Baden-Württembergs Superminister Nils Schmid : „Man darf die Steuerschraube nicht überdrehen“

Der SPD-Politiker Nils Schmid, Superminister in Baden-Württemberg, über rot-grüne Wirtschaftspolitik, die Chancen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und das Flair Berlins.

von
Nils Schmid (40) ist seit 2011 stellvertretender Ministerpräsident der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Als „Superminister“ führt er die Ressorts Wirtschaft und Finanzen. Schmid, Einser-Jurist und Rechtsanwalt, gilt als Pragmatiker. Er verteidigt die innerhalb der SPD nach wie vor umstrittene Agenda 2010 von Gerhard Schröder.
Nils Schmid (40) ist seit 2011 stellvertretender Ministerpräsident der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Als...Foto: Mike Wolff

Herr Schmid, was unterscheidet rot-grüne von schwarz-gelber Wirtschaftpolitik?

Der zentrale Unterschied ist: Wir wollen wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit verbinden.

Das behaupten Union und FDP von sich auch.

Nur tun sie wenig dafür. Dabei ist klar: Erstens brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Der Zustand von Schienen und Straßen ist entscheidend für die Qualität des Standortes. Dafür brauchen wir zusätzliches Geld. Zweitens ist die Förderung von Innovationen an Forschungsinstituten und Universitäten gerade für unseren Mittelstand wichtig, damit wir hier Weltspitze bleiben. Drittens müssen wir dafür sorgen, dass die Firmen genügend Fachkräfte finden. Hier spielt auch die Ausstattung mit Kitas und Ganztagsschulen eine wichtige Rolle. Das ist eine Riesenchance für die SPD, die ja wie keine andere Partei für sozialen Aufstieg durch Bildung steht.

Der Euro ist stabil, die Beschäftigung steigt, die Schulden sind im Griff. Ist da die Sehnsucht nach einem Regierungswechsel groß?

Es geht in der Wirtschaftspolitik nicht mehr um die Kosten des Sozialstaats, das ist mit der Agenda 2010 erledigt. Sondern etwa um die Frage, welcher Standort die beste Forschungsleistung bietet. Wenn die Unternehmen den Aufwand für Forschung und Entwicklung steuermindernd ansetzen könnten, wäre schon viel gewonnen. Das kann man speziell auf den Mittelstand zuschneiden, das würde mit überschaubaren Mitteln gute Effekte erzielen.

Für die Wirtschaft sind SPD und Grüne ein rotes Tuch, weil sie die Steuern für Reiche erhöhen wollen.

Um Steuererhöhungen für hohe Einkommen werden wir nicht herumkommen. Wir haben einen steigenden Bedarf bei Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung, zudem sind die Ausgaben für Personal und Pensionen weiter gestiegen. Das weiß auch die Wirtschaft. Man muss mit Maß und Mitte vorgehen und aufpassen, dass man die Steuerschraube nicht überdreht.

Peer Steinbrück sagt, er will eine Vermögensteuer einführen, die die Betriebe nicht belastet. Seine Kritiker behaupten, das gehe gar nicht.

Es geht, wenn man die Vermögensteuer auf privaten Besitz konzentriert. Allerdings muss erst noch das Bundesverfassungsgericht klären, ob man betriebliches und privates Vermögen unterschiedlich besteuern darf. Bis dahin müssen wir das Thema zurückstellen. Baden-Württemberg wird einer Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht zustimmen, wenn sie die wirtschaftliche Substanz unseres Mittelstands gefährdet. Das Betriebsvermögen muss außen vor bleiben, das ist wichtig für Arbeitsplätze in Deutschland.

1996, als die Vermögensteuer zuletzt erhoben wurde, hat sie neun Milliarden Mark eingebracht. Lohnt das den Aufwand?

Die Steuer lohnt sich, wenn man die Zahl der Betroffenen gering hält. Es soll ja hohe persönliche Freibeträge geben, damit zum Beispiel Omas Häuschen ausgenommen ist und nur die wirklich Begüterten zahlen müssen. Überdies gilt es, das Bewertungsverfahren für Immobilien zu modernisieren – wegen der Mängel wurde damals ja die Vermögensteuer vom Verfassungsgericht gekippt.

Zusätzlich will die SPD hohe Einkommen stärker besteuern. Schwimmt der Staat demnächst im Geld?

Davon sind wir weit entfernt. Ich habe eine klare Liste von Prioritäten: Ganz oben steht die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Kapitalertragsteuer und die gerechte Besteuerung großer privater Erbschaften. Außerdem gilt es, die für den Mittelstand wichtige Privilegierung der Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form zu sichern. Dann erst kommt die Vermögensteuer. Und schließlich sollten wir uns mit der Mehrwertsteuer befassen.

Inwiefern?

Wir müssen ran an die vielen Privilegien. Natürlich werden wir die Begünstigung der Hoteliers wieder abschaffen. Aber auch andere Ausnahmen sollten wir durchforsten. Nahrungsmittel, Mieten, Bücher und Zeitungen müssen natürlich ausgenommen bleiben.

Werden Sie überhaupt in die Verlegenheit kommen, Ihr Wahlprogramm umzusetzen?

