Wirtschaft : 50 Billionen Euro außer Kontrolle

Die EU-Kommission will das Reich der Schattenbanken stärker regulieren/Finanzminister Schäuble geht das nicht weit genug.

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Regulierte Banken sollen künftig mit unregulierten Fonds nicht mehr so leicht Geschäfte machen dürfen. Foto: dpa
Regulierte Banken sollen künftig mit unregulierten Fonds nicht mehr so leicht Geschäfte machen dürfen. Foto: dpaFoto: dpa

In Europa werden erste Schritte unternommen, um das so genannte Schattenbankwesen Gesetzen zu unterwerfen. Die Brüsseler EU-Kommission stellte am Mittwoch ihre Pläne vor, die dem Umstand entgegenwirken sollen, dass immer mehr Geschäfte außerhalb des regulären Bankensektors getätigt werden. Deren Wert ist Schätzungen zufolge auf rund 50 Billionen Euro angewachsen. Damit unterliegt etwa die Hälfte des globalen Jahresumsatzes der Finanzbranche auch fünf Jahre nach Ausbruch der Krise so gut wie keiner Kontrolle. Der zuständige Kommissar Michel Barnier sagte, die ersten Erfolge bei der Bankenregulierung dürften „nicht durch eine Verlagerung der Risiken in weniger stark regulierte Sektoren geschmälert“ werden.

Ganz verbieten will die EU-Kommission diese Geschäfte allerdings nicht. „Der Begriff hat einen negativen Beigeschmack, aber Schattenbanken sind für Unternehmen sehr nützlich“, sagte ein Mitarbeiter Barniers. In der offiziellen Mitteilung der Brüsseler Behörde heißt es dazu, der Schattenbanksektor stelle „einen alternativen Finanzierungskanal dar, der für die Realwirtschaft unerlässlich ist“. Entsprechend setzt Barniers Aktionsplan auf mehr Datensammlung, um besser über die verschiedenen Akteure Bescheid zu wissen, oder mehr Macht für die Aufseher.

Gesetzgeberisch tätig werden will der Kommissar auch dahingehend, dass den regulierten Banken Geschäfte mit ihren unregulierten erschwert werden. Er kündigte weiter an, die Möglichkeit von Hedgefonds einzuschränken, mit geliehenem Geld gleich den nächsten Kredit aufzunehmen. Mit geringem Eigenkapital werden auf diese Weise gewaltige Summen bewegt, die dann nicht gegen einen Ausfall abgedeckt sind. Dies mache das Finanzsystem, so die EU-Kommission, „anfällig für einen Ansturm auf die Banken“. Einen konkreten Rechtstext legte er am Mittwoch bereits zur Regulierung sogenannter Geldmarktfonds vor, die zum Schattenbankmarkt gezählt werden. Diese Fonds bieten vor allem kurzfristige Geschäfte an: Unternehmen können dort ohne große Umstände Geld anlegen und es beispielsweise am Monatsende wieder bekommen, wenn die Lohnzahlungen für ihre Mitarbeiter anstehen. Oder sie leihen es sich dafür, um die Zeit zu überbrücken, bis die Einnahmen eines Großauftrags auf dem Konto landen. Sie tätigen diese Geschäfte meist über ihre Hausbanken, weshalb nach Angaben der EU-Kommission mittlerweile 38 Prozent aller europäischen Bankschulden bei Geldmarktfonds liegen. Auch Regierungen finanzieren sich auf diese Weise. Entsprechend gibt es allein in Europa 22 solcher Fonds, die mehr als zehn Milliarden Euro verwalten. „Wenn sie in Schwierigkeiten geraten“, so Barnier, „ist das gesamte Finanzsystem gefährdet“.

Speziell von Fonds, die die eingezahlte Summe garantieren, geht nach Ansicht des internationalen Finanzstabilitätsrates sowie des europäischen Systemrisikorates eine hohe Ausfallgefahr aus. Sobald nämlich der Verdacht einer Zahlungsunfähigkeit aufkommt, ist der Anreiz für die Investoren sehr hoch, als erstes ihr Geld zurückzuverlangen. Beide Institutionen hatten daher ein Verbot dieser Art von Fonds gefordert, das es in Deutschland bereits gibt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici forderten in einem Brief an Barnier, nur noch Geldmarktfonds ohne Garantie zuzulassen. Es sei, heißt es in dem Schreiben, „von entscheidender Bedeutung, dass die Empfehlungen in der EU-Gesetzgebung voll umgesetzt werden“.

Dem Wunsch kam Barnier nicht nach. Sein Gesetzentwurf sieht nur vor, dass diese Fonds eine Kapitalreserve für Krisenzeiten bereit halten, die stufenweise auf drei Prozent ihrer Bilanzsumme anwachsen soll. Alle Geldmarktfonds müssten seinen Plänen zufolge zudem dafür Sorge tragen, dass sie ständig flüssig sind – zehn Prozent des Portfoliowertes müssen innerhalb eines Tages, 20 Prozent innerhalb einer Woche abrufbar sein. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte am Mittwoch dazu, dies reiche nicht aus.

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