Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht : Wo Trump recht hat

Der US-Präsident kritisiert den deutschen Exportüberschuss, der in der Tat ein Problem ist. Seit vielen Jahren.

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Der weißhaarige ältere Herr rechts neben Trump ist dessen Wirtschaftsberater Peter Navarro.
Der weißhaarige ältere Herr rechts neben Trump ist dessen Wirtschaftsberater Peter Navarro.Foto: imago/UPI Photo

Amerikanische Autos sind groß und stark und ziemlich durstig. Viel mehr aber auch nicht. Im Vergleich zu einigen deutschen und asiatischen Marken bieten US-Hersteller nur B-Ware, die auf den Weltmärkten nicht annähernd so gefragt ist wie die Modelle von BMW und Toyota, Mercedes oder Audi.

Deutsche Autos und Maschinen tragen erheblich zum deutschen Handelsbilanzüberschuss bei, den Donald Trumps Berater in Handelsfragen jetzt mit dem schwachen Euro erklärt. Die deutschen Exportindustrien profitierten von dem „in derber Weise unterbewerteten Euro“, sagte Peter Navarro. Angela Merkels Return kam sofort: Der Wert des Euro hänge maßgeblich an der Politik der Europäischen Zentralbank, und die sei ebenso unabhängig wie die US-Notenbank. Das ist theoretisch richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Die riesigen Überschüsse im deutschen Außenhandel sind ein Problem – nicht nur für die USA.

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Das Magische Viereck ist Geschichte

Auf das Stabilitätsgesetz aus den 1960er Jahren geht das sogenannte Magische Viereck zurück, das die Ziele der Wirtschaftspolitik definiert: angemessenes Wachstum, stabile Preise, geringe Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Vom letzten Punkt ist Deutschland weit entfernt. Das Ifo Institut hat soeben einen Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz von 297 Milliarden Dollar für 2016 ermittelt; so viel haben nicht mal die Chinesen.

Der deutsche Überschuss macht inzwischen 8,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, die EU selbst hält maximal sechs Prozent für gesund. Deutschland lebt auf Kosten anderer, auch der USA, deren Leistungsbilanzdefizit bei gigantischen 478 Milliarden Dollar liegt. Trump setzt an diesem Punkt an, doch mit Großmäuligkeit werden die Waren aus US-Produktion nicht wettbewerbsfähiger. Und von den deutschen Maschinen- und Fahrzeugherstellern wird kaum einer freiwillig auf Marktanteile verzichten. Genauso wenig kommt die Rückkehr der D-Mark infrage, die zweifellos im Verhältnis zum Dollar derzeit höher bewertet werden würde als der Euro. Es bleibt nur ein Weg, um den Außenhandel in Richtung Gleichgewicht zu bringen: Die Deutschen müssen mehr Waren und Dienstleistungen ihrer Handelspartner kaufen.

Es wird zu wenig investiert

Das ist ein altes Thema, an dem sich bereits Timothy Geithner, Finanzminister unter Barack Obama, vor fünf Jahren abgearbeitet hat. Der Vorwurf damals: Die wirtschaftlich stärkste Macht Europas tut zu wenig, um die Wirtschaft bei sich und im gesamten Euroraum in Schwung zu bringen. Dazu gibt es verschiedene Instrumente. Höhere Löhne, eine laxe Geldpolitik, mehr staatliche Investitionen und eine Wirtschaftspolitik, die Innovationen fördert.

An den Löhnen liegt es nicht, seit ein paar Jahren steigen die Realeinkommen, und an der extrem expansiven Geldpolitik schon gar nicht. Bleibt die Politik. Schon einige Jahre diskutiert Deutschland über eine steuerliche Forschungsförderung, seit Langem beklagen Ökonomen den enormen Investitionsstau in der Infrastruktur und in der Bildung. Und obwohl das Geld extrem günstig ist, passiert viel zu wenig, weil der Bundesfinanzminister nicht will. Wolfgang Schäuble ist das Problem.

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