Schuldenkrise: Angela Merkel sagt Regierungserklärung ab

Die für Freitag geplante Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel ist abgesagt. Dies bestätigte ein Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Der EU-Gipfel am Wochenende finde statt, es werde aber keine Entscheidung über eine EFSF-Hebelwirkung geben. Es gebe auf EU-Ebene noch keine Entscheidung über ein Modell, mit dem die Schlagkraft des Fonds verstärkt werden kann. Hintergrund ist die deutsche Gesetzeslage, nach der der Haushaltsausschuss grünes Licht für die Rettungsschirm-Leitlinien geben müsste. Diese Zustimmung der Parlamentarier sei aber nicht möglich, da die Brüsseler Verhandlungen über die Ausgestaltung des Rettungsschirms noch nicht abgeschlossen seien, hieß es aus Koalitionskreisen weiter. Die Gipfel-Entscheidungen sollten zeitnah nachgeholt werden, möglicherweise schon kommende Woche. Vor allem Deutschland und Frankreich kommen in zentralen Fragen derzeit nicht überein.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) blockiert derweil nach Angaben aus EU-Kreisen die Freigabe der nächsten Hilfszahlung für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro. Der Abschlussbericht der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission verzögert sich, wie aus Koalitionskreisen am Mittwochabend in Berlin verlautete. Es gebe noch Unstimmigkeiten unter den Troika-Partnern. Nach den ursprünglichen Plänen war der Bericht am Mittwoch erwartet worden.

Der Internationale Währungsfonds halte die Defizitprognosen von EU-Kommission und EZB für das hochverschuldete Land für zu positiv, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. “Der IWF glaubt, dass die Annahmen der Troika-Partner zu optimistisch sind“, sagte der Vertreter. “Der IWF will erst einmal sehen, was die Eurogruppe und der Europäische Rat beschließen“, sagte ein zweiter EU-Offizieller unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende. Werde dabei eine stärkere Beteiligung des privaten Sektors vereinbart und damit die Schuldenlast Griechenlands reduziert, werde der IWF der Auszahlung der Hilfsgelder wohl zustimmen.

Eine positive Bewertung der Haushaltssanierung durch die Troika ist Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten und letzten Hilfstranche aus dem 110 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Griechenland, das im Mai 2010 vereinbart wurde. Ohne dieses Geld droht dem Euro-Land im November die Zahlungsunfähigkeit. Die „Troika“ beurteilt regelmäßig die Umsetzung der Reform- und Sparanstrengungen Griechenlands. Deutschland hat aus dem ersten Paket nach bisher fünf Tranchen 13,45 Milliarden Euro Notkredite an Athen überwiesen - über die Staatsbank KfW, garantiert vom Bund.

Im Juli wurde ein neues Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Land geschnürt. Daran sollen sich auch private Banken und Versicherer mit einem Forderungsverzicht bei Staatsanleihen freiwillig beteiligen. Inzwischen ist aber auch ein Schuldenschnitt für Griechenland und eine höhere Beteiligung der Privatgläubiger im Gespräch.

Eine tragfähige, dauerhafte Lösung für Griechenland ist ein wichtiger Bestandteil des von den Euro-Ländern angestrebten umfassenden Pakets zur Lösung der Schuldenkrise. Dazu gehören auch Maßnahmen zur zusätzlichen Kapitalisierung europäischer Banken sowie zur effizienten Nutzung des Euro-Rettungsschirms EFSF. (dpa/rtr/dapd)

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