Angela Merkel in Brasilien : Krisengipfel am Amazonas

Die Kanzlerin reist samt Kabinett nach Brasilien: Das Land im Abschwung sucht deutsche Investoren.

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Angela Merkel und Dilma Rousseff bei einem Treffen in Santiago de Chile 2013
Angela Merkel und Dilma Rousseff bei einem Treffen in Santiago de Chile 2013Foto: Roberto Stuckert Filho/dpa

Brasilien geht es nicht gut. Die Preise dürften in diesem Jahr um zehn Prozent steigen, die Wirtschaft um mehr als zwei Prozent schrumpfen – und dürfte auch im kommenden Jahr nicht wachsen. Die Ratingagenturen sehen die Kreditwürdigkeit der größten südamerikanischen Volkswirtschaft (Nummer sieben weltweit) derzeit nur eine Stufe vor Ramschniveau: Vor diesem Hindergrund beginnen am Donnerstag in der Hauptstadt Brasília die ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will heute nach der Griechenland-Abstimmung im Bundestag mit zwölf Bundesministern beziehungsweise ihren Stellvertretern über den Atlantik fliegen. Im Kern soll es bei den Gesprächen am Donnerstag um Handel, Investition, Technologie und Bildung gehen.

„Es stehen einige wirtschaftliche Themen auf der Agenda“, sagt Adrian Toschev, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Als Beispiel nennt er den Abbau von Handelshemmnissen und die Auslotung engerer Kooperationen: darunter Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Infrastruktur. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhofft sich Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung. „Dies würde die Rechtssicherheit für Unternehmen verbessern und Investitionen erleichtern“, sagt BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Brasilien ist offen für ausländische Investitionen

Die Chancen für solche Erleichterungen stehen gut, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff betonte, sie sei offen für ausländische Investitionen, was bisher für ihre Arbeiterpartei PT eher ungewöhnlich war. Mit ihrer Wiederwahl im Oktober 2014 hatte sie den Posten des Finanzministers neu verteilt, an den Chicago-Liberalen Joaquim Levy. Der Banker und ehemalige IWF-Ökonom umwarb direkt nach seinem Antritt ausländische Investoren, sorgte dafür, dass Ratingagenturen sein Land auf „Investment Grade“-Niveau hievten. Doch wenige Monate später verlor Brasilien diese Einstufung wieder. Im Juni stellte Rousseff dann ihren großangelegten Investitionsplan für die Sanierung der Wirtschaft vor: Er sieht umgerechnet 50 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur vor, darunter 22 Milliarden in Schienenverkehr, 17 Milliarden in Straßen, neun Milliarden in Häfen.

Rund 1400 deutsche Unternehmen in Brasilien tätig

Zehn bis 30 Prozent der Mittel sollen aus dem privaten Sektor kommen. Ihren Plan stellte sie bereits US-Präsident Barack Obama und Italiens Premier Matteo Renzi persönlich vor – und nun auch der Kanzlerin.
Mit rund 18 Milliarden Euro Handelsvolumen ist Deutschland Brasiliens viertgrößter Partner, nach China, USA und Argentinien.

Rund 1400 deutsche Unternehmen sind in Brasilien tätig, darunter Infrastrukturausrüster wie Hochtief, Bilfinger und Siemens. Die Bundesregierung teilte mit, dass keine Wirtschaftsdelegation nach Brasília mitreisen wird. Ein Sprecher des BDI bestätigte dies. Doch nur weil es keine Delegation gebe, hieße das nicht, dass man nicht vor Ort Gespräche mit Wirtschaftsvertretern führen könne. Der BDI verwies auf die in vier Wochen beginnenden Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage in der südbrasilianischen Kleinstadt Joinville.

Politische Proteste überschatten das Treffen

Die wichtigste Wirtschaftskonferenz in den Beziehungen der beiden Länder findet bereits zum 33. Mal statt. Und auch wenn die Premiere der bilateralen „Regierungskonsultationen“ in einem schlechten wirtschaftlichen Klima stattfindet, so sind die politischen Umstände keineswegs besser: Am vergangenen Sonntag protestierten rund 860 000 Menschen „Dilma raus!“-skandierend in über 100 Städten. Rund 66 Prozent der Bevölkerung befürworten einer Befragung zufolge Rousseffs Rücktritt. Ihr Zustimmungswert steht bei acht Prozent, der schlechteste seit Ende der Militärdiktatur 1985. 2013 noch hatte das „Forbes“-Magazin Rousseff als die zweitmächtigste Frau der Welt bezeichnet – nach Merkel. 2015 steht sie dort auf Platz sieben.

Die Frauen werden über die Industrie hinaus weitere Gesprächsthemen haben. Nach Angaben des brasilianischen Außenministeriums soll es auch um den Klimaschutz gehen, Deutschland wolle Brasilien unter anderem beim Schutz des Regenwaldes unterstützen. Zudem wollen Merkel und Rousseff über Internet-Privatsphäre und eine Reform des UN-Sicherheitsrats sprechen.

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