Streit um Bauprojekt in Dresden eskaliert: Investorin lässt 50 Meter Elbradweg wegbaggern

Von "Faustrecht" ist die Rede – auf der einen Seite. Von "Behördenwillkür" auf der anderen Seite. Einer der schönsten Radwege Deutschlands, der vielbefahrene Elbradweg in Dresden, ist auf 50 Metern im Auftrag einer Unternehmerin weggebaggert worden.

Regine Töberich wollte an der Elbe Wohnungen bauen

Die Aktion der privaten Investorin Regine Töberich markiert eine neue Eskalationsstufe in einem Streit zwischen ihr und der Stadtverwaltung des vor knapp einem Jahr neu gewählten rot-rot-grün geführten Rates. Sie hatte auf einer Brache an der Elbe im Frühjahr 2014 ein Grundstück erworben, weil städtische Pläne vorsahen, die so genannte Leipziger Vorstadt zu erschließen und langfristig für Bewohner attraktiv zu machen.

Töberich, geschäftsführende Gesellschafterin der DresdenBau Projekt Marina City GmbH, plante anfangs Neubauten mit 300 Wohnungen, wollte 50 Millionen Euro investieren und für Hochwasserlagen Vorsorge treffen. Doch plötzlich fand die Stadt den Flutschutz unzureichend. Die Bebauungspläne kamen auf den Prüfstand. Seither hält man Töberich hin.

Die Investorin spricht von "Rechtsbruch" und "Behördenwillkür"

Die Investorin fühlt sich an der Nase herumgeführt, warf der Verwaltung "Rechtsbruch", "Behördenwillkür" und "betrügerische Absichten" vor. Sie hatte 2014 eine Bauvoranfrage gestellt, nach einer Ablehnung im Herbst 2014 nachgebessert und die Gebäude niedriger und kleiner geplant. Bis Januar hätte die Stadt darüber entscheiden müssen. Doch die ließ Fristen verstreichen und stellte die Entscheidung zurück.

Der Stadtrat tagte, als der Radweg weggebaggert wurde

Als sich im April die übergeordnete Behörde, die Landesdirektion, einschaltete, schöpfte die potenzielle Bauherrin noch einmal Hoffnung, erneuerte aber die Drohung, das Stück Elbradweg wegzubaggern, das über ihr Grundstück im Planungsgebiet führt. Am Donnerstag setzte Töberich diese Drohung nun um – just zu der Zeit, als der Stadtrat tagte und kurz davor war, eine Veränderungssperre für das umstrittene Baugebiet zu beschließen. Was prompt passierte.

Es sollen neue Ideen für das flutgefährdete Gebiet gesammelt werden

Die Veränderungssperre wird das Projekt für mindestens ein weiteres Jahr auf Eis legen, um in einem Werkstattverfahren neue Ideen für das flutgefährdete Gebiet zu sammeln.

"Wir haben nicht damit gerechnet, dass das passiert", sagte Baubürgermeister Jörn Marx (CDU). Der Grünen-Fraktionschef Thomas Löser erklärte: "Auch für Frau Töberich gilt die deutsche Rechtsordnung und nicht das Faustrecht." Gunter Thiele, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gab der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die Schuld für die Eskalation. "Es hat genügend Möglichkeiten für einen Kompromiss gegeben. Aber es wurde ohne Rücksicht auf Verluste die eigene Linie durchgezogen."

Am Freitag stellte die Landeshauptstadt Dresden Strafantrag gegen Töberich. Vorwurf: Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr.

Catrin Steinbach