Wirtschaft : Bahn und Bund uneins über Stuttgart 21

Minister Ramsauer lotet Lösung aus – der Konzern will davon nichts wissen

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Berlin - Zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gibt es einen Dissens über das umstrittene Projekt Stuttgart 21. Grube lehnte es am Dienstag in Berlin ab, den Bau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm von der Tieferlegung des Bahnhofs zu trennen. Das sei „keine realistische Variante“. Ramsauer bekräftigte indes, „im Prinzip“ könne die Strecke auch ohne den Bahnhof gebaut werden. Bei dem Vorhaben gibt es zudem erhebliche Kostenrisiken, wie aus Berechnungen des Konzerns hervorgeht.

„Das eine bedingt das andere“, sagte Grube mit Blick auf die Strecke und den umstrittenen Bahnhof. Zu Stuttgart 21 in Kombination mit der Neubaustrecke gebe es keine Alternative. Es gehe nicht um eine Anbindung der Stadt Ulm an den Stuttgarter Flughafen, sondern an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Diese sei nicht zu haben, werde nur die Trasse gebaut.

Ramsauer hatte zuvor erstmals davon gesprochen, man könne die ICE-Strecke unabhängig vom Bahnhof realisieren. Das war ein Kompromisssignal angesichts der schwierigen Interessenlage rund um das Projekt: Die Grünen in Baden-Württemberg lehnen es ab und wollen einen Volksentscheid darüber, die SPD steht überwiegend hinter dem gut vier Milliarden Euro teuren Vorhaben. Eine Mischlösung – neue Strecke, die Renovierung des alten Bahnhofs – könnte ein Kompromiss sein. Ramsauer forderte am Dienstag die Landesregierung auf, sich zu der Strecke zu bekennen. „Ich verlange von der neuen Landesregierung, dass sie eindeutig Farbe bekennt, ob sie vertragstreu ist“, sagte er. „Geschlossene Verträge müssen klar eingehalten werden.“ Baden-Württemberg hat sich verpflichtet, knapp eine Milliarde Euro zur Strecke beizusteuern, um den Bau zu beschleunigen. Die Bahn hat derzeit alle Arbeiten zu Stuttgart 21 gestoppt.

Der „Stern“ berichtete derweil, bei dem Vorhaben gebe es „Kosten- und Baurisiken“ von 1,264 Milliarden Euro zusätzlich zu den bislang angesetzten 4,5 Milliarden, die als Obergrenze gelten. Dies gehe aus einer internen Aufstellung der Bahn hervor. 121 Risiken seien darin aufgelistet, 48 könnten teuer werden. Dabei geht es um viele Punkte, die Stuttgart-21-Kritiker gegen den Bahnhof vorgebracht haben – etwa, dass der Baugrund tückisch sei, die geplante Bahnstation am Flughafen nicht ausreichend leistungsfähig, oder dass für den Bau noch viele Grundstücke fehlten.

Die Bahn erklärte, bei dem Papier handele es sich um den regelmäßigen Bericht der Projektleitung an die Bauherren. Darin würden Risiken ebenso aufgezeigt wie Gegenmaßnahmen. Auf den Kostenrahmen wirke sich das aber nicht aus.

Unterdessen beschloss die Hauptversammlung der Bahn, bestehend aus Minister Ramsauer, dem Eigentümer Bund erstmals eine Dividende von 500 Millionen Euro zu zahlen. Diese fließt in den allgemeinen Haushalt. Ab 2012 soll das Geld verstärkt für Schienen-Investitionen verwendet werden. Carsten Brönstrup

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