• Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank: Ifo-Chef Sinn hält deutsche Steuerzahler für Leidtragende

Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank : Ifo-Chef Sinn hält deutsche Steuerzahler für Leidtragende

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Notenbank EZB Staatsanleihen kaufen darf. Am Mittwoch hält der Generalanwalt sein entscheidendes Plädoyer.

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In luftiger Höhe. Die Europäische Zentralbank plant bereits das nächste Anleihekaufprogramm, um die Deflation zu bekämpfen.
In luftiger Höhe. Die Europäische Zentralbank plant bereits das nächste Anleihekaufprogramm, um die Deflation zu bekämpfen.Foto: dpa

Manchmal reichen schon drei Worte, um die Welt wieder in Ordnung zu bringen. Zumindest zeitweise. So gelang es Mario Draghi im Juli 2012, mit einem Halbsatz die Finanzmärkte zu beruhigen. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte zu, er werde „alles Notwendige tun“, um den Euro zu retten („whatever it takes“). Kurz darauf kündigte die Notenbank an, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Doch während die einen erleichtert aufatmeten, regten die anderen sich auf. Die EZB überschreite ihre Kompetenzen, sagten die Kritiker. Seit Oktober ist dieser Streit ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). An diesem Mittwoch hält nun Generalanwalt Cruz Villalón sein Abschlussplädoyer. Und dem folgen die EuGH-Richter mit ihrem Votum in der Regel.

Entsprechend wichtig ist der Termin diese Woche für die EZB – auch wenn die Richter ihr abschließendes Urteil erst im Sommer abgeben werden. Für die Notenbanker sind die Anmerkungen von Villalón allein schon deshalb entscheidend, weil sie schon am nächsten Programm zum Kauf von Staatsanleihen basteln. EZB-Chef Draghi hofft, damit der Deflation vorbeugen zu können – also einer Phase fallender Preise, die oft mit einem Wirtschaftsabschwung einhergeht.

Die Kläger halten das Programm für demokratisch nicht legitimiert

Angestoßen hat das Verfahren vor dem EuGH der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Zusammen mit mehreren Professoren sowie der ehemaligen Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt. Für Gauweiler ist klar: Das 2012 von der EZB beschlossene, aber bislang nie genutzte Programm zum Kauf von Staatsanleihen sei eine demokratisch nicht legitimierte Kreditausfallversicherung für klamme Staaten. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich den Klägern in wesentlichen Punkten angeschlossen – sich aber um eine endgültige Entscheidung gedrückt und den Fall an den EuGH verwiesen.

Wie der Gerichtshof in Luxemburg letztlich entscheiden wird, ist noch offen. Experten rechnen allerdings mit einem Votum im Sinne der Notenbank. So sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Ich erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die EZB stärken wird und sich nicht der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts anschließen wird.“ Allerdings werden die EuGH-Richter ihre Worte geschickt wählen müssen. „Die Kunst für den Europäischen Gerichtshof wird es sein, sein Urteil im Sommer so zu formulieren, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesicht wahren und damit diese Entscheidung akzeptieren kann“, meint Fratzscher.

Der europäische Gerichtshof wird der EZB wohl Auflagen machen

Auch Ulrich Kater, Chefökonom der Deka-Bank, geht davon aus, dass der EuGH wohl kaum der EZB die Anleihekäufe verbieten wird. „Aber er wird Grenzen ziehen“, sagt er. Diese Lösung ist schon deshalb wahrscheinlich, weil der EuGH als ein Treiber der europäischen Integration gilt. „Ein europäisches Gericht wird einer europäischen Institution nicht das  Heft aus der Hand nehmen“, glaubt auch Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

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