Wirtschaft : Bahn verdrängt Datenaffäre

Chefaufseher lehnt Ermittlungen ab – obwohl neue Aussagen Ex-Chef Hartmut Mehdorn belasten

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Berlin - Die Affäre ist zwei Jahre her. Ein paar Manager haben ihren Job verloren, neue sind an ihre Stelle gerückt. Sie haben ein paar Dinge im Organigramm verändert, Strafe gezahlt, Besserung gelobt. Nun ist es genug, finden sie.

Der Bundestag sieht das anders. Denn bei der Affäre geht es um den Datenskandal bei der staatseigenen Deutschen Bahn. Viele der 240 000 Beschäftigten waren empört, als sie erfuhren, dass der Vorstand sie systematisch auf Korruption und verbotene E-Mail-Kontakte hin hatte überprüfen lassen. Doch wer dies angeordnet hat und wer davon wusste, ist noch immer unklar. Dabei soll es bleiben – zumindest nach dem Willen von Utz-Hellmuth Felcht, dem Chef des Bahn-Aufsichtsrats. Eine Einladung in den Bundestags-Verkehrsausschuss, der über die Datenaffäre an diesem Mittwoch sprechen will, schlug er aus. „Ich bitte um Verständnis“, schreibt er an Anton Hofreiter (Grüne), den Ausschuss-Vorsitzenden. Es gebe keine neuen Sachverhalte, auch die damals tätigen Sonderermittler wolle er nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbinden, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Opposition sieht das anders. Immerhin hat die Affäre die Bahn 45 Millionen Euro gekostet – an Strafen, Ermittler-Honoraren und Abfindungen an Ex-Manager wie Hartmut Mehdorn. „Es kann nicht sein, dass die zuständigen Prüfer vom Bahn-Aufsichtsrat einen Maulkorb bekommen“, findet Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Wir wollen wissen, wer wann was gewusst und angeordnet hat.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse jetzt dafür sorgen, dass es eine vollständige Aufklärung gebe und die Befragung weiterer Beteiligter möglich sei. „Es darf nicht sein, dass die Bahn ihren Eigentümer Bund in dieser Frage hinters Licht führt.“ Auch Grünen-Experte Hofreiter wundert sich über die Absage Felchts. „Es sind Taten aufgeklärt, aber es scheint, dass es keine Täter gibt“, sagte er.

Für Aufsehen hatte ein Protokoll der Prüfgesellschaft KPMG von 2009 gesorgt, dass kürzlich bekannt geworden war. Darin berichtet Daniel Gläser, früher Leiter der Inneren Revision, dass Bahn-Chef Mehdorn von den fragwürdigen Ermittlungen im Konzern gewusst habe – bislang hatte der dies immer bestritten, ebenso wie die übrigen Vorstände auch. „Wir haben auf Bitten von Herrn Mehdorn Schützenhilfe geleistet“, wird Gläser zitiert. Auch soll er persönlich an mehreren Ergebnis-Präsentationen teilgenommen haben. Mehdorn wollte auf Tagesspiegel-Anfrage dazu nichts sagen.

Chefaufseher Felcht schreibt nun an Hofreiter, er habe dies prüfen lassen. Neu sei der Punkt aber nicht. „Der Aufsichtsrat hält es daher nicht für geboten, weitergehende Ermittlungen zu veranlassen.“ Die Bahn will trotzdem in den Verkehrsausschuss kommen, sie schickt den zuständigen Vorstand Gerd Becht. Der wurde allerdings erst berufen, als die Datenaffäre längst vorbei war. Carsten Brönstrup

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