Wir machen uns überhaupt keine Sorgen", sagt er dem Tagesspiegel. Er halte die Klage für "Unfug". Auch nimmt er Bezug auf einen Facebook-Post, den Toka am Freitag veröffentlicht hat. Darin ruft er zu Spenden für die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas auf. "Es ist nicht ganz abwegig, dass jemand, der zu Spenden für die Hamas aufruft, sich damit abfinden muss, als Islamist zu gelten", sagt Laurin. Toka erwidert, die Hamas gelte zur Zeit nicht als Terrororganisation. Der Europäische Gerichtshofs hatte vor kurzem entschieden, die Hamas von der EU-Terrorliste zu streichen.

Tokas Anwalt widerspricht dieser Lesart. "Herr Toka ist nach allen gängigen Definitionen kein Islamist", sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung. Er bezieht sich vor allem auf die Islamismus-Definition der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Demnach ist Islamist, wer den Islam als Lebens- und Staatsordnung wolle, wer "Gottes- statt Volkssouveränität als Legitimationsbasis" ansehe, wer den "Wunsch nach ganzheitlicher Durchdringung und Steuerung der Gesellschaft" hege, eine islamische Sozialordnung fordere und die Demokratie ablehne. Außerdem müsse das Potential zu Fanatismus und Gewaltbereitschaft gegeben sein.

Die Ruhrbarone halten dagegen: "Islamismus ist ein schillernder Begriff, der auf unterschiedlichste Weise definiert wird." Auf die Definition der BPB habe man sich nie bezogen, schreibt die Autorengruppe auf ihrem Blog.

Kommunalpolitisches Engagement

Tenfelde nimmt auch Bezug auf das kommunalpolitische Engagement seines Mandanten. "Wer als Kommunalpolitiker aktiv ist, lehnt wohl kaum die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab", argumentiert er. Am 11. September 2011 trat Toka mit der Partei "Muslimisch Demokratische Union" (MDU) zu den Osnabrücker Kommunalwahlen an. Dort war er Kreisverbandschef. Die MDU geriet im August 2012 zeitweise ins Visier des Verfassungsschutzes, nachdem Toka auf deren Homepage ein islamisches Rechtsgutachten ("Fatwa") veröffentlicht hatte, in der die Demokratie als islamfeindliche "Vielgötterei" bezeichnet wurde. Der Verdacht des islamistischen Extremismus stand im Raum, ließ sich aber nicht erhärten.

Nun wird der Fall wohl vor Gericht gehen. Tokas Äußerungen auf seiner Website und auf seiner Facebook-Seite dürften dabei nicht allzu hilfreich sein. Im Sommer hatte sich der Leiter einer Kampfkunstschule als "Peshmerga Allahs", der "dem Tod ins Auge" schaue, bezeichnet. Vor dem Hintergrund der Debatte um die Anerkennung Palästinas durch die EU in den vergangenen Tagen schrieb er auf Facebook, Israel ziehe "wie gewohnt den 'Holocaust-Joker' aus der Trickkiste". In einem weiteren Post ergänzt er, dass Israel dazu kein Recht habe: "Im Holocaust wurden Juden getötet und keine Zionisten. Leider."

Der Autor des Textes, Martin Niewendick, ist Volontär beim Tagesspiegel. Er war selbst Mitarbeiter bei den "Ruhrbaronen".

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