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Antrag auf Verlängerung der Kredithilfen : Wolfgang Schäuble sagt Nein, Jean-Claude Juncker sieht "positives Signal"

Berlin hat den Antrag aus Griechenland auf Verlängerung der Kredithilfen postwendend abgelehnt. Damit irritiert die Bundesregierung einige Partner in der Euro-Zone.

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Griechenland hat den Antrag auf Verlängerung der Hilfskredite abgeschickt.
Griechenland hat den Antrag auf Verlängerung der Hilfskredite abgeschickt.Foto: dpa/Michael Kappeler

Trotz eines lange erwarteten Antrages der Athener Regierung auf eine Verlängerung der Milliardenhilfen geht die Hängepartie um Griechenland weiter. Am Donnerstag stellte die vom Linksbündnis geführte Regierung in Athen in einem zweiseitigen Schreiben einen Hilfsantrag an die internationalen Geldgeber, der Griechenland in den kommenden sechs Monaten das finanzielle Überleben sichern soll. Deutschland lehnte anschließend den Antrag der griechischen Regierung ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag." In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: "Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien."

Doch mit dem Einspruch aus Berlin ist der Antrag Griechenlands noch nicht zwangsläufig vom Tisch: Nach den Worten des EU-Kommissionsssprechers Margaritis Schinas habe es am Mittwochabend, während der Nacht und auch am Donnerstagmorgen "intensive Gespräche" zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras und dem Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise gegeben. Junckers Sprecher Schinas sagte am Donnerstagmittag weiter, dass der Brief aus Athen ein "positives Signal" darstelle, das nach der Einschätzung des Kommissionschefs einem "vernünftigen Kompromiss im Interesse der Finanzstabilität des gesamten Euro-Raums" den Weg ebnen könne.

Zwar stellte Junckers Sprecher klar, dass eine detaillierte Bewertung des Antrages aus Athen nun der vom Niederländer Dijsselbloem geleiteten Euro-Gruppe obliege, die von der Kommission und den anderen EU-Institutionen unterstützt werde. Dennoch wurde deutlich, dass der Einspruch aus Berlin zunächst einmal nichts daran ändern dürfte, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe wie geplant an diesem Freitag in Brüssel bei einem Sondertreffen über den Antrag der neuen griechischen Regierung über eine Verlängerung der Finanzhilfen beraten werden. Aus dem Büro des Präsidenten der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, hieß es in Brüssel, das Treffen der Finanzminister solle wie geplant an diesem Freitag ab 15 Uhr stattfinden.

Luxemburger Diplomat: Bemerkenswert, wie eindeutig sich Berlin positioniert

In Brüssel löste der deutliche Einspruch aus Berlin bei einigen Euro-Partnern Deutschlands Irritationen aus. „Das ist schon sehr bemerkenswert, wie eindeutig sich Berlin hier positioniert“, sagte ein Luxemburger EU-Diplomat. Seit einigen Tagen wird wieder darüber spekuliert, ob die Bundesregierung Griechenland vielleicht doch aus der Euro-Zone hinausdrängen möchte. Unverständnis kommt auch aus anderen Euro-Ländern: „So ein barsches Nein ist nicht gerade hilfreich, wenn sich dein Gegenüber gerade eindeutig in die richtige Richtung bewegt hat“, sagte ein belgischer Diplomat.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte davor, mit der griechischen Regierung auf der Basis ihres am Donnerstag eingereichten Antrages über eine Verlängerung der Milliardenhilfen zu verhandeln. „Wenn jetzt ein fauler Kompromiss geschlossen wird, werden die Reformprozesse in anderen Ländern zum Erliegen kommen, und Europa wird bitteren Zeiten entgegengehen“, sagte Friedrich dem Tagesspiegel. Der Brief der Regierung in Athen stelle "keine angemessene Verhandlungsgrundlage dar", sagte der CSU-Politiker weiter. "Die Europapolitik beruht immer auf Kompromissen, aber es dürfen keine faulen Kompromisse sein", betonte Friedrich.

Die griechische Regierung sucht mit Hochdruck nach einer Lösung für eine Verlängerung der eigentlich Ende Februar auslaufenden Kredithilfen. Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides sagte am Morgen im heimischen Fernsehen: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“

Trotz der Bitte an die EU um weitere finanzielle Unterstützung lehnt die griechische Regierung die damit bisher verbundenen Spar- und Reformauflagen weiter ab. Athen strebe einen ausgeglichenen Haushalt an, habe aber "keine Verlängerung des Memorandums" beantragt, in dem die Forderungen der Gläubiger an Athen festgehalten sind, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Athen.

Am Mittwochabend hatte sich Varoufakis zuversichtlich gezeigt

Am Vorabend hatte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte Varoufakis am Mittwochabend im griechischen Fernsehen. Nach seinen Worten soll das Dokument sowohl Griechenlands als auch die Wünsche von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erfüllen. Am Freitag werde dann die Eurogruppe in einer Telefonkonferenz tagen, sagte Varoufakis. 

Offen bleibt zunächst allerdings weiter die wichtigste Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite die Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein Einlenken sind die Europartner nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit. Die Zeit wird knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne Verlängerung droht Griechenland die Pleite.

Zumal dann auch die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhahn zudrehen könnte. Am Mittwochabend gewährte sie den griechischen Banken zwar noch einmal eine Verlängerung des Notkreditprogramms (ELA) und weitete den Rahmen auf 68,3 Milliarden Euro aus. Wie aus Notenbankkreisen verlautete, läuft das aktuelle ELA-Programm zwei Wochen. Die griechischen Banken brauchen frisches Geld, weil Bürger und Unternehmen wegen der ungewissen Zukunft ihre Konten leerräumen. Die EZB darf aber ELA-Kredite für einen längeren Zeitraum nur gewähren, wenn die Zahlungsfähigkeit des Staates gesichert ist. (mit dpa, AFP)


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