Aufteilung von Kaiser's Tengelmann : Wettbewerbsexperten sehen Probleme in Berlin

Rewe will zahlreiche Filialen übernehmen. In einigen Kiezen ist die Kette aber schon jetzt stark. Das kann Ärger mit dem Kartellamt geben.

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Wird aus Kaiser's Rewe? In Berlin will der Branchenzweite zahlreiche Filialen übernehmen.
Wird aus Kaiser's Rewe? In Berlin will der Branchenzweite zahlreiche Filialen übernehmen.Foto: dpa

Ist die Rettung doch schwieriger als gedacht? Der Deutsche Gewerkschaftsbund und Wettbewerbsexperten sehen die Einigung im Schlichtungsverfahren um die Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann auf jeden Fall skeptisch. „Wir hatten ja schon mal einen Kompromiss gehabt, der hatte gerade einmal 24 Stunden gedauert“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in der ARD. Ähnlich hatte sich am Vortag bereits der Berliner Betriebsratsvorsitzende Volker Bohne im Tagesspiegel geäußert.

Rewe, Edeka und Tengelmann hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte verständigt, wie Kaiser’s Tengelmann aufgeteilt werden soll. Danach sollen die Filialen in Bayern zum großen Teil an den Marktführer Edeka gehen, in Berlin will Rewe zahlreiche Märkte übernehmen. Was aus den meist defizitären Läden in Nordrhein-Westfalen werden soll, ist noch unklar. Auch der Kaufpreis, den Rewe für die Berliner Filialen zahlen soll, steht noch nicht fest. Er soll bis zum Wochenende von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer festgelegt werden. Rewe soll im Gegenzug seine Klage gegen die Ministererlaubnis bis zum 11. November zurückziehen und den Weg frei machen für die Neuordnung von Kaiser’s Tengelmann.

Daniel Zimmer ist Experte für Wettbewerbsrecht und war Chef der Monopolkommission. Aus Ärger über die Ministererlaubnis für Edeka ist er zurück getreten.
Daniel Zimmer ist Experte für Wettbewerbsrecht und war Chef der Monopolkommission. Aus Ärger über die Ministererlaubnis für Edeka...Foto: Doris Spiekermann-Klaas


Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine „Stolpersteine“ mehr sieht, haben Wettbewerbsexperten Bedenken. Die geplante Aufteilung ist vor allem für Rewe riskant, sagte Daniel Zimmer, Ex-Chef der Monopolkommission, dem Tagesspiegel. „Wenn Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzieht, kann Edeka so viele Filialen von Kaiser’s Tengelmann übernehmen, wie Edeka es will. Das Bundeskartellamt prüft den Erwerb nicht mehr.“ Bei Rewe schaue das Bundeskartellamt dagegen genau hin.

Probleme in Berlin

Probleme könnte es vor allem in Berlin geben. Hier will Rewe Filialen mit einem Umsatz von 300 Millionen Euro übernehmen, das wäre rund ein Fünftel des gesamten Umsatzes der Supermarktkette bundesweit. In einigen Berliner Stadtteilen, etwa im Grunewald und im Prenzlauer Berg, hat Rewe aber schon heute eine starke Marktstellung. Zusammen mit den Kaiser’s-Filialen käme die Kette auf einen Marktanteil von 90 Prozent im Grunewald und 45 Prozent im Prenzlauer Berg, warnt Zimmer. Das Bundeskartellamt würde das daher wahrscheinlich nicht mitmachen. Auch der Nachfolger Zimmers in der Kommission, Achim Wambach, rechnet mit einer intensiven Prüfung durch die Behörde.

Scharfe Kritik an Gabriel

Eigentlich wollte Edeka Kaiser’s Tengelmann ganz übernehmen, das Bundeskartellamt hatte das aber abgelehnt. Gabriel hatte den Deal anschließend per Ministererlaubnis ermöglicht, Zimmer war aus Protest dagegen zurück getreten. Am Dienstag erneuerte er seine Kritik an Gabriel. „Statt Dritten wie Migros oder Kaufland die Chance zu geben, Kaiser’s Tengelmann-Filialen zu übernehmen und sich damit bessere Einkaufskonditionen zu sichern, macht Gabriel nur die Marktführer Rewe und Edeka stärker.“

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