Bundesbanker Carl-Ludwig Thiele im Wortlaut : Eine leidenschaftliche Rede für das Bargeld

500-Euro-Schein abschaffen? Obergrenzen für Bargeldzahlungen? In einer bemerkenswerten Rede hat Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele mit diesen Ideen abgerechnet.

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Carl-Ludwig Thiele zeigt 12.November 2015 in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt einen neuen 20-Euro-Schein.
Carl-Ludwig Thiele zeigt 12.November 2015 in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt einen neuen 20-Euro-Schein.Foto:Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Die Deutschen lieben das Bargeld: Ein Indiz, wenn auch kein Beweis für die These waren die langen Schlangen am Donnerstag vor der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt und vor ihren regionalen Niederlassungen bundesweit. Erstmals wurde dort die neue 5-Euro-Münze ausgegeben.

Und man erinnere sich an die Aufregung nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einigen Wochen angeregt hatte, den 500-Euro-Schein abzuschaffen und eine Höchstgrenze für Bargeldzahlungen einzuführen – gedacht als Maßnahme gegen Geldwäschekriminalität. Die Notenbank EZB bestätigte entsprechende Überlegungen für den Schein. Andere Euroland-Regierungen wie die in Paris teilten mit, sie hätten bei sich gute Erfahrungen mit strengen Bargeld-Obergrenzen gesammelt.

In der deutschen Bevölkerung kamen diese Vorschläge überwiegend schlecht an. Diese Skeptiker wissen zumindest führende Köpfe der Bundesbank an ihrer Seite. Die ist mit der Einführung des Euros keine Notenbank mehr. sie hat Macht verloren. Aber nicht an Leidenschaft: „Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte“, sagte Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele am Mittwoch in einer Rede auf einer Veranstaltung des Sparkassen- und Giroverbandes in Berlin. Dort arbeitete er sich Punkt für Punkt an den Argumenten der Bargeld-Gegner ab, dem der Kriminalitätsbekämpfung zum Beispiel. Thiele warnte auch davor, der Bevölkerung in kleinen Schritten das Bargeld zu nehmen. „Man muss sich hierbei vor Augen halten: Die Freiheit stirbt häufig scheibchenweise“, sagte er.

Hier sein Redemanuskript im Wortlaut - und ungekürzt. Der Titel: "Die Zukunft des Bargeldes":

Die Rede im Wortlaut

"Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Herr Fahrenschon, meine sehr geehrten Damen und Herren,

für Ihre Einladung möchte ich mich zunächst herzlich bedanken. Ich freue mich, heute mit Ihnen über die Zukunft des Bargelds sprechen zu können.
Die Diskussion über die Zukunft des Bargelds wird derzeit überlagert von den Themen Briefkastenfirmen, Panama, Steueroasen oder auch Steuergerechtigkeit. Hier sind viele Fragen offen, mit denen sich die Politik beschäftigen muss und beschäftigen wird.
So hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erst vor zwei Tagen in Berlin hierzu Stellung genommen. Schon länger haben wir allerdings eine Diskussion über das Bargeld. Dabei überlagern sich verschiedene Motive. Manchen geht es darum, Transaktionen mit kriminellem Hintergrund einzudämmen, andere wollen die Schattenwirtschaft zurückdrängen oder Steuervermeidung erschweren. Einige Wissenschaftler haben aber noch weiter reichende Ziele formuliert. Sie fordern, das Bargeld gleich komplett abzuschaffen. Damit soll Notenbanken die Möglichkeit gegeben werden, negative Zinssätze für alle durchzusetzen. Ein Ausweichen in Bargeld war dann ja nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig im Eurosystem die mögliche Abschaffung der 500 Euro-Banknote diskutiert und gleichzeitig vom Finanzministerium gefordert, in Deutschland eine Grenze von 5000 Euro für Bargeld-zahlungen einzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
bei dem Geld, um welches es in der Bargelddiskussion, bei der Diskussion um die Abschaffung der 500 Euro-Banknote oder um die Obergrenze für Bargeldzahlungen geht, geht es nicht um das Geld der Banken, der Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken, es geht um das Geld des Bürgers.
Jeder Bürger hat das Recht, mit seinem Geld so zu verfahren, wie er möchte. Wenn an dieser Stelle in das Freiheitsrecht des Bürgers eingegriffen wird, muss dies gut begründet sein. Und deshalb stellt sich die Frage: Wie hat eine Bargeldobergrenze in anderen Ländern Kriminalität eingeschränkt? Mir ist nicht bekannt, dass in Ländern mit einer Bargeldobergrenze, etwa in Italien oder Frankreich, die Kriminalität entsprechend geringer wäre als in Ländern ohne Obergrenze.