Es wäre keine Verlegenheit, sondern eine große Freude. Wir haben mehr als zwei Monate bis zur Wahl, da wird sich noch viel bewegen. Die SPD muss gegen die Einschläferungspolitik von Angela Merkel Themen setzen. Mit der Debatte um Steuerhinterziehung hat das bereits geklappt, jetzt müssen wir noch in Sachen Gerechtigkeit und Innovation punkten. Dann wird es richtig spannend.

Ist Peer Steinbrück für diese eher weichen Themen der richtige Mann?

Ja, in der Zeit als Finanzminister hat er klar gezeigt, dass er soziale Politik für die Mehrheit der Menschen in diesem Land macht. Er kommt auch bei den Leuten vor Ort gut an, im Wahlkampf in Baden- Württemberg haben wir sehr gute Erfahrungen mit ihm gemacht.

Einige in der SPD wollen eine Große Koalition ausschließen. Sie auch?

Wer Peer Steinbrück als Kanzler haben will, muss SPD wählen. Und Rot-Grün ist ganz klar die Wunschkoalition. Am Ende entscheiden das die Bürger, sie haben das letzte Wort.

Baden-Württemberg ist vor allem dank des starken Mittelstands ein wohlhabendes Land. Kann sich Berlin hier etwas abschauen?

Einen Mittelstand kann man nicht politisch verordnen. Der wächst und gedeiht und muss gepflegt werden. Berlin hat durch seine lange Insellage einen Aderlass beim industriellen Mittelstand gehabt.

Die Wende ist mehr als 20 Jahre her. Taugt das noch als Rechtfertigung?

Berlin hat auch eine Reihe von guten Voraussetzungen. Die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ist eng, ähnlich wie bei uns in Baden-Württemberg. Und Berlin hat ein in Deutschland einzigartiges Weltstadt-Flair. Wir beobachten mit Interesse, wie sich die Kreativwirtschaft hier entwickelt. Auch die neuen Themen – Information und Kommunikation, Film, Medien. Das läuft in Berlin.

Ist Ihr Mitleid mit Berlin so groß, dass Sie der Stadt gerne über den Länderfinanzausgleich helfen?

Wir zahlen in den Länderfinanzausgleich nicht aus Mitleid, sondern aus Solidarität. Allerdings muss er reformiert werden, wir brauchen bessere Anreize. Zusammen mit der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern und anderen Fragen sollte man dies in einer neuen Föderalismuskommission nach der Wahl besprechen. Wenn wir allein über den Länderfinanzausgleich sprechen, bekommen wir eine reine Neid-Debatte.

Berlins SPD will das Stromnetz von Vattenfall zurückkaufen. Ist das eine gute Idee?

Die Debatte über Rekommunalisierung gibt es in vielen Ländern. Ich bin aber skeptisch. Geld ist knapp, und wir haben die Energiewende zu meistern. Wenn ich Geld für ein Netz ausgebe, kann ich es nicht mehr in den Ausbau regenerativer Energien oder die energetische Sanierung von Häusern stecken. Letztlich müssen die Berliner dies abwägen.

Wie läuft die Energiewende?

Mir missfällt diese Blockhütten-Mentalität vieler Akteure – jeder kümmert sich wie ein Trapper nur um seine eigene Versorgung. Kleinstaaterei in einem entwickelten Industrieland macht aber keinen Sinn. Es fehlt ein nationaler Masterplan, damit die Energiewende klappt. Der Bund müsste alle dazu nötigen Kompetenzen in einem Ministerium bündeln. Wir Länder können nur die Voraussetzung für den Netzausbau schaffen.

Baden-Württemberg ist Großaktionär des Versorgers EnBW. Der Atomausstieg trifft den Konzern besonders hart.

Wir erfahren nun als Anteilseigner aus nächster Nähe, was es bedeutet, ein Energieunternehmen umzubauen. Früher hat die EnBW gutes Geld mit konventioneller Energie und der Wartung von Großanlagen verdient. Erneuerbare Energie ist aber deutlich weniger einträglich. Deshalb geht es in Zukunft um Dienstleistungen rund um die Versorgung – um Beratung, Elektromobilität, die Kooperation mit Handwerkern, die dann das Haus sanieren. Hier muss das Unternehmen beweglicher werden. Das geht nicht von heute auf morgen.

Nils Schmid (40) ist seit 2011 stellvertretender Ministerpräsident der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Als „Superminister“ führt er die Ressorts Wirtschaft und Finanzen. Schmid, Einser-Jurist und Rechtsanwalt, gilt als Pragmatiker. Er verteidigt die innerhalb der SPD nach wie vor umstrittene Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Baden-Württemberg steht für mehr als ein Siebtel des Bruttoinlandsprodukts der Bundesrepublik Deutschland. Die Metall- und Elektroindustrie mit den exportorientierten Maschinen- und Fahrzeugbauern ist eine Herzkammer der deutschen Wirtschaft; jeder vierte Metaller arbeitet in Baden-Württemberg. Vor allem deshalb beträgt die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Berlin nur ein Drittel. Das Gespräch führte Carsten Brönstrup.

4 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben