Urteil des Bundesgerichtshofs : Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer - vorerst

In Deutschland gibt es weiter keine Helmpflicht für Fahrradfahrer – weder direkt noch indirekt. Trotzdem hat das Urteil des Bundesgerichtshofs Konsequenzen. Lesen Sie hier, was dahinter steckt.

von und
Foto: epd

Radfahrer müssen bei Unfällen nicht automatisch mithaften, wenn sie ohne Helm unterwegs sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs lässt Radlern ihre bisherige Freiheit. Die Politik lehnt die Einführung einer Helmpflicht ab. Dennoch ist der Streit um das Thema durch die Auseinandersetzung erneut aufgeflammt.

Wie kam der Streit über den Helm zum Bundesgerichtshof?

Durch ein strittiges Urteil der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht Schleswig vom Mai 2013, das einer Frau eine 20-prozentige Mitschuld anlastete, weil sie keinen Helm trug. Die heute 61 Jahre alte Physiotherapeutin aus Glücksburg in Schleswig-Holstein war schwer am Kopf verletzt worden, als sie gegen die plötzlich geöffnete Tür eines parkenden Autos fuhr. Entscheidend sei das besondere Verletzungsrisiko im täglichen Straßenverkehr, hieß es im damaligen Urteil. „Der gegenwärtige Straßenverkehr ist besonders dicht, wobei motorisierte Fahrzeuge dominieren und Radfahrer von Kraftfahrern oftmals nur als störende Hindernisse im frei fließenden Verkehr empfunden werden.“ Ein Helm könne da Schutz bieten, urteilte das OLG, seine Anschaffung sei auch wirtschaftlich zumutbar. „Daher kann nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird.“

Wie gehen die Gerichte bisher mit solchen Fällen um?

Das Urteil des OLG war ein Ausreißer. Andere Obergerichte, wie etwa Nürnberg, Hamm oder Karlsruhe, haben ein Mitverschulden abgelehnt, wenn es sich um Radfahrer handelte, die ihr Rad als normales Fortbewegungsmittel und nicht als Sportgerät nutzten. Die Schleswiger Richter setzten sich von dieser Rechtsprechung jedoch bewusst ab. Sie wollten einen Schritt weiter gehen und bezogen sich auf ein Grundsatzurteil des BGH von 1979, wonach ein Mitverschulden des Geschädigten auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften angenommen werden kann, wenn er „diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt”.

Wie begründet der BGH sein Urteil?

Er knüpft an der alten Linie zum Sorgfaltserfordernis an, sieht jedoch noch kein gewandeltes „allgemeines Verkehrsbewusstsein“ in der Hinsicht, dass ein Helm unter Radfahrern heute selbstverständlich sei. Im Gegenteil. Die Richter nehmen Zahlen und Umfragen zum Maßstab, nach denen die Helmträger eine Ausnahme bilden. Ihr Anteil steigt zwar allmählich, doch er ist für den BGH offenbar noch nicht groß genug, um auf einen Bewusstseinswandel zu schließen. Das Urteil ist damit nicht in Stein gemeißelt. Andere Umstände könnten zu einem anderen Ergebnis führen.

Welche Chancen gibt es für eine Helmpflicht?

Derzeit keine. Die Politik fürchtet, die Radler zu verschrecken und wieder zum Umsteigen ins Auto zu bewegen. Langfristig ist eine Helmpflicht jedoch nicht ausgeschlossen. So war es beispielsweise auch bei Motorradfahrern. Erst bekamen sie vom BGH eine Mitschuld aufgebrummt, wenn sie ohne Helm fuhren, zehn Jahre später folgte auch der Gesetzgeber.

Wie oft verlaufen Rad-Unfälle tödlich?

Obwohl die Zahl der Fahrradfahrer zunimmt, kommt es zu weniger tödlichen Unfällen. Für das vergangene Jahr meldet das Statistische Bundesamt 354 im Straßenverkehr tödlich verunglückte Fahrradfahrer, ein Rückgang von mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr (2012: 406). Zum Vergleich: Die Zahl der tödlich verunglückten Fußgänger ist höher und nahm sogar noch gegenüber dem Vorjahr zu auf 556 (plus sieben Prozent). Abwärts geht es auch mit der Zahl der verletzten Radfahrer: Knapp 113 000 waren es im vergangenen Jahr, fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor.

74 Kommentare

Neuester Kommentar