"Jede Währung lebt vom Vertrauen"

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jede Währung lebt vom Vertrauen. Sie wissen alle, wie schwer es ist, Vertrauen zu erreichen. Sie wissen aber auch, dass es relativ schnell geht, erworbenes Vertrauen wieder zu verlieren. Gleiches gilt in der Politik. Auch hier ist es nicht einfach, Vertrauen zu erwerben. Vertrauen kann auch schnell wieder verloren gehen.
Vertrauen in der Politik ist wechselseitig. Der Bürger soll in die Politik vertrauen, der Staat soll allerdings auch seinen Bürgern vertrauen. Weil kriminelle Handlungen nicht nur mit Bargeld, sondern auch mit unbaren Zahlungsmitteln erfolgen können, sollte nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt werden. Der Staat sollte dabei von der Rechtstreue seiner Bürger ausgehen. Sollten allerdings kriminelle Aktivitäten erfolgen, so müssen diese Straftaten verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Die "Neue Zürcher Zeitung" hat vor diesem Hintergrund die Frage aufgeworfen, „ob bald auch Handys verboten werden?“ Denn auch diese erleichterten schließlich Verbrechern ihre Straftaten. Dieses hat meines Wissens aber noch niemand gefordert – aus gutem Grund.

Warteschlange vor der Bundesbank in Frankfurt für die 5 Euro Münze am deren Tag der Ausgabe, am 14. April 2016.
Warteschlange vor der Bundesbank in Frankfurt für die 5 Euro Münze am deren Tag der Ausgabe, am 14. April 2016.Foto: imago/STPP


Bevor ich zu den Verwendungszwecken des Bargeldes komme, möchte ich Ihnen zunächst den Unterschied zwischen Bargeld und dem unbaren Zahlungsverkehr, beziehungsweise einem Guthaben auf einem Konto erklären:
Bargeld ist Notenbankgeld. Es ist das einzige gesetzliche Zahlungsmittel und Güter und Dienstleistungen können damit direkt Zug um Zug bezahlt werden. Das heißt, eine Ware oder eine Dienstleistung kann sofort und unmittelbar erworben werden.

"Eine Diskussion, die alle Bundesbürger angeht"

Unbarer Zahlungsverkehr: Das Guthaben eines Bürgers auf einem Konto begründet einen Zahlungsanspruch des Bürgers gegen sein Kreditinstitut. Dieser Zahlungsanspruch kann allerdings Einschränkungen unterworfen werden. Dies konnte zum Beispiel im Sommer vergangenen Jahres in Griechenland oder vor drei Jahren in Zypern beobachtet werden.
Insofern gibt es auch rechtlich einen klaren Unterschied zwischen Bargeld und Kontoguthaben. Deshalb ist die Diskussion über das Bargeld auch keine virtuelle, sondern eine reale Diskussion, die alle Bundesbürger angeht und betrifft.

Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zur Bundesbank, zum baren und unbaren Zahlungsverkehr machen, sowie über die wesentlichen Aufgaben des Bargeldes einige Punkte ansprechen.

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