Wirtschaft : BER statt Bücher

Steuerzahlerbund befürchtet jahrelange Belastung durch den Flughafen – und stellt die Bibliothek infrage.

Christian Thiele (dapd)

Berlin - Für die Steuerzahler könnte der neue Hauptstadtflughafen noch teurer werden. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes müssen die Berliner und Brandenburger einen großen Teil der Mehrkosten von bislang rund 1,2 Milliarden Euro tragen, die unter anderem durch die Verzögerungen beim BER entstehen. Die zusätzlichen Ausgaben könnten nicht allein auf die Fluggäste umgewälzt werden, sagte der Berliner Landesvorsitzende Alexander Kraus. Beide Länder sind mit jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt.

Der Steuerexperte rechnet damit, dass die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH „irgendwann frisches Geld benötigt“. Dann seien die Gesellschafter gefragt, zu denen neben Berlin und Brandenburg auch der Bund gehört. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte vergangene Woche betont, dass die Liquidität des Flughafenbetreibers trotz des Debakels um die verschobene Eröffnung voraussichtlich bis zum Jahresende gesichert sei. Der neue Flughafen in Schönefeld sollte ursprünglich im Juni eröffnet werden. Wegen Verzögerungen und Baumängeln musste der Start auf März kommenden Jahres verschoben werden. Ob dieser Termin zu halten ist, ist jedoch ebenfalls unklar.

Die entstehenden Mehrkosten für Berlin wären nach Ansicht von Kraus nicht durch den Haushalt gedeckt, weshalb zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssten. Durch die Zinslast werde der Etat weiter belastet. „Am Ende muss der Steuerzahler dafür einspringen“, betonte Kraus. Die Schuldenlast werde dann der nachfolgenden Generation aufgebürdet.

Vor dem Hintergrund der 2020 geltenden Schuldenbremse und dem schrittweisen Auslaufen des Solidarpakts gebe es nur geringe Spielräume für das Land. „Es sind Ausnahmen zulässig, falls das Neuverschuldungsverbot gebrochen wird, aber eine pleitegegangene Flughafengesellschaft wird nicht als Naturkatastrophe durchgehen“, fügte Kraus hinzu.

Ab 2020 müssen die Bundesländer ihre Haushalte grundsätzlich ohne neue Kredite ausgleichen. Als Folge der Mehrausgaben hält Kraus Einsparungen an anderer Stelle für notwendig. „Ein Euro kann nur einmal ausgegeben werden.“ Das Land Berlin könnte beispielsweise überlegen, ob das Internationale Congress Centrum (ICC) in der bisher geplanten Größenordnung saniert werden müsse oder ob die Hauptstadt eine neue Landesbibliothek brauche. Zudem befürchtet er Abstriche bei Infrastrukturprojekten wie der Sanierung maroder Straßen.

Zugleich forderte Kraus Aufklärung, weshalb es zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme gekommen ist. Ein Untersuchungsausschuss müsse die Vorfälle endlich untersuchen, damit begangene Fehler sich bei künftigen Projekten nicht wiederholten. Christian Thiele (dapd)

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