Wirtschaft : BSR streitet mit Alba zur Not gerichtlich Gelbe Tonne plus sei „eklatant rechtswidrig“

von

Berlin - Der Streit um den Berliner Hausmüll ist noch nicht ausgestanden. BSR-Chefin Vera Gäde-Butzlaff schließt nicht aus, dass die landeseigene Berliner Stadtreinigung „notfalls“ gerichtlich dem privaten Konkurrenten Alba verbieten lässt, Wertstofftonnen in Wohnanlagen aufzustellen. Zunächst liege das aber in der Verantwortung der Senatsverwaltung. Falls aber Alba trotzdem weitere Gelbe Tonnen Plus aufstellt, und die Senatsverwaltung nicht reagiere, dann werde sich die BSR einschalten.

Alba habe trotz der klaren Worte der zuständigen Senatsverwaltung für Umweltschutz sowie ähnlicher Signale aus dem Abgeordnetenhaus nicht aufgehört, bei Haushalten für die Aufstellung der „Gelben Tonne plus“ zu werben. Schon im Interesse von Hausverwaltern und Bürgern dürfe man das nicht akzeptieren, denn „jeder, der das Angebot annimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit“, so die BSR-Chefin. Und ihr Vorstandskollege Lothar Kramm sekundierte: „Das Angebot ist eklatant rechtswidrig“.

Worum es geht? Um die wiederverwertbaren Teile des Berliner Hausmülls: Putzlappen, Bratpfannen, kleinere Elektroteile – eine Menge von bis zu 50 000 Tonnen im Jahr schätzt die BSR. Einen Teil dieser Wertstoffe will Alba mit der „Gelben Tonne plus“ kostenlos abholen. Der Vorteil für die Haushalte nach Angaben von Alba: Sie sparen Müllgebühren, denn es landet weniger in der grauen Tonne und diese wird seltener geleert. Doch die BSR widerspricht und verweist auf die Stadt Leipzig: Dort war die Gelbe Tonne Plus auch kostenlos – bei ihrer Einführung. Heute seien Gebühren fällig.

Um die Recycling-Quoten zu erhöhen, testet die BSR zurzeit das eigene Konkurrenzprojekt „Orange box“. Der Vorwurf von Alba, man wolle damit Konkurrenz ausschalten, kontert die BSR so: „Wir sammeln nur, verwertet wird der Abfall von zurzeit 80 privaten Unternehmen, die bei Ausschreibungen ausgewählt werden“, so Gäde-Butzlaff. Alba sei sogar der größte Auftragnehmer der BSR. Wenn Alba aber ein eigenes Sammlungssystem aufbauen könnte, dann wäre die mittelständische Konkurrenz „mausetot“. Denn der „integrierte Konzern“ decke alle Stufen der Abfallentsorgung alleine ab.

Dass Alba überhaupt einen Fuß in die Tür zum Geschäft mit dem privaten Müll bekam, lag laut BSR daran, dass das Land Pilotprojekte der „GelbenTonne plus“ bisher auf freiwilliger Basis duldete. Rechtlich sei die Sache seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes klar: Private dürfen nicht gegen den Willen der Kommune Haushaltsabfall einsammeln, wegen der gesetzlichen Entsorgungspflicht. „Es geht doch nicht, dass wir die Pflicht haben, Entsorgungskapazitäten für 3,4 Millionen Berliner vorzuhalten und jeder Private den Teil abschöpft, der gerade Spaß macht“, so Gäde-Butzlaff. Dass Private das Geschäft besser und billiger machen könnten, lässt die BSR-Chefin nicht gelten. In Städten, wo dies bereits heute der Fall sei, gebe es keine günstigeren Müllgebühren. Ralf Schönball

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben