Bundesbank-Präsident : "Wir müssen klare Kante zeigen"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann über deutsche Defizite, die Risiken der Schuldenkrise und die Rolle der Notenbank.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank: "Ich verstehe heute den politischen Betrieb besser."
Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank: "Ich verstehe heute den politischen Betrieb besser."Foto: dpa

Herr Weidmann, das neue Jahr beginnt. Liegt das Schlimmste der Krise vor uns oder hinter uns?

2010 und 2011 waren in Deutschland wachstumsstarke Jahre. Im Moment sehen wir eine Wachstumsdelle, rechnen aber damit, dass es im Verlauf des Jahres 2012 wieder bergauf geht. Allerdings ist diese Prognose mit hoher Unsicherheit behaftet, denn die Krise im Euro-Raum ist keinesfalls überwunden.

Andere ziehen den Vergleich zu den 30er Jahren. Ist das übertrieben?

Ich werde hier nicht in den populären Wettbewerb einsteigen, sich in Horrorszenarien und Schwarzmalerei zu überbieten. Um klar zu sehen, muss man unterscheiden: Die realwirtschaftliche Lage in Deutschland ist relativ günstig. Die Unternehmen sind wettbewerbsfähig, die Arbeitslosigkeit ist auf historisch niedrigem Niveau, die Löhne steigen und die Verbraucherstimmung ist gut. Aber die andere Seite ist: Die Finanzmärkte sind von erheblichen Unsicherheiten geprägt. In vielen Ländern des Euro-Raums dämpft dies spürbar die konjunkturelle Entwicklung. Die Lage ist dort wesentlich fragiler als in Deutschland. Entscheidend ist nun, dass die Politik die Ursachen der Staatsschuldenkrise mit glaubwürdigen Schritten angeht.

Aber es wird Jahre und Jahrzehnte dauern, bis Reformen greifen - und das Vertrauen fehlt heute.

Das Vertrauen muss in der Tat Schritt für Schritt wieder erarbeitet werden. Zuallererst sind die Regierungen in den betroffenen Ländern gefordert. Die Haushaltsdefizite sinken ja zum Teil bereits deutlich. Wenn Italien im Sommer mit dem Haushalt für 2013 tatsächlich die verlässliche Perspektive eines annähernden Haushaltsausgleichs geschaffen hat, werden wir in absehbarer Zeit einiges erreicht haben. Das gleiche gilt auch für Spanien, wenn der Defizitabbau wie vereinbart vorangekommen ist. In den Ländern, die derzeit im Fokus stehen, müssen Strukturreformen eingeleitet und umgesetzt werden.

Wie sind Sie mit der Krisenlösung auf der europäischen Ebene zufrieden?

Die aktuelle Unsicherheit ist sicherlich auch dadurch entstanden, dass nicht klar war, wohin die Währungsunion steuert. Haushaltsrisiken einzelner Länder wurden vergemeinschaftet und damit auf andere Länder abgewälzt. Durch die Aussicht auf immer umfassendere Hilfen weitgehend ohne Zinsaufschläge wurden die Anreize zur Haushaltskonsolidierung geschwächt. Deshalb war es wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Anfang Dezember vereinbart haben, den Stabilitätsrahmen der Währungsunion wieder zu stärken.

Aber reicht das aus?

Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten. Aber es wurde ein härteres fiskalisches Regelwerk in Aussicht gestellt. Das kann einen hilfreichen Beitrag leisten, die aktuelle Krise zu überwinden.

Wenn der Vertrag im März vorliegt, ist also alles gut?

Die Verabredungen müssen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch umgesetzt werden und zwar in jedem einzelnen Mitgliedsland. Wir hatten schon bisher Regeln, die aber regelmäßig gedehnt und gebrochen wurden. Das muss sich ändern. Es wird darauf ankommen, wie die neuen Verabredungen mit Leben erfüllt werden.

Was groß ist Ihre Hoffnung, dass die Regeln diesmal eingehalten werden?

Ich glaube, es ist allen Beteiligten klar, dass sich eine solche Krise, wie wir sie derzeit erleben, nicht wiederholen darf. Verabredet ist, dass die Regeln in den einzelnen Ländern Verfassungsrang erhalten und die Sanktionen früher als bisher und automatisch greifen. Wenn das so kommt, bleibt künftig weniger Raum für politische Willkür. Durch die Verhandlungsspielräume früherer Zeiten konnten die Regeln aufgeweicht werden. Wenn Sünder über Sünder urteilen, muss keiner wirklich Sanktionen fürchten.

Welche institutionellen Schwächen sollte die Euro-Zone angehen?

Nochmals: Es ist keine Fiskalunion beschlossen worden, denn für Eingriffsrechte in die nationale Haushaltsautonomie finden sich offensichtlich keine Mehrheiten. Eine spürbare Ausweitung der Gemeinschaftshaftung ist damit nicht vereinbar. Insofern ist bei der Umsetzung der verabredeten Maßnahmen darauf zu achten, dass die Eigenanreize für solide Staatsfinanzen erhalten bleiben. Nur so kann das notwendige Vertrauen entstehen. Ich kann deshalb nur davor warnen, Hilfskredite ohne spürbare Zinsaufschläge zu vergeben, denn höhere Finanzierungskosten wirken disziplinierend.

Wäre der Weg in die Fiskalunion der klügere gewesen?

Als Notenbank maßen wir es uns nicht an, solche politischen Entscheidungen zu treffen. Eine stabilitätsorientierte Währungsunion kann man auf verschiedenen Wegen erreichen. Gemeinschaftliche Haftung setzt aber Eingriffsrechte voraus.

Nicht nur das Vertrauen in die Euro-Staaten ist erschüttert, sondern auch die Banken untereinander vertrauen sich nicht mehr und parken Rekordsummen bei der EZB. Wie lässt sich das ändern?

Die Banken im Euro-Raum haben zum Teil in erheblichem Umfang Staatsanleihen in ihren Büchern, und nicht zuletzt das hat Zweifel an der Widerstandsfähigkeit einzelner Finanzinstitute entstehen lassen. Wenn es gelingt, die Staatsschuldenkrise zu bewältigen, entschärft das die Probleme bei den Banken. Gleichzeitig können erhöhte Eigenkapitalvorgaben zur Solidität der Banken beitragen.

Diese Vorgaben drohen aber, die Kreditklemme zu verschärfen, weil die Banken ihr Geschäft zurückfahren.

Das ist nicht zwangsläufig so. Wir sollten die Kreditklemme nicht herbeireden. Die Banken können beispielsweise auch ihre Gewinne einbehalten statt sie an die Aktionäre auszuschütten, oder Aktien ausgeben. Auch so können sie ihr Eigenkapital stärken. Ich will aber gar nicht bestreiten, dass einige Banken ihre Bilanzen verkürzen werden. Auch vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat beschlossen, umfangreiche Liquidität zur Verfügung zu stellen.

Das billige Geld, das die EZB in den Markt pumpt, wird dann über Nacht dort wieder geparkt. Verpuffen diese Maßnahmen nicht völlig?

Nein, dass bei ausgeprägter Unsicherheit Mittel vermehrt zur Notenbank zurückfließen, sollte eigentlich niemanden überraschen. Die Botschaft ist aber: Die Liquiditätsversorgung des Bankensystems wird durch das Euro-System abgesichert.

Ist die Liquidität nicht vielleicht sogar zu groß?

Wir sind in einer Phase der Vollzuteilung. Das heißt, jede Bank erhält bis auf weiteres so viel Liquidität, wie sie braucht - natürlich vorausgesetzt, dass sie adäquate Sicherheiten stellt. Perspektivisch sind damit Risiken verbunden, die wir im Auge behalten müssen.

Nämlich?

Wenn die Kreditnachfrage wieder anzieht, könnte eine zu umfassende Liquidität Inflationsdruck erzeugen - dafür sehen wir aber derzeit keine Anzeichen. Wenn sich aus der großzügigen Liquiditätsbereitstellung Risiken für die Preisstabilität ergeben, wird das Eurosystem handeln.

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