Autolobby : EU-Gericht erlaubt Blick hinter die Kulissen

Dieses Urteil dürfte der deutschen Automobil-Lobby wenig gefallen: Der Europäische Gerichtshof erlaubt Umweltverbänden Zugriff auf interne Informationen von Ministerien. So könnte ans Licht kommen, was Interessengruppen hinter verschlossenen Türen treiben.

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In Berlin gut vernetzt. Autopräsident Matthias Wissmann, früher Verkehrs- und Forschungsminister, heute Duzfreund der Kanzlerin.
In Berlin gut vernetzt. Autopräsident Matthias Wissmann, früher Verkehrs- und Forschungsminister, heute Duzfreund der Kanzlerin.Foto: dpa

„Liebe Angela“, schrieb Autoverbandspräsident Matthias Wissmann in diesem Frühjahr an die Bundeskanzlerin. In seinem persönlichen Brief warnte der VDA-Chef seine CDU-Parteifreundin davor, in den Verhandlungen über strengere CO2-Normen für Neuwagen in der EU die Interessen der deutschen Automobilindustrie zu vergessen. Wissmanns Brief zeigte Wirkung: Die Verhandlungen in Brüssel wurden auf Drängen der Bundesregierung unterbrochen, nach der Sommerpause geht es weiter. Wissmanns Brief gelangte in die Öffentlichkeit – doch vieles, was die Autolobby hinter verschlossenen Türen in Ministerien und Behörden treibt, bleibt geheim.

Glaubt man der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wird sich das künftig ändern. „Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussnahme auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben“, teilte der Umweltverband am Dienstag mit und verwies auf ein „wegweisendes“ Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Danach räumt das oberste europäische Gericht der Umwelthilfe einen Anspruch auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ein. Zugleich werde in dem Urteil (Az. C-515/11) das deutsche Umweltinformationsgesetz als nicht vereinbar mit der zugrunde liegenden EU- Richtlinie gerügt. Die DUH hofft nun, in den Berliner Akten mehr darüber zu erfahren, wie weit der Einfluss der deutschen Automobilindustrie auf die Entstehung und Ausgestaltung von Rechtsverordnungen reicht, die ihren Geschäftsbereich betreffen.

Rösler und Brüderle verweigerten die Akteneinsicht

Im konkreten Fall geht es um die Novelle der sogenannten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Die 2010 in Kraft getretene Rechtsverordnung schreibt vor, dass Neuwagen in Effizienzklassen eingeteilt werden (vergleichbar bei Elektrogeräten), an denen sich umweltbewusste Käufer orientieren können. Umweltverbände kritisieren, dass schwere Geländewagen und Limousinen in dieser am Fahrzeuggewicht orientierten Systematik klimafreundlicher eingestuft werden als verbrauchsarme und leichte Kleinwagen. Sie sehen in den Effizienzklassen ein Beispiel für erfolgreiche Lobbyarbeit der deutschen Industrie – und verlangten zusätzliche Informationen vom Bundesumweltministerium.

Doch Wirtschaftsminister Philip Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle (beide FDP) verweigerten die Akteneinsicht. Die DUH klagte deshalb vor dem Verwaltungsgericht Berlin, das den Fall an den EuGH weiterreichte. „Dass im Alltag der Lobbyarbeit gerade der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle keinerlei Skrupel kennt, sich Klimaschutzverordnungen in den Justitiariaten der Autokonzerne schreiben zu lassen, werden wir nach der EuGH-Entscheidung hoffentlich bald schwarz auf weiß nachlesen können“, freute sich am Dienstag DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

"Signalwirkung" für den Umweltsektor

Im Wirtschaftsministerium wartet man einstweilen ab: „Das Urteil des EuGH betrifft eine Rechtsfrage in einem laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin“, teilte eine Sprecherin lediglich mit. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Auch die Autoindustrie wollte sich nicht äußern, solange das Berliner Gericht seine Entscheidung nicht vorgelegt habe.

Nach Ansicht der Organisation Lobbycontrol könnte das EuGH-Urteil vor allem für den Umweltsektor eine „Signalwirklung“ entfalten. „Wir brauchen gerade in der Umweltgesetzgebung mehr Informationen über den Einfluss der Lobbyisten“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange am Dienstag dem Tagesspiegel. Im Fall der Effizienzklassen-Verordnung für Neuwagen habe „Greenwashing“ im besten Interesse der deutschen Automobilindustrie stattgefunden. Die Branche zähle zu den einflussreichsten Interessenvertretern, weil sie stark von staatlicher Regulierung abhängig sei. Ähnlich aktiv seien nur noch die Pharma- und Gesundheitsbranche oder – auf europäischer Ebene – die Landwirtschaft.

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