Bundesgerichtshof : Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Kavaliersdelikt oder Straftat? Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil über die Bezahlung von Schwarzarbeit Klarheit geschaffen.

Kein Anspruch. Ein Schwarzarbeiter kann nicht die Bezahlung seiner Leistung verlangen.
Kein Anspruch. Ein Schwarzarbeiter kann nicht die Bezahlung seiner Leistung verlangen.Foto: dpa

Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Bezahlung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher nicht, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde. Denn: „Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität“, sagte Kniffka.
Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab. Dieser hatte für insgesamt 18 800 Euro Elektroinstallationen in mehreren Reihenhäusern erledigt. 5000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Das Geld hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen.

Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Laut BGH hat der Elektrobetrieb auch keinen Anspruch auf einen Teil des Geldes wegen sogenannter ungerechtfertigter Bereicherung des Bauherren. Zwar habe der Elektriker mit seinen Installationen zu einer Wertsteigerung der Immobilien beigetragen. Deren Ersatz könne der Kläger aber nicht geltend machen, weil er mit seinen Leistungen bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen habe.

Das Gericht änderte in diesem Punkt seine frühere Rechtsprechung. Zur Begründung hieß es: Das Ziel des Gesetzgebers, Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordere „eine strikte Anwendung“ des Gesetzes. Welche Auswirkungen das Urteil unmittelbar auf die Schattenwirtschaft insgesamt haben wird, ist unklar. Das Volumen aller illegalen Leistungen einschließlich der Schwarzarbeit soll einer Studie zufolge in diesem Jahr um etwa zwei Milliarden Euro auf 338,5 Milliarden Euro abnehmen. Grund dafür sei die gute Konjunkturlage. dpa/AFP

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