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Abgasskandal bei Volkswagen : EU-Kommission zweifelt an Kraftfahrtbundesamt

Die Wettbewerbshüter in Brüssel werfen den nationalen Behörden Versagen vor. Unterdessen bricht bei VW der Absatz in Großbritannien drastisch ein.

KBA und VW sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten.
KBA und VW sind ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten.Foto: dpa

Wegen des VW-Skandals will die EU-Kommission die nationalen Behörden und ihre Kfz-Zulassungsstellen schärfer unter die Lupe nehmen. „Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir wollen künftig kontrollieren und überprüfen, ob die nationalen Behörden ordnungsgemäß arbeiten.“ In Deutschland ist das Kraftfahrtbundesamt zuständig. Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wurde noch deutlicher. Im Deutschlandfunk sprach er von „Betrug durch die falschen Angaben“ bei VW und Verbrauchertäuschung. Diese Vorgänge seien durch Mängel bei den Kontrollen außerhalb des Konzerns begünstigt worden. „Da muss erheblich nachgebessert werden.“ In Deutschland sei ein Problem, dass „wir quasi ein Kraftfahrt-Bundesamt haben, was nie kontrolliert hat, was nie gemessen hat“. In Deutschland wie in Europa funktionierten die Überprüfungen nicht wirklich.

Volkswagen drohen Milliardenkosten und -strafen. Europas größter Autobauer hatte jahrelang Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert. Zudem hatte das Dax-Schwergewicht falsche Angaben beim CO2-Ausstoß und damit auch beim Spritverbrauch gemacht.

Umwelthilfe: Staat entgingen fast zwei Milliarden Euro

Wegen manipulierter Abgaswerte sind dem Staat im vergangenen Jahr laut einer Schätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) 1,8 Milliarden Euro an Kfz-Steuern entgangen. Rein rechtlich gesehen seien die Autokonzerne nicht verpflichtet, diese Mindereinnahmen auszugleichen. „Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter“, sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät, am Donnerstag in Berlin. Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden - durch eine entsprechende Vereinbarung.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH zuletzt im Schnitt um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Die Höhe der Kfz-Steuer ist in Deutschland an den Ausstoß von CO2 und damit auch an den Verbrauch gekoppelt.

"Wir müssen Gewissheit haben"

Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen, sagte Bienkowska. Mit Blick auf VW betonte sie: „Es geht nicht darum, Geld zu zahlen und dann ist der Fall vorbei. Wir müssen Gewissheit haben. Es geht darum, das ganze System zu ändern.“ Dem Bericht zufolge will sich Bienkowska am Donnerstag und Freitag in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie mit VW-Verantwortlichen treffen.

Wegen der falschen CO2-Werte könnten Volkswagen auch EU-Strafen drohen. Bevor die EU-Kommission über mögliche Geldbußen entscheide, müssten aber erst die Fakten geklärt werden, erläuterte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Seit 2012 gibt es für die Autohersteller CO2-Grenzwerte, die sie im Durchschnitt ihrer gesamten Flotte einhalten müssen. Wenn diese nicht erfüllt werden, können Strafzahlungen fällig werden.

Autoclub: VW benennt Fehler nicht

Der Auto Club Europa (ACE) warf VW vor, trotz der Ankündigung des neuen Konzernchefs Matthias Müller zu mehr Transparenz weiter nicht mit offenen Karten zu spielen. „Mit dem jüngsten Eingeständnis verfälschter CO2-Werte tritt VW die Flucht nach vorne an, ohne die Fehler aber genau zu benennen - das wirft viele Fragen auf und verunsichert die Verbraucher weiter“, sagte ACE-Sprecher Klaus-Michael Schaal.

Einige Tricks bei Labortests würden als rechtliche Grauzone gelten, sagte Schaal. „Dass VW nun von sich aus Fehler zugibt, deutet darauf hin, dass die Firma diese Grauzone hier eindeutig verlassen hat. VW macht das nicht aus Gutmenschentum, vielmehr geht man wohl davon aus, die Fehler würden irgendwann von externer Stelle entdeckt - also lieber jetzt von sich aus an die Öffentlichkeit.“

Aktienkurs stürzt ab

Damit Autobesitzer von drohenden höheren Steuerzahlungen verschont bleiben, bereitet die Bundesregierung eine gesetzliche Regelung vor. VW sei in der Verantwortung und in der Pflicht, den entstandenen Schaden für die Kunden zu beheben, sagte Verkehrsminister Dobrindt am Mittwoch im Bundestag. Am CO2-Ausstoß hängt bei Pkw mit Erstzulassung ab 1. Juli 2009 auch die Kfz-Steuer.

An der Börse war die VW-Aktie mit minus vier Prozent am Nachmittag mit Abstand schwächster Wert im Leitindex Dax. Die Ratingagentur Moody's stufte angesichts der Ausweitung des Abgas-Skandals die Bewertung von Volkswagen herab.

Auch 100.000 Benziner betroffen

Unter den 800.000 Fahrzeugen mit falschen CO2-Werten sind nach Angaben Dobrindts auch 98.000 Benziner. Damit sind erstmals seit Bekanntwerden des Abgas-Skandals Mitte September nicht mehr nur Diesel betroffen. Volkswagen betonte, die Unregelmäßigkeiten bei CO2- und Verbrauchsangaben seien nicht durch technische Hilfsmittel verursacht worden.

„Es geht um Werte, die einfach zu niedrig angegeben wurden“, sagte ein Konzernsprecher in Wolfsburg. Unter den betroffenen Autos seien viele Modelle mit dem Label „BlueMotion“, mit Volkswagen Fahrzeuge als besonders schadstoffarm vermarktet.

Muss VW Kfz-Steuer nachzahlen?

Wenn CO2-Werte wie zu erwarten nach oben korrigiert werden müssten, habe dies Auswirkungen auf die Kfz-Steuer, sagte Dobrindt. „Das gilt auch rückwirkend.“ In Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium arbeite sein Ressort daher „an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern.“

VW hatte am Dienstag mitgeteilt, es gebe „Unregelmäßigkeiten“ beim CO2-Ausstoß. Dabei geht es um die Modelle Polo, Golf, Passat, Audi A1 und A3 sowie Skoda Octavia und Seat Leon und Ibiza. Volkswagen taxierte die zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken der falschen CO2-Angaben in einer ersten Schätzung auf rund zwei Milliarden Euro.

Minus von zehn Prozent in Großbritannien

Volkswagen hat im Oktober in Großbritannien fast zehn Prozent weniger Autos seiner Kernmarke auf die Straßen gebracht. Die Erstzulassungen von VW-Pkw sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 9,8 Prozent, teilte der britische Branchenverband SMMT am Donnerstag mit. Allerdings fiel auch die Gesamtzahl der neu zugelassenen Autos in dem Land um 1,1 Prozent - zum ersten Mal seit 43 Monaten.

Kunden der Marke Skoda, die ebenfalls zum VW-Konzern gehört, meldeten 3 Prozent weniger Autos an. Bei Seat betrug das Minus 32,2 Prozent. Die VW-Tochter Audi legte dagegen um 2,2 Prozent zu. (dpa, Reuters)

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