Wirtschaft : Berlusconi zahlt für Korruption Millionenstrafe für Medienkonzern Fininvest

Dominik Straub
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Rom - Die Begründung für die Schadenersatzzahlung schmerzt Berlusconi wohl noch mehr als die 560 Millionen Euro, die nun fällig werden: Der italienische Premier wird im Urteil schwarz auf weiß der Korruption bezichtigt. Der Richter, der vor zwanzig Jahren den Mondadori-Verlag Berlusconis Fininvest zusprach – statt wie zunächst vorgesehen seinem Rivalen Carlo De Benedetti –, habe von der Fininvest ein hohes Schmiergeld erhalten. Und Berlusconi sei als damaliger Fininvest-Chef „mitverantwortlich für die Korruption“.

Tatsächlich waren der damalige Richter Vittorio Metta sowie Berlusconis langjähriger Anwalt Cesare Previti im Zusammenhang mit der Mondadori-Übernahme im Jahr 2007 zu längeren Gefängnisstrafen verurteilt worden. Berlusconis Verfahren verjährte jedoch bereits 2001, weil ihm als einzigem Angeschuldigten „generelle Milderungsgründe“ attestiert wurden. Dass Berlusconis Tatbeitrag im Strafprozess verjährt sei, mache diesen freilich nicht ungeschehen, urteilten die Zivilrichter.

Durch das „gekaufte Urteil“ im Fall Mondadori sei De Benedettis Holding CIR ein Schaden von 560 Millionen Euro entstanden, den die Fininvest nun zu ersetzen habe. Der Betrag wird sofort fällig, wobei zu erwarten ist, dass Berlusconi Zahlungsaufschub beantragen und den Fall ans Kassationsgericht weiterziehen wird. Berlusconi hatte bereits versucht, ein neues Gesetz in den Sanierungshaushalt zu schmuggeln, welches einen automatischen Zahlungsaufschub zur Folge gehabt hätte. Staatspräsident Giorgio Napolitano stoppte das Vorhaben vergangene Woche.

Dank ihres dicken Finanzpolsters wird die Fininvest die Zahlung wohl überstehen. Dennoch ist das Urteil ein weiterer schwerer Schlag für Berlusconi in einem ohnehin schon schwarzen Jahr: Zuerst musste er die Anklageerhebung im sogenannten Bunga-Bunga-Skandal hinnehmen, im Mai folgte das Debakel bei den Kommunalwahlen, im Juni die Mehrfachniederlage bei den Volksabstimmungen über den Wiedereinstieg in die Atomkraft, die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgungen und ein auf ihn gemünztes Immunitätsgesetz. Parallel zu seinen Popularitätswerten stürzt auch der Aktienkurs seines Privat-TV-Imperiums ab. Berlusconis Tochter und Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi bezeichnete das Urteil des Gerichts als „Aggression gegen meinen Vater“ und als Versuch, ihn politisch auszuschalten. Dominik Straub

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