Wirtschaft : Auf großer Fahrt

Ein Gesetz von 1934 verbietet Fernlinien für Busse – Experten fordern mehr Konkurrenz für die Bahn

Nils-Viktor Sorge

Berlin - Angesichts des Tarifstreits bei der Bahn und weiterhin drohender Lokführerstreiks fordern Verkehrsexperten, Fernlinienbusse als alternatives Transportmittel in Deutschland zuzulassen. „Mehr Wettbewerb im Verkehr durch Fernbusse würde einen Zugewinn an Mobilität bringen, und das tut einer Volkswirtschaft gut“, sagte die Verkehrsexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, dem Tagesspiegel am Sonntag. „Wie wichtig das ist, zeigt sich gerade während eines Bahn-Streiks.“ Auch Fachleute der Wirtschaftsverbände und Oppositionspolitiker wollen mehr Konkurrenz für die Bahn durch Busse.

Bislang ist die Bahn durch eine Passage im Personenbeförderungsgesetz von 1934 weitgehend vor der Konkurrenz auf der Straße geschützt. „Ungesunden Wettbewerb“ sollte die Vorschrift damals verhindern und die Wirtschaftlichkeit des Staatsmonopolisten Bahn sichern. Berlin ist aufgrund von DDR-Transitlizenzen heute eine Ausnahme. Buslinien verbinden die Hauptstadt mit zahlreichen Städten in Westdeutschland. Ein landesweites Fernlinienbusnetz wie in Großbritannien, Irland oder den USA gibt es in Deutschland jedoch nicht.

„Der Kunde sollte sich sein Verkehrsmittel selbst aussuchen können“, sagte auch Verkehrsfachmann Patrick Thiele vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dem Tagesspiegel. „Die Modalitäten der Erteilung von Konzessionen für Fernbuslinien müssen überdacht werden.“ Busunternehmen blitzen in Deutschland derzeit regelmäßig bei den Behörden ab, wenn sie eine Konzession für den Linienverkehr beantragen. Die Behörden müssen die Bahn fragen, ob sie auf einer bestimmten Strecke Einwände gegen die Bus-Konkurrenz hat, was das Staatsunternehmen in der Regel bejaht. Dieser Schutz sei völlig unzeitgemäß, heißt es bei mehreren Wirtschaftsverbänden. „Dann müsste man streng genommen auch den Luftverkehr verbieten“, sagt ein Verbandsvertreter. Die Billigflieger auf innerdeutschen Strecken stelle jedoch auch niemand infrage.

In den vergangenen Jahren sind Politiker von FDP und Grünen im Bundestag mit Anträgen gescheitert, das alte Gesetz zu ändern. „Der Streik könnte ein Anlass sein, das Thema wieder ins Parlament zu bringen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, dieser Zeitung. „Eine Freigabe der Busse würde der Bahn aber auch grundsätzlich guttun, sie müsste im Wettbewerb mehr für ihre Qualität tun.“ SPD und Union wollen der Bahn auf dem Weg an die Börse jedoch offensichtlich keine Steine in den Weg legen, wie Wettbewerber vermuten. „Würde auf den Schutz der Eisenbahnen verzichtet, wäre damit zu rechnen, dass in erheblichem Umfang parallele Busverkehre zu bestehenden Eisenbahnverbindungen entstehen“, räumt eine Sprecherin von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Vorteil für die Kunden offen ein. Das Ministerium befürchtet jedoch, dass manche Strecken für den Börsenkandidaten Bahn durch Buskonkurrenz nicht mehr rentabel seien, in die der Bund zuvor investiert hat.

Die Angst sei nicht begründet, sagte dagegen der Verkehrswissenschaftler Sven Maertens von der Universität Münster dem Tagesspiegel. „Geschäftsleute würden nicht unbedingt in den Bus steigen.“ Die Bahn sei tendenziell schneller, bequemer, aber auch teurer als Busse.

Manche Busunternehmen, die gern fahren würden, zielen gar nicht unbedingt nur auf Bahn-Kunden. „Wir wollen eine Ergänzung zu bisherigen Anbietern einrichten, etwa mit zusätzlichen Haltestellen und Abfahrtszeiten. Das ist auch für Pendler, Studenten und andere interessant, die heute nicht unbedingt alle Bahn fahren“, sagte der Marketingdirektor der Deutschen Touring, Claus-Dieter Schulz. Sein Unternehmen hat sich eine Nachtverbindung zwischen Hamburg und Mannheim erstritten, weil dort nachts kein Zug fährt. Derzeit kämpft die ehemalige Bahn- Tochter vor Gericht um eine Verbindung zwischen Frankfurt und Dortmund – in der ersten Instanz erfolgreich. „Das war ein entscheidender Schritt hin zu einem liberalen Linienverkehrsmarkt in Deutschland“, sagt Schulz. Erstmals habe ein Gericht anerkannt, dass ein Busangebot auch wegen der günstigen Fahrpreise die Bahn ergänzen könne.

Doch die Bahn verteidigt ihr Monopol vor Gericht und im politischen Berlin. Offiziell hält sich das Unternehmen aus der Debatte um das Gesetz heraus. Ein Bahn-Sprecher wollte die Lobbyaktivitäten des Konzerns in der Frage gegenüber dem Tagesspiegel nicht kommentieren. Doch das Unternehmen kämpft offenbar auch an anderer Front gegen die drohende Konkurrenz von der Straße. Branchenkenner weisen darauf hin, dass sich die Bahn über ihre Bustöchter wie Bayernexpress (Bex) und Regionalverkehr Dresden (RVD) selbst um Buslizenzen bemühe wie für die Strecke Berlin–Dresden. Und dem Unternehmen sei es durchaus recht, wenn es einen Negativbescheid gibt. „Mit der Ablehnung ist die betreffende Verbindung auch für die Konkurrenz tabu“, erklärt ein Insider das Vorgehen.

„Die Bahn fährt eine Doppelstrategie“, sagt Verkehrswissenschaftler Maertens. Einerseits bekämpfe sie die Buskonkurrenz, wo sie kann. Andererseits bereite sie sich hier und da schon auf einen freien Busmarkt vor. „Die Bahn ist mit ihren mehr als 20 Bustöchtern das größte Busunternehmen in Deutschland“, sagt Maertens. Er erwartet, dass die Bahn in ein paar Jahren mit Bussen Intercity-Züge ersetzen könnte. Über deren Abschaffung bis 2015 denken Konzernstrategen derzeit intensiv nach.

„Wir sind gerüstet, wenn ein neuer Verkehrsträger ins Spiel kommt“, bestätigte ein Bahn-Sprecher dem Tagesspiegel. „Dort, wo es sich lohnt, könnten wir selbst stärker Busse anbieten.“ Vorrang habe jedoch weiter der Schienenverkehr. „Aber bei einer kompletten Liberalisierung müssen wir die Strecken auf ihre Wirtschaftlichkeit prüfen.“

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