Ankauf von Steuer-CD : Schweiz erlässt Haftbefehl gegen Steuerfahnder aus NRW

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist das ein "ungeheuerlicher Vorgang."

Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Sie sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein
Die Schweizer Justiz hat nach einem Zeitungsbericht Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen. Sie...Foto: dpa

Die Schweizer Justiz hat Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen. Die Finanzbeamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Das NRW-Finanzministerium bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild am Sonntag“. Den Steuerfahndern wird von der Schweiz „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Bei einer Einreise riskieren sie eine Verhaftung.


Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisierte die Schweiz. „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden“, sagte sie der Zeitung. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Zugleich kritisierte Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar. (dpa)

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