Berliner IHK-Wahl: Kammer lehnt Kandidaten ab

Berlin - Vor den Wahlen zur Vollversammlung der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), die von Mai bis Juni dauern, sieht die neue „Initiative pro KMU“ Anzeichen für eine Verhinderungstaktik: Aus „politischen Gründen“ habe der Wahlausschuss fünf von rund 30 Bewerbern abgelehnt, die Mitglieder der Initiative seien, behauptet deren Gründer Oliver Scharfenberg. Von einer „organisierten Kampagne“ spricht Kai Boeddinghaus, einer der Betroffenen und Vorsitzender des Bundesverbands für freie Kammern.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder sagte auf Anfrage, im Wahlausschuss säßen Unternehmer ohne Führungsposten in der Kammer. Das Gremium habe 19 Kandidaten abgelehnt, teils wegen Formalien wie fehlender Unterschriften. In den fünf Streitfällen geht es um eine Besonderheit: Neben Unternehmern und Geschäftsführern können „besonders bestellte Bevollmächtigte“ antreten – zum Beispiel Direktionsleiter auswärtiger Konzerne. Der Streit dreht sich um Details. Dabei spielen die Firmengröße und die Frage, inwieweit ein Bevollmächtigter geschäftsführend tätig ist, eine Rolle.

Boeddinghaus lebt eigentlich in Kassel. Dort ist er Unternehmer, Politiker der Linkspartei und IHK-Vollversammlungsmitglied. Zusätzlich arbeitet er jedoch für den Konzertveranstalter New Berlin Konzerte GmbH und wurde dessen Bevollmächtigter. Firmenchef Norbert Döpp-Veidt ist ein IHK-Kritiker, sagt aber, ihm fehle Zeit für eine Kandidatur.

Initiativengründer Scharfenberg, Chef einer Bau- und Fachhandelsfirma, kritisiert einen kurz nach dem Bewerbungsschluss am 20. Februar an einige Kandidaten versandten IHK-Fragebogen als „einmalige Ausforschungsaktion“. Laut IHK hatte der Ausschuss bezweifelt, dass die Bevollmächtigten alle Voraussetzungen erfüllen. Jedes Mitglied könne das Verfahren intern oder per Klage anfechten, heißt es. Allerdings geht das erst nach den Wahlen.

Informationen zum Thema:

www.pro-kmu.com

www.ihk-wahl-berlin.